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Kategorie: Wirtschaftsrecht

Zahlreiche Gesetzes-Neuerungen ab dem 01.04.

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet:

Das neue Jugendschutzgesetz

Zusätzliche Angaben für Einzelkaufleuten und Personengesellschaften

Geringfügige Beschäftigung

Daneben treten ab dem 01.04. noch weitere zahlreiche Änderungen in Kraft., so z.B.

- Waffengesetz
- Öko-Landbaugesetz
- Arzneimittelgesetz
- Call by Call-Verfahren (ab dem 25.04.)

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09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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07. Oktober 2025
Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.
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25. September 2025
Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.
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23. September 2025
Ein Crêpes-Verkäufer darf am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen, weil die Stadt Friedberg die Ablehnung nicht ausreichend begründet hat.
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