Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wirtschaftsrecht

VG Düsseldorf: Entlassung rechtmäßig: Polizei-Anwärterin trägt Uniform privat auf Motto-Party

Eine Polizeianwärterin verliert wegen eines Mottoparty-Auftritts in Dienstkleidung ihren Job. Zweifel an ihrer Eignung gelten als berechtigt.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. 

Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass ein im Vorbereitungsdienst befindlicher Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden kann, wenn berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen bzw. persönlichen Eignung für den Polizeidienst bestehen. 

Das Polizeipräsidium hat solche Eignungszweifel bei einer Kommissaranwärterin angenommen, die zusammen mit weiteren Kommissaranwärtern eine private Feier besucht und dabei einen zur Dienstkleidung gehörenden Pullover und eine Schutzweste, jeweils mit der Aufschrift „Polizei“, getragen hat. Andere Gäste der Feier haben vom Auftreten der Anwärterin in ihrer Dienstkleidung Videos angefertigt. 

Außerdem hat diese für das Anfertigen eines videografischen Gästebuchs bei der gespielten Ergreifung eines als Drogendealer verkleideten Gastes mitgewirkt. Das Gericht hat die Einschätzung des Polizeipräsidiums bestätigt, dass dieses außerdienstliche Fehlverhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei deutlich und nachhaltig schädigt, zumal es im Zeitalter sozialer Medien ohne weiteres über den Kreis der Gäste, die an der Feier teilgenommen haben, hinaus bekannt werden kann. Daher erweist sich die Entlassung der Anwärterin als rechtmäßig.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Aktenzeichen: 2 L 2837/25

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 02.09.2025

Rechts-News durch­suchen

04. September 2026
Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten scheitern mit Klagen gegen BaFin-Verwarnungen wegen Behinderung einer Sonderprüfung.
ganzen Text lesen
31. August 2026
Ein Mann scheitert mit der Klage auf Herausgabe seines Ferrari Daytona, weil er kein Scheingeschäft nachweisen konnte.
ganzen Text lesen
21. August 2026
Solange kein tatsächlicher Insolvenzgrund vorliegt, kann ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen zurücknehmen.
ganzen Text lesen
19. August 2026
Nürnbergs Regelung zur Schließung von Automatenläden an Sonn- und Feiertagen hält einem Eilverfahren vor dem BayVGH stand.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen