Zahlreiche Gesetzes-Neuerungen ab dem 01.04.

01. April 2003

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet:

Das neue Jugendschutzgesetz

Zusätzliche Angaben für Einzelkaufleuten und Personengesellschaften

Geringfügige Beschäftigung

Daneben treten ab dem 01.04. noch weitere zahlreiche Änderungen in Kraft., so z.B.

- Waffengesetz
- Öko-Landbaugesetz
- Arzneimittelgesetz
- Call by Call-Verfahren (ab dem 25.04.)

02. Juni 2026

Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.

01. Juni 2026

Die AGG-Klage einer nicht-binären Person ist rechtsmissbräuchlich, wenn die ursprüngliche Bewerbung nur auf eine Entschädigung zielte.

27. Mai 2026

Die Bank haftet für unbefugte Geldabhebungen, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt.

22. Mai 2026

Eine blinde Patientin erhält keine Entschädigung, weil das AGG keine zusätzlichen Betreuungsleistungen von privaten Rehakliniken verlangt.