Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wirtschaftsrecht

BGH: Auch Stellenanzeigen können wettbewerbswidrig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 5.12.2002 - Az.: I ZR 115/00), dass auch Stellenanzeigen unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig sein können.

Im konkreten Fall inserierte eine Firma Stellenangebote und gab an, im Bereich "TAX & LEGAL SERVICES" tätig zu sein. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um eine reine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der es nicht erlaubt ist, allgemein rechtsberatend tätig zu werden.

Die höchsten deutschen Zivilrichter argumentierten, hierdurch könnte bei den den Lesern der Eindruck entstehen, sie könnten sich mit jeder Rechtsfrage auch an die Firma wenden. Auch eine Stellenanzeige unterliege daher den Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts und müsse sich daran messen lassen. Im vorliegenden Fall sahen die Richter § 1 UWG deswegen als nicht verletzt an, weil es sich um eine Gemeinschaftsanzeige einer Unternehmensgruppe die handle, bei der "verständlicherweise die Leistungen der einzelnen Gruppenbestandteile zusammengefaßt mitgeteilt würden."

Trotzdem der BGH also im vorliegenden Fall keine Rechtsverletzung annahm, ist das Urteil dennoch wichtig, da es feststellt, dass auch Stellenanzeigen wettbewerbswidrig sein können.

Rechts-News durch­suchen

15. Juni 2026
Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.
ganzen Text lesen
12. Juni 2026
Gläubiger können Kosten für eine vor Einleitung eines Prozesses eingeholte Schufa-Auskunft nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen.
ganzen Text lesen
02. Juni 2026
Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.
ganzen Text lesen
01. Juni 2026
Die AGG-Klage einer nicht-binären Person ist rechtsmissbräuchlich, wenn die ursprüngliche Bewerbung nur auf eine Entschädigung zielte.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen