Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BGH: Geld-Schenkung für Titelgewinn unterliegt nicht Formbedürfnis

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile praemie-fuer-meisterschaftsgewinn-formfrei-wirksam-xa-zr-9-08-bundesgerichtshof--20090528.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 28.05.2009 - Az.: Xa ZR 9/08).

Der Vorsitzende eines Sportclubs versprach dem Trainer einer RIngermannschaft mündlich eine Prämie von 5.000,- EUR, wenn die Mannschaft die Deutsche Meisterschaft gewinne.

Die Mannschaft errang den Pokal, der Vorsitzende verweigerte jedoch die Zahlung. Er berief sich darauf, dass seine Zusage eine Schenkung sei und somit der notariellen Beurkundung bedürfe. Da an dieser Form fehle, sei auch kein rechtswirksamer Anspruch begründet.

Der Trainer machte daraufhin die Zahlung der versprochenen Zuwendung geltend.

Die höchsten deutschen Zivilrichter bejahten einen Anspruch.

Die ausgesprochene Prämie sei keine Schenkung im rechtlichen und unterliege daher auch nicht der notariellen Beurkundungspflicht. Denn der Kläger erhalte die Zuwendung nicht ohne jede Gegenleistung. Vielmehr handle es sich um eine Prämie, die aufgrund des errungenen Meisterschaftstitels ausbezahlt werde.

Sinn des Versprechens war es, einen besonderen Leistungsanreiz zu setzen. Eine derartige Vereinbarung enthalte kein Schenkungsversprechen und unterliege damit auch keinen Formvorschriften, sondern könne auch mündlich geschlossen werden.

 

Rechts-News durch­suchen

20. Oktober 2026
Solange eine Überweisung formal korrekt und gedeckt ist, kann von der Bank keine Warnung vor möglichem Betrug verlangt werden, auch wenn Geld auf ein…
ganzen Text lesen
16. Oktober 2026
Wer den Zug zum Flughafen zu knapp wählt, trägt das Risiko von Verspätungen selbst.
ganzen Text lesen
09. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur darf die Deutsche Bahn weder zur Reservierung von Streckenkapazitäten für Wettbewerber noch zur Öffnung ihrer Lounges für…
ganzen Text lesen
08. Oktober 2026
Gerade das Bestehen einer D&O-Versicherung kann zur Millionenhaftung eines Arbeitnehmers führen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen