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Newsletter vom 01.09.2021
Betreff: Rechts-Newsletter 35. KW / 2021: Kanzlei Dr. Bahr


1. VerfGH Berlin: Amtliche Äußerung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist rechtlich nicht zu beanstanden

2. VG Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung eines Poliizeibewerbers begründen

3. LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikel, die Starkstrom benötigen, explizit auf diesen Umstand hinweisen

4. OLG Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

5. OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig

6. OLG Frankfurt a.M.: Mitbewerber hat keinen Anspruch auf individuelle Urteils-Veröffentlichung, amtliche Veröffentlichung auf Webseite reicht aus

7. LG Hamburg: Spieler hat Rückerstattungsanspruch gegen illegales Online-Casino

8. LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen

9. LAG Köln: Arbeitsrechtliche Einigung wirksam trotz möglichem DSGVO-Verstoß bei Nutzung des Video-Dienstes Cisco Webex

10. LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam

Die einzelnen News:

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1. VerfGH Berlin: Amtliche Äußerung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist rechtlich nicht zu beanstanden
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Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Kostenschätzung, nach der die voraussichtlichen Kosten der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen 28,8 bis 36 Milliarden Euro zuzüglich 180 Millionen Euro Erwerbsnebenkosten betragen.

Im Juli 2021 beschloss der Senat Argumente für die Veröffentlichung in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid, die im Laufe dieser Woche an die Berliner Haushalte verschickt wird. In diesen Argumenten wird unter anderem ausgeführt, der Senat gehe in seiner Kostenschätzung vom September 2020 von Entschädigungskosten von 29 bis 39 Milliarden Euro aus und nehme an, dass Berlin bei einer Kreditfinanzierung aus dem Landeshaushalt etwa 6 bis 9 Milliarden Euro bezuschussen müsse. Hinzu kämen voraussichtlich die Grunderwerbsteuer und andere einmalige Kosten.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ macht mit ihrem Einspruch und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend, dass die Argumente des Senats nicht plausibel und irreführend seien und gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen würden.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Dieser kann nach § 14 Nr. 7 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes – AbstG – nur gegen die in § 41 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AbstG aufgezählten Entscheidungen und Feststellungen erhoben werden. Dazu zählen weder die Unterlassung noch die Verpflichtung zur Richtigstellung von Äußerungen.

Der Verfassungsgerichtshof hat auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Dieser ist zwar zulässig, da ein Rechtsverstoß gerügt wird, der einem späteren Einspruch nach § 14 Nr. 7 VerfGHG i.V.m. § 41 Abs. 1 AbstG zum Erfolg verhelfen und noch vor der Abstimmung beseitigt werden kann.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. In Fortführung seiner Rechtsprechung erklärt der Verfassungsgerichtshof, dass die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme des Senats im Vorfeld der Abstimmung erst dann überschritten ist, wenn nicht mehr die sachliche Information der Bürger, sondern die Beeinflussung der Stimmberechtigten in einer die Entscheidungsfreiheit missachtenden und gefährdenden Weise im Vordergrund steht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschlüsse vom 16. August 2021 -  VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 16.08.2021

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2. VG Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung eines Poliizeibewerbers begründen
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Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat.

Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u. a. ein „Like“ einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein „Mittelfinger-Emoji“ anlässlich eines gegen den Antragsteller verfügten Fahrverbots.

Der Antragsteller begehrt die Einstellung per einstweiliger Anordnung und beruft sich u. a. auf die Einstellungszusage.

Die Kammer führte hierzu aus, der „Like“ der Karikatur mit der Regenbogenfahne reiche für sich genommen bereits aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung zu wecken.

Der Beruf des Polizeimeisters sei im besonderen Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher sexueller Orientierungen geprägt.

Durch das Klicken auf den zugehörigen „Gefällt-mir-Button“ eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt werde deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben. Infolgedessen sei die Bundespolizei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Aktenzeichen: 1 L 480/21

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 27.08.2021

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3. LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikel, die Starkstrom benötigen, explizit auf diesen Umstand hinweisen
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Ein Online-Shop, der Elektrogeräte veräußert, die Starkstrom benötigen, muss explizit darauf hinweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal erfolgen darf. Fehlt ein solches Hinweis, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß (LG Dortmund, Urt. v. 11.11.2020 - Az.: 10 O 4/20).

Die Beklagte verkaufte in ihrem Online-Shop einen Elektrodurchlauferhitzer, der Starkstrom benötigte und nicht an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden konnte. In der Werbung wurde im Bereich "Daten" lediglich darauf hingewiesen, dass das Gerät einen 400 V-Anschluss erfordert.

Dies hielt die Klägerin für einen Wettbewerbsverstoß, da notwendige Informationen fehlen würden. Es sei erforderlich, den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Installation ein entsprechend qualifizierten Personal voraussetze.

Das LG Dortmund folgte dieser Ansicht und bejahte eine Wettbewerbsverletzung:

"Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Maßgebend ist hierbei die Frage, ob eine berechtigte Erwartung der Marktgegenseite besteht, vom Unternehmer ungefragt eine Information zu erhalten (...). Wesentlich können dabei auch Informationen über die Voraussetzungen für den Betrieb eines Produktes sein, wie etwa die Erforderlichkeit eines "Starkromanschlusses" zum Betrieb eines Durchlauferhitzers (...).

Die Kammer hält dafür, dass es auch hier eines Hinweises bedurft hätte, dass die Installation des Durchlauferhitzers nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen dürfe."


Und weiter:
"Nach § 13 Abs. 2, S. 4, Abs. 1 NAV dürfen Arbeiten an der elektrischen Anlage hinter der Hausanschlusssicherung nur durch den Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen durchgeführt werden.  (...)

Hieran gemessen werden die Qualifikationsanforderungen bei jeder Installation des Durchlauferhitzers ausgelöst, unabhängig davon, ob die Verlegung einer Drehstromleitung zwischen Haussicherung und dem Durchlauferhitzer erforderlich wird oder nur ein "Anklemmen" des Gerätes durchgeführt werden muss, weil etwa nur ein Altgerät ausgetauscht wird. (...)

Der Verbraucher wird regelmäßig nicht erwarten, dass die Installation des Produktes - sei es durch "Anklemmen" oder unter Verlegung einer Drehstromleitung - dieser Beschränkung unterliegt. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass der Verbraucher regelmäßig noch erkennen wird, dass er den Durchlauferhitzer nicht einfach über eine Steckdose anschließen kann.

Ein Wissen um die besondere - auch formelle - Qualifikation für die Arbeiten, die hier jedoch vorausgesetzt wird, wird hingegen in weiten Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise, zu denen auch der Vorsitzende der erkennenden Kammer gehört, nicht vorliegen. Es handelt sich nicht um Allgemeinwissen.

Für die Aufklärung besteht dabei auch deshalb ein besonderes Bedürfnis, weil vielfach Hobbyhandwerker und Personen, die solche Gegenstände erwerben, um die notwendigen Arbeiten dann von einem "versierten Bekannten" ausführen zu lassen, von einem solchen Baumarktangebot angesprochen werden."


Es hätte daher eines entsprechendes Hinweises im Rahmen des Verkaufs im Online-Shop bedurft. Da die Beklagte dies unterlassen habe, handle sie wettbewerbswidrig.

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4. OLG Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
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Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August 2021, Aktenzeichen: VI-3 Kart 211/20 [V].

Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, ist nicht Gegenstand der Entscheidung des Gerichts.

Die Nord Stream 2 AG hatte beantragt, den im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden, noch nicht komplett verlegten Teil der Nord Stream 2 Gaspipeline von der Regulierung freizustellen. Das wäre möglich, wenn die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt gewesen wäre. Das ergibt sich aus Art. 49a Richtlinie (EU) 2019/692 und aus § 28b EnWG.

Die Bundesnetzagentur lehnte den Freistellungsantrag ab, weil die Pipeline zum Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Die Beschwerdeführerin wollte demgegenüber darauf abstellen, dass zum Stichtag eine finale und unumkehrbare Investitionsentscheidung vorlag.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat das baulich-technische Verständnis des hier entscheidenden Begriffs der Fertigstellung bestätigt: Die Pipeline war nicht vollständig errichtet und damit nicht im Sinne des Gesetzes fertiggestellt.

Die dagegen von der Beschwerdeführerin gewünschte wirtschaftlich-funktionale Auslegung lässt sich dem Wortlaut der Vorschriften, ihrer Systematik, ihrem Sinn und Zweck, den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. Eine solche Auslegung ist auch nicht verfassungs- oder europarechtlich geboten.

