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Newsletter vom 10.06.2020
Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 24. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Internet-Radiorecorder ZeeZee urheberrechtswidrig?

2. BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde

3. OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR

4. LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

5. LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld

6. LG Koblenz: Wann wegen Hassreden Social-Media-Accounts gesperrt werden dürfen

7. LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"

8. VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

9. FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar

10. Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Die einzelnen News:

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1. BGH: Internet-Radiorecorder ZeeZee urheberrechtswidrig?
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Der BGH hat sich zur Frage zu äußern, wann bei einem Internet-Radiorecorder (hier: ZeeZee)  ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliegt (BGH,  Urt. v. 05.03.2020 - Az.: I ZR 32/19).

Nutzer des Musikdienstes ZeeZee  mussten zunächst einen Account  anlegen und konnten dann einzelne Musiktitel auswählen und in eine Wunschliste aufnehmen. Die gewünschten Titel wurden dem Nutzer sodann im Rahmen des Dienstes zum Download bereitgestellt.

Auf welchem technischen Weg dies geschah, war zwischen den Parteien umstritten.

Die Klägerin war der Ansicht, dass ZeeZee  sich rechtswidriger Vervielfältigungen der von den Nutzern angeforderten Musikaufnahmen bediene und sah sich dadurch in ihre Rechten als Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte verletzt.

Die Beklagten hingegen trugen vor, dass eine eventuell im Rahmen der Inanspruchnahme des Musikdienstes stattfindende Vervielfältigung alleine durch den Nutzer vorgenommen werde und daher vom Recht auf privaten Gebrauch (§ 53 Abs.1 S.1 UrhG) abgedeckt sei.

Die Vorinstanz, das OLG Hamburg, verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Dabei hat die Vorinstanz offengelassen, auf welchem genauen technischen Wege den Nutzern die gewünschten Musiktitel zum Download bereitgestellt wurden. Sei von einer Rechtsverletzung auch dann auszugehen, wenn man den Sachvortrag der Beklagten als zutreffend ansehen.

Diese Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt. Der Sachverhalt sei vielmehr notwendigerweise zu errmitteln, da möglicherweise die Beklagte nicht hafte.

Der BGH hat dabei folgende Vorgaben zur rechtlichen Bewertung gemacht:

"1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).

2. Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht."

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2. BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde
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Für ein strafbares Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels ist es unerheblich, ob die durchgeführte Veranstaltung an und für sich genehmigungsfähig ist. Nicht relevant ist auch, ob eine behördliche Untersagung den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 GG verletzt. Maßgeblich ist vielmehr, ob objektiv eine staatliche Genehmigung für das Veranstalten eines Glücksspiels vorliegt (BGH, Urt. v. 27.02.2020 - Az.: 3 StR 327/19).

Im vorliegenden Fall betrieb der Täter in der Vergangenheit legal Spielhallen.

Durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2011 und das niedersächsische Glücksspielgesetz im Jahr 2017 wurde eine zusätzliche Voraussetzung benötigt. Der Beschuldigte stellte einen entsprechenden Antrag bei der Behörde, den diese ablehnte, weil der Mindestabstand von 100 m zwischen zwei Spielhallen nicht gegeben war.

Der Beschuldigte betrieb sein Geschäft gleichwohl weiter.

Die Vorinstanz sprach den Täter frei, weil die fehlende Erlaubnis zum Weiterbetrieb auf einem Rechtszustand beruht habe, der verfassungswidrig sei und den Unternehmer in seinen Rechten verletze.

Der BGH hat nun diesen Freispruch aufgehoben und ausgeführt, dass auch in diesen Fällen eine Strafbarkeit zu bejahen sei.

"Nach § 284 Abs. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür bereithält. 

Diesen Tatbestand erfüllte der Angeklagte, indem er im Tatzeitraum für die Einziehungsbeteiligte handelnd eine Spielhalle betrieb, in der an Geldspielautomaten gespielt werden konnte, ohne dass hierfür eine behördliche Erlaubnis vorlag. 

Dem steht nicht entgegen, dass die Ablehnung der Genehmigung noch nicht bestandskräftig war, da die Einziehungsbeteiligte dagegen gerichtlich vorging. Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift entfällt auch dann nicht, wenn man der in anderer Sache vertretenen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17, NVwZ 2017, 1552 ff.) folgt, wonach die Versagung der Erlaubnis möglicherweise deshalb materiellrechtlich fehlerhaft war, weil sie das Grundrecht des Angeklagten aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzte. 

Nicht entscheidend ist daneben, dass der Einziehungsbeteiligten später eine vorläufige Genehmigung erteilt wurde."


Ausdrücklich stellen die Richter fest, dass ein strafbares Handeln auch dann gegeben sei, wenn die Versagung der Erlaubnis durch die Behörde rechtswidrig gewesen sei:
"Das Handeln des Angeklagten ist nicht deshalb straflos, weil die Versagung der Erlaubnis möglicherweise rechtswidrig war. 

Sein Verhalten erfüllt selbst dann die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB, wenn man mit dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18, StraFo 2019, 169, 172) einen Anspruch des Angeklagten auf Erteilung einer jedenfalls vorläufigen Genehmigung annimmt, weil er im Tatzeitraum ohne Erlaubnis handelte. Auch dass ihm zwischenzeitlich die erforderliche Erlaubnis - vorläufig - erteilt wurde und er sich möglicherweise im Verwaltungsrechtsweg die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis erstreiten wird, lässt die Strafbarkeit nicht (nachträglich) entfallen.

§ 284 Abs. 1 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet, indem die Tatbestandserfüllung an das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis knüpft. Dabei handelt es sich um eine auf einen konkreten Verwaltungsakt, nicht um eine auf das Verwaltungsrecht als solches bezogene Akzessorietät. Dies bedeutet, dass das negative Tatbestandsmerkmal der fehlenden Erlaubnis in § 284 Abs. 1 StGB nur entfällt, wenn die Genehmigung mit einem formal wirksamen Verwaltungsakt erteilt wurde.

Nur auf diese formale Wirksamkeit, nicht auf die materielle Richtigkeit dieses tatbestandsausschließenden Verwaltungsaktes kommt es an. (...)

Das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis erfüllt den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB ungeachtet einer möglichen materiellrechtlichen Genehmigungsfähigkeit. Das Vorliegen eines Sachverhalts, bei dem die Erlaubnis erteilt werden könnte oder gar müsste, begründet keinen Tatbestandsausschluss, da sonst Sinn und Zweck des Erlaubnisvorbehalts leerliefen."


Auch ein späteres Erstreiten einer Erlaubnis vor Gericht führe nicht zum Ausschluss der Strafbarkeit:
"Zudem kann eine nachträgliche Erteilung der Genehmigung ebenso wie ein Obsiegen im gerichtlichen Verfahren mit einer Reihe weiterer Umstände zusammenhängen, die möglicherweise zum Zeitpunkt der Genehmigungsversagung noch nicht vorlagen oder anders zu bewerten waren (...). Gegen einen Strafaufhebungsgrund spricht zudem, dass mit dem Strafverfahren auf eine abschließende Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg zugewartet werden müsste, was die Funktion abstrakter Gefährdungsdelikte unterlaufen kann."

Nach Meinung der Richter gelte dies selbst dann, wenn ihm die Grundrechte des Täters, hier die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, rechtswidrig eingegriffen werde. Eine BGH-Rechtsprechung sei auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar:
"Selbst wenn dem folgend die Versagung der Erlaubnis auf einem den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genügenden Auswahlverfahren beruhen sollte, berührt dies die Strafbarkeit des Angeklagten nicht. