PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens

20.11.2003

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Bei dem Verfahren, das vor dem LG München verhandelt wird, handelt es sich um einen Musterprozess, der Entscheidung für die gesamte deutsche PC-Branche haben wird. VG Wort fordertvon den PC-Herstellern insgesamt 500 Millionen Euro.

Inhaltlich geht es um den Streit, inwieweit die Pauschalabgaben, die ursprünglich nur für Fotokopierer bestanden, nun auf den PC mit seinen digitalen Möglichkeiten anzuwenden ist.

BITKOM vertritt hier eine klare Linie: Der PC in seiner Grundfunktion sei ein Multifunktionsgerät und keinesfalls mit einem Fotokopierer gleichzusetzen. Etwas anderes - so BITKOM - gelte für Peripheriegeräte wie CD- oder DVD-Brenner, die mit den herkömmlichen Fotokopiergeräten gleichzusetzen seien.

BITKOM hat daher erst vor kurzem mit der Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Gesamtvertrag für DVD-Brenner abgeschlossen, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.08.2003.

Der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung waren Anfang des Jahres Güteverhandlung bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorausgegangen. Den dort gefundenen Kompromiss (anstatt 30,- Euro nur 12,- Euro pro PC) hat Fujitsu Siemens jedoch kategorisch abgelehnt.

Dabei ging und es geht es Fujitsu Siemens weniger um die konkrete Höhe, denn um das Grundsätzliche: Der PC-Hersteller ist der Ansicht, dass für PCs keinerlei Abgabepflicht besteht.