Mit dem Begriff der Fertigstellung wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zum Ausdruck gebracht, dass die Herstellung einer Sache abgeschlossen bzw. beendet ist. Der Wortsinn der Regelungen ist eindeutig und beschreibt eine physisch vollständig errichtete oder nahezu vollständig errichtete Leitung. Ein Vergleich mit europäischen und nationalen Normen, die ebenfalls den Begriff der Fertigstellung verwenden, bestätigt in systematischer Hinsicht dieses Ergebnis.

Auch sämtliche Dokumente, die das Ziel des europäischen Verordnungsgebers sowie auch des nationalen Gesetzgebers darlegen, deuten darauf hin, dass diese mit einer fertiggestellten Leitung das Vorstellungsbild von einer bereits physisch vollständig vorhandenen Leitung verbunden haben. Das hier angenommene baulich-technische Verständnis des Fertigstellungsbegriffs verstößt schließlich weder gegen Grundrechte der Beschwerdeführerin noch gegen das Rückwirkungsverbot oder den Vertrauensschutz.

Die Nord Stream 2 AG hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Senats Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 25.08.2021

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5. OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig
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Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten wird (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.05.2021 - Az.: 6 U 81/20).

Die Beklagte, ein Versicherungsunternehmen, bot für den Abschluss einer Risikolebensversicherung einen Amazon-Gutschein im Werte von 50 EUR an.

Der klägerische Versicherungsvermittler bewertete dies als wettbewerbswidrig, weil damit die 15 EUR-Grenze des § 48b VAG überschritten werde:


§ 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
(1) Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern im Sinne von § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist es untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. (...)

(2) Eine Sondervergütung ist jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung (...), sofern sie nicht geringwertig ist. Als geringwertig gelten Belohnungen oder Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsabschlusses, soweit diese einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten."

Das OLG Frankfurt a.M. Folgt der Ansicht des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Der Wettbewerbsverstoß ergebe sich jedoch nicht automatisch aus der Höhe von 50 EUR. Denn maßgeblich sei die Zuwendung pro Kalenderjahr.

Abzustellen sei somit auf die genaue Mindestlaufzeit des Vertrages:

"Nach dem Wortlaut der Regelung ist entscheidend, dass der Gesamtwert von 15,- € pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschritten wird (...).

Das bedeutet, dass sich bei einer Mindestlaufzeit von mehreren Jahren die zulässige Sondervergütung grundsätzlich entsprechend erhöhen kann. Gibt es jedoch die Möglichkeit, den Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit zu kündigen, dürfen nur jeweils 15,- € im jeweiligen Vertragsjahr gezahlt werden. Denn es kommt maßgeblich darauf an, für welchen Zeitraum der Versicherungsnehmer mindestens gebunden ist, nicht welche Vertragslaufzeit ursprünglich vereinbart worden ist."


Die Richter nahmen im vorliegenden Fall eine Wettbewerbsverletzung an.

Die beworbene Lehrrisikolebensversicherung konnte im vorliegenden Fall zwar nur mit einer Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren abgeschlossen werden. Doch könne ein Kunde zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen. Insofern würden dann bereits für das erste Versicherungsjahr eine Sondervergütung von 50 EUR bezahlt, was rechtswidrig sei.

Es liege auch keine Ungleichbehandlung gegenüber langlaufenden Versicherungsverträgen vor:

"Entgegen der Ansicht der Beklagten steht der vorgenannten Auslegung auch nicht eine ungleiche Behandlung langlaufender Lebensversicherungsverträge gegenüber anderen, kurzfristigeren Versicherungsverträgen entgegen.

Eine Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar.

Für alle Vertragsmodelle gilt, dass pro Versicherungsjahr keine Sondervergütung über 15,- € versprochen werden darf. Das Argument der Beklagten, eine Prämie von 15,- € sei bei langfristigen Verträgen „ohne jede Attraktivität“, verfängt nicht. Die Regelung des § 48b VAG dient nicht den Interessen der Versicherungswirtschaft an möglichst wirksamen Verkaufsförderungsmaßnahmen, sondern dem Schutz der Verbraucher vor Fehlanreizen. Außerdem bleibt es der Beklagten unbenommen, eine Prämie sukzessive pro Versicherungsjahr auszuloben."

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6. OLG Frankfurt a.M.: Mitbewerber hat keinen Anspruch auf individuelle Urteils-Veröffentlichung, amtliche Veröffentlichung auf Webseite reicht aus
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Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG. Dies gilt jedoch nur dann, soweit es noch nicht amtlich vom Gericht selbst im Internet veröffentlicht wurde. Der Umstand, dass in diesem Fall der Name der Beklagten anonymisiert wird, spielt keine Rolle (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.04.2021 - Az.: 6 U 200/19).

Die Klägerin obsiegte in einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht und begehrte dabei nach § 12 Abs.3 UWG auch, dass die Beklagte die gerichtliche Entscheidung veröffentlichen sollte. Das Urteil war bereits in der amtlichen Rechtsprechung-Datenbank online veröffentlicht.

Das Gericht lehnt den Anspruch auf Veröffentlichung ab:

"Dieser Antrag kann keinen Erfolg haben. Für den Antrag auf Veröffentlichung des Urteils bedarf es nach § 12 Abs. 3 UWG eines berechtigten Interesses der Klägerin, die hier jedenfalls teilweise obsiegt, was für ihre Antragsberechtigung ausreicht (...).

Ein berechtigtes Interesse ist zu verneinen, wenn die Veröffentlichung des Urteils bereits durch das Gericht erfolgt ist (...). Da nach der ständigen Übung des Senats alle Entscheidungen, die - wie der vorliegende - über normale Routinefälle hinausgehen, in der Landesrechtsprechungsdatenbank und juris veröffentlicht werden, ist kein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer gesonderten Urteilsveröffentlichung erkennbar."


Auch der Umstand, dass die Publikation dort anonym erfolge, ändere an der rechtlichen Bewertung nichts, so die Richter:
"Soweit die Klägerin einwenden könnte, bei der amtswegigen Veröffentlichung erfolge eine Anonymisierung, wodurch der von ihr angestrebte Effekt beeinträchtigt werden könnte, muss sie dies im Rahmen der erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Parteiinteressen (Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Auflage, § 12 Rn 4.7.) hinnehmen."

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7. LG Hamburg: Spieler hat Rückerstattungsanspruch gegen illegales Online-Casino
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Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch, da gegen die Regelungen des § 4 Abs.4 GlüStV verstoßen wird (LG Hamburg, Versäumnisurteil v. 05.07.2021 - Az.: 319 O 27/21).

Der Kläger aus Deutschland nahm über mehrere Monate hinweg über die deutschsprachige Webseite des Online-Casinos teil und verlor fast 12.000,- EUR. Der Anbieter saß in Malta und verfügte über keine staatliche Erlaubnis aus Deutschland.

Der Spieler forderte nun die bezahlten Spielbeiträge zurück.

Zu Recht wie nun das LG Hamburg entschied.

Das Urteil erging in Form eines sogenannten Versäumnisurteils, weil das Online-Casino im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht weiter reagierte:

"Nach Art. 6 der Rom I Verordnung ist deutsches Recht anwendbar. Der Nutzung der Internetdomain durch den Kläger liegt ein Verbrauchervertrag im Sinne dieser Vorschrift zugrunde. Der Kläger handelte als Verbraucher im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO. Dass der Kläger in beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit handelte, ist nicht ersichtlich.

Die Beklagte ist Unternehmerin, die indem sie das Glücksspiel auf ihrer deutschsprachigen Homepage anbot, ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland ausübte. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, da der Kläger als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Die Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag zum Schadensersatz verpflichtet. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag Hamburg stellt ein Schutzgesetz dar (vgl. Palandt-Sprau § 823 Rn. 75). Dem Kläger ist ein ersatzfähiger Schaden in Höhe der geleisteten Zahlungen abzüglich der Rückzahlungen entstanden."


Und weiter:
"Der Kläger kann seinen Anspruch daneben auch auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB stützen, da seine Zahlungen an die Beklagte rechtsgrundlos erfolgten Der Vertrag über die Ausübung des Glückspiels auf der Internetdomain der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten ist. § 762 BGB ist, da es sich danach um ein verbotenes Glücksspiel handelt, nicht anwendbar."

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8. LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen
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Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er irreführend (LG Ingolstadt, Urt. v. 07.07.2021 - Az.: 1 HKO 31/21).

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten für Endverbraucher. Sie startete eine Werbeaktion mit Namen "Lieferluxus".

Auf ihrer Webseite hieß es dazu:

"Luxus erleben kann so einfach sein! Gönnen Sie sich jetzt TV- und Haushaltsgroßgeräte ab 299 € & sichern Sie sich die Lieferung, den Aufbau & den Anschluss für nur 19 €. Nur für kurze Zeit!"

Daneben befanden sich Abbildungen von unterschiedlichen Geräten (Fernseher, Kühlgeräte, Waschmaschinen und Wäschetrockner).

Das Angebot galt jedoch nicht für Elektroeinbaugeräte.

Dies hielt die Klägerin für irreführend, da nicht ausreichend auf diese Ausnahme bei der Bewerbung hingewiesen werde.

Die Beklagte vertrat den Standpunkt, dass aus dem Wortlaut ("Lieferluxus" und "Aufbau")  deutlich werde, dass das Angebot für Einbaugeräte nicht gelte.

Das LG Ingolstadt verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Der Verbraucher gehe angesichts der Werbeaussagen davon aus, dass die Offerte für alle Arten von Ware gelte. Der Verbraucher differenziere dabei nicht zwischen den Begriffen "Aufbau" und "Einbau", sondern stelle diese Begrifflichkeiten gleich.

"Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die deutsche Sprache zwischen dem Aufbau einerseits und dem Einbau andererseits unterscheidet, sodass der in der Werbung verwendete Begriff des „Aufbaus“ der Verbrauchererwartung, dass davon auch Einbaugeräte umfasst seien, entgegen zu stehen scheint.

Diese Sichtweise berücksichtigt aber nicht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angebotene Dienstleistung gegenständlich lediglich durch die Art der Geräte (TV- und Haushaltsgroßgeräte) und deren Mindestpreis (299 €) beschränkt sieht, die Aufzählung der im „Lieferluxus“ enthaltenen Leistungen aber nicht als einschränkend wahrnimmt. Dies ergibt sich auch aus der sprachlichen Gestaltung, die mit einer Aufzählung von Leistungen ab der Onlinebestellung, die mit der Lieferung beginnt und dem Anschluss endet, aus Sicht des Verbrauchers sämtliche notwendigen Leistungen ab der Bestellung bis zur Ingebrauchnahme umfasst."


Und weiter:
"Diese Verbrauchererwartung wird nach Auffassung des Gerichts auch durch die bildliche Darstellung rechts neben dem Text gestützt, der sich auf die Worte „Lieferluxus“ „Für TV- und Haushaltsgeräte ab Euro 299“ beschränkt.

Das Verständnis der Beklagten berücksichtigt nach Auffassung des Gerichts auch nicht die Tatsache, dass dem Begriff des Aufbaus bei Elektrogroßgeräten, die keine Einbaugeräte sind, in vielen Fällen keine eigenständige Bedeutung zukommt, da es gerade keines Aufbaus im Sinne einer „Errichtung“ bedarf."


Dadurch, dass die Beklagte nicht in erforderlichem Maße auf die Ausnahmen hingewiesen habe, komme sie nicht ihren gesetzlichen Informationspflichten nach und handle wettbewerbswidrig.

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9. LAG Köln: Arbeitsrechtliche Einigung wirksam trotz möglichem DSGVO-Verstoß bei Nutzung des Video-Dienstes Cisco Webex
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Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und damit ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO gegeben ist (LAG Köln, Beschl. v. 25.06.2021 - Az.: 9 TaBV 7/21).

Es ging um ein arbeitsrechtlichen Verfahren vor der Einigungsstelle. Hierbei handelt es sich um eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die angerufen wird, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat sich in bestimmten mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen können. Der Schiedsspruch hat dann die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.

Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Pandemie bei den Gesprächen mit Zustimmung aller Beteiligten der Video-Konferenzdienst Cisco Webex eingesetzt.

Am Ende des Verfahrens erging ein Schiedsspruch, gegen den sich die betreffende Arbeitgeberin nun wehrte. Sie machte u.a. geltend, dass das eingesetzte Video-Tool datenschutzwidrig sei, da es Daten ins EU-Ausland übertrage.

Hinsichtlich der allgemeinen DSGVO-Konformität von Cisco Webex äußert sich das LAG Köln wie folgt:

"Die heutigen marktgängigen Konferenzsysteme bieten durchweg die Möglichkeit einer hinreichend sicheren und verschlüsselten Kommunikation (...). Auch Cisco Webex  gehört zu den hinreichend sicheren Konferenzsystemen, wie sie der Gesetzgeber bei der Einführung des § 129 BetrVG vor Augen hatte.

