Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind. Er hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise aufgehoben. Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der Richter betreffen nicht die Verwaltungstätigkeit des Gerichts. Sie sind dem Bereich der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben zuzuordnen, in dem ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht.
Die Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals in den Geschäftsstellen unterliegen zwar grundsätzlich der Informationspflicht, sind aber als personenbezogene Daten geschützt. Sie müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffenen Mitarbeiter zustimmen.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 – OVG 12 B 24.15 –
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 14.07.2016