Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, muss es hinnehmen, dass über ihn die Aussage "Wowi will im Haushalt mehr Geld für Dienstreisen" getätigt wird, so das KG Berlin <link http: www.online-und-recht.de urteile aussage-mehr-geld-fuer-dienstreisen-muss-berliner-buegermeister-hinnehmen-9-w-259-09-kammergericht-berlin-20100112.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 12.01.2010 - Az.: 9 W 259/09).
Über den SPD-Politiker Klaus Wowereit veröffentlichte eine Zeitung die Aussage "Wowi will im Haushalt mehr Geld für Dienstreisen". Der Berliner Bürgermeister sah dies als ehrverletzend an und begehrte Unterlassung.
Die Richter lehnten den Anspruch jedoch ab.
Dies liege zum einen daran, dass der Beklagte eine Richtigstellung veröffentlicht und so dafür gesorgt habe, dass die Aussage in der Öffentlichkeit korrekt wahrgenommen werden könne. Zum anderen liege es daran, dass der Kläger als öffentliche Behörde selbst über Möglichkeiten verfüge, sich gegen Pressemitteilungen zu wehren, in dem er seinerseits eine andere Darstellung der Dinge hätte veröffentlichen können.
Schließlich sei die Aussage deshalb nicht ehrverletzend, weil sie inhaltlich das Thema der finanziell schwierigen Situation Berlins anspreche, welches die Öffentlichkeit durchaus interessiere. Die Verwendung der öffentlichen Mittel und eine Kostenreduzierung zur Vermeidung weiterer Schulden werde gerade von der Öffentlichkeit für besonders wichtig gehalten.