So heißt es in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich, dass die Regelung „für einen begrenzten Zeitraum, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie Webex Meetings oder Skype“ ermöglichen soll (...).

Mit dieser Einschätzung steht der Bundesgesetzgeber nicht allein. Auch der Landesbetrieb IT.NRW, der für die IT-Infrastruktur der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung zuständig ist, stellt den Behörden Cisco Webex zur Durchführung von Online-Konferenzen und Gerichtsverhandlungen zur Verfügung.

Eine mutwillige, heimliche und damit unzulässige Aufzeichnung durch Teilnehmer mag zwar technisch nicht ausgeschlossen sein. Dies wäre jedoch kein taugliches Kriterium, um im Einigungsstellenverfahren die Zulässigkeit einer Videokonferenz verneinen zu können. Denn eine technische Aufzeichnung wäre mit Smartphones und Tablets auch bei Präsenzsitzungen nicht ausgeschlossen (...)."


Und weiter:
"Dass das Videokonferenzsystem Cisco Webex nach Darlegung der Arbeitgeberin personenbezogene (Daten) ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums wie die USA übermittelt, schloss seine Nutzung für die Einigungsstelle nicht aus.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ist gemäß Art. 44 Satz 1 DSGVO nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Bestimmungen der DSGVO einhalten. Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO darf eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet.

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 (ABl. L 207 vom 01.08.2016, S. 1-112) hatte die Kommission festgestellt, dass die USA mit der EU-US-Datenschutzvereinbarung (Privacy Shield) ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten.

Der Europäische Gerichtshof hat diesen Durchführungsbeschluss zwar für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – C-311/18 –, NJW 2020, 2613 – Schrems II). Jedoch darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland gemäß Art. 46 DSGVO auch dann übermitteln, wenn er geeignete Garantien vorgesehen hat und den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

So können die von der Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 Buchst. c DSGVO erlassenen Standarddatenschutzklauseln grundsätzlich weiterhin genutzt werden. C beruft sich insoweit auch darauf, dass die C Datenschutz-Rahmenvereinbarung („Master Data Protection Agreement - MDPA“) schon vor der Schrems-II-Entscheidung die EU-Standarddatenschutzklauseln enthalten habe (...)."


Letzten Endes lässt das Gericht die Frage nach einer DSGVO-Verletzung offen. Denn selbst wenn ein Verstoß vorliege, so die Richter, führe dies nicht zur Unwirksamkeit des Schiedsspruchs.
"Ob dies ausreicht, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen, kann hier aber dahin stehen, da die Nutzung des Videokonferenzsystems Cisco Webex jedenfalls keinen Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze darstellt, die zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses führen könnte.

Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung in § 129 BetrVG Rechtssicherheit schaffen wollen. An die notwendige Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit dürfen daher keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Solange für den Geschäftsverkehr gängige Konferenzsysteme verwandt werden, die über eine Verschlüsselung nach dem Stand der Technik verfügen, wie dies bei Cisco Webex im Mai 2020 der Fall war, sind keine zusätzlichen technischen Sicherungsmaßnahmen erforderlich (...).

Im Übrigen hatte die Einigungsstelle hinreichend sichergestellt, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Nach der unwidersprochenen Darlegung des Betriebsrats hatten sich die Sitzungsteilnehmer mit ihrem Namen oder den ihnen zugeordneten Zugangsdaten angemeldet, wobei das Konferenzsystem ständig eine Liste der teilnehmenden Person angezeigt hatte. Die Mitglieder der Einigungsstelle waren belehrt worden, dass sie mitzuteilen hätten, wenn eine andere Person den Raum betrete, indem sie sich befänden.

Jeder Teilnehmer hatte zudem auf Nachfrage bestätigt, dass er sich allein in einem geschlossenen Raum befinde. Die Einigungsstelle ist damit den in der Literatur aufgeführten Empfehlungen gefolgt (...)."

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10. LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam
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Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare Belästigung, die wettbewerbswidrig ist (LG Wiesbaden, Urt. v. 01.06.2021 - Az.: 11 O 47/21).

Die Parteien waren Mitbewerber im Bereich der digitalen Immobilien-Vermittlung.

