Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Reklame mit "Unabhängigkeit" bei eigentlicher Aktienmehrheit

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen darf nicht mit dem Begriff "unabhängig" werben, wenn ein Drittunternehmen einen 97% Aktienanteil am der Firma hat <link http: www.online-und-recht.de urteile wettbewerbsverstoss-mit-werbung-unabhaengigkeit-fuer-finanzdienstleister-6-u-238-09-oberlandesgericht-frankfurt-20101202.html _blank external-link-new-window>(OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2010 - Az.: 6 U 238/09).

Der Beklagte, ein Finanzdienstleister, warb für seine Produkte mit folgenden Aussagen:

"(…) ist Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister"

"(…) - Europas Nr.1 für unabhängige Finanzoptimierung"

"(…) bietet eine unabhängige, ganzheitliche Finanzberatung"

Die Frankfurter Richter stuften dies als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein. Denn die 97% der Geschäftsanteile der Beklagten würden von dem Unternehmen gehalten, dessen Finanzprodukte verkauft würde.

Durch diesen Umstand entstehe zwangsläufig eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Durch die Werbeaussagen werde jedoch das genaue Gegenteil erweckt. Nämlich, dass die Beklagte vollkommen autonom sei und vollkommen frei entscheiden könne. Dies sei gerade nicht der Fall.

Siehe dazu auch die Entscheidung des LG Hannover <link http: www.online-und-recht.de urteile finanzdienstleister-awd-darf-nicht-mit-slogan-unabhaengig-werben-18-o-193-08-landgericht-hannover-20090630.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 18 O 193/08), wo das Gericht auch von einem Wettbewerbsverstoß bei dieser Aussage ausging.

Rechts-News durch­suchen

20. Oktober 2026
Solange eine Überweisung formal korrekt und gedeckt ist, kann von der Bank keine Warnung vor möglichem Betrug verlangt werden, auch wenn Geld auf ein…
ganzen Text lesen
16. Oktober 2026
Wer den Zug zum Flughafen zu knapp wählt, trägt das Risiko von Verspätungen selbst.
ganzen Text lesen
09. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur darf die Deutsche Bahn weder zur Reservierung von Streckenkapazitäten für Wettbewerber noch zur Öffnung ihrer Lounges für…
ganzen Text lesen
08. Oktober 2026
Gerade das Bestehen einer D&O-Versicherung kann zur Millionenhaftung eines Arbeitnehmers führen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen