LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit expliziter Arbeitnehmer-Einwilligung

13.08.2020

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit expliziter Zustimmung der Arbeitnehmer betreiben. Es ist nicht erforderlich iSv. § 26 BDSG (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: 10 Sa 2130/19).

In der arbeitsgerichtlichen Streitigkeit war die Problematik aufgeworfen worden, ob und inwieweit das verklagte Unternehmen ein Zeiterfassungs-System, das mittels Fingerabdrücken die Datenerfassung betreibt, ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter verwenden darf.

Nach § 26 BDSG ist dies dann erlaubt, wenn die Benutzung erforderlich ist:

"§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. (...)
(...)"

In der 1. Instanz hatte das ArbG Berlin (Urt. v. 16.10.2019 - Az.: 29 Ca 5451/19) die Erforderlichkeit abgelehnt, vgl. die Kanzlei-News v. 17.12.2019.

Dieser Meinung schloss sich nun das LAG Berlin-Brandenburg an.

Es sei nicht erforderlich, dass das Zeiterfassungssystem mit biometrischen Daten der Arbeitnehmer betrieben werde. Vielmehr existierte ein artverwandtes System, das auf Basis von Ausweisen und nicht auf Fingerabdrücken basiere.

Das verklagte Unternehmen hatte noch vorgebracht, dass bei Ausweisen die Gefahr bestünde, dass diese von den Arbeitnehmern vergessen werden könnten. Dies ließ das Gericht nicht gelten, denn auch bei dem Fingerabdruck-System gebe es das Risiko, dass dieses System einmal aufgrund der Technik ausfallen könnte:

"Ein weiteres Interesse am Einsatz des Systems hat die Beklagte damit angegeben, dass auch beim Vergessen und Verlieren der Chipkarte die Arbeitszeit nicht fehlerfrei erfassbar sei. Dazu hat die Beklagte aber selbst bereits in einer Informationsmail (...) an die Beschäftigten angenommen, dass es auch bei dem Terminal IT 8200 FP Situationen des Nichtfunktionierens geben könne. Dort hatte die Beklagte ausdrücklich ausgeführt:

„Sollte die Zeiterfassung mal nicht funktionieren, schreibt Euch bitte die Arbeitszeiten auf. Diese werden dann nachträglich im System eingepflegt. Doreen wird sich zukünftig um diese Aufgaben kümmern …“

Selbst wenn die Beklagte davon ausgehen sollte, dass Beschäftigte der Beklagten in relevantem Umfang Chipkarten vergessen oder verlieren würden, hätte es die Beklagte in der Hand, durch den Einsatz kleinerer Transponder, die man mit dem Schlüsselbund verbinden könnte, das Risiko des Vergessen und Verlierens erheblich zu minimieren.

Im Übrigen erschließt sich für das Berufungsgericht nicht, weshalb bei einem technischen Versagen des Systems die händische Aufzeichnung ausreichen soll, bei einem menschlichen Versagen (des Systems) aber nicht."