Die Beklagte nahm ungefragt an Verbraucher 1-Cent-Überweisungen vor. Im Verwendungszweck gab sie dazu folgenden Werbetext an:

"www.(...)crowd.com - (...) Group + (...) AG sagen DANKESCHOEN fuer ihr Vertrauen. Neue Crowd Foundinq-Emission". 

Das LG Wiesbaden stufte diese Art der Kommunikation in zweierlei Hinsicht als wettbewerbswidrig ein.

Zum einen liege ein Rechtsverstoß vor, weil nicht hinreichend gekennzeichnet sei, dass es sich um Werbung handle. Es werde verschleiert, dass hier für eine Plattform der Beklagte geworben werde:

"Vorliegend wird der durchschnittliche Verbraucher im Zuge der 1-Cent- Überweisung davon ausgehen, dass er mit der Verfügungsbeklagten in einer konkreten geschäftlichen Beziehung gestanden hat, was sich aus dem dargelegten Verwendungszweck: "DANKESCHOEN fuer ihr Vertrauen“ ergibt. 
Die werbliche Zwecksetzung wird damit verschleiert.

Tatsächlich bestand kein Anspruch auf den überwiesenen Geldbetrag und kein geschäftlicher Kontakt zwischen der Verfügungsbeklagten und den Überweisungsempfängern. Der kommerzielle Zweck folgt auch nicht aus den Umständen, denn für den unbefangenen Verbraucher ist es auf den ersten Blick nicht möglich zu erkennen, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck, nämlich ein Werbezweck, zugrunde liegt.

Es kann insoweit dahinstehen, ob der durchschnittliche Verbraucher nach einer analysierenden Betrachtung der Überweisung die werbliche Wirkung des Beitrags erkennt, weil dies nicht ausreichend ist (BGH GRUR 2013, 644, Rdn. 21).

Mit dem bezweckten Besuch der Website, den der Verbraucher zwecks weiterer Aufklärung des Vorgangs naheliegend aufsuchen wird, hat der Überweisungsempfänger eine geschäftliche Entscheidung getroffen, die er nicht getroffen hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass es sich bei der Überweisung um Werbung handelt."


Zum anderen handle es sich auch um unzumutbare Werbung, also Spam. Denn der Empfänger müsse sich zwangsweise und ungewollt mit dem Inhalt beschäftigen:
"Vorliegend rechnet der Verbraucher nicht damit, dass er Werbung im Verwendungszweck von Überweisungen findet, die noch dazu eine geschäftliche Beziehung zu dem Verbraucher suggerieren. Der betroffene Verbraucher kann mit einem solchen Geldeingang nichts anfangen.

Es besteht die berechtigte Befürchtung des Verbrauchers, dass es sich um ein dubioses Geschäftsmodell handelt, mit der Gefahr, dass Kundendaten des Verbrauchers unlauter erworben werden. Um sich Gewissheit über den unvorhergesehenen Geldeingang zu verschaffen, muss der Verbraucher Recherchen bezüglich der Überweisung  anstellen und wird in diesem Zusammenhang - wie von der Verfügungsbeklagten auch beabsichtigt - die im Verwendungszweck genannte Internetseite besuchen."


Und weiter:
"Die Verfügungsbeklagte hat durch die Überweisung und den Text die Aufmerksamkeit des Überweisungsempfängers erregt und bedrängt den Verbraucher, sich mit dem Anliegen der Verfügungsbeklagten durch Recherche ihrer Internetseite auseinanderzusetzen.

Auch ist weiterhin zu berücksichtigen, dass eine solche Verwendung kostengünstiger Werbemethoden, soweit diese als rechtmäßig angesehen werden, dazu führen wird, dass sich andere Mitwerber zur Nachahmung veranlasst sehen. 

Daraus würde in Zukunft eine erhebliche Zahl gleichartiger Handlungen entstehen, die auch in ihrer Summe eine wesentliche Belästigung der Verbraucher darstellen würden. Bei der Frage der Unzumutbarkeit der Belästigung ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Werbung in einem besonders sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs stattgefunden hat.

Die vorgenommenen 1-Cent-Überweisungen bergen darüber hinaus die Gefahr, dass der Verbraucher deswegen auf seinen Kontoauszügen andere wichtige Posten übersieht. In jedem Fall wird er mehr Zeit benötigen, um die Kontoauszüge sorgfältig zu prüfen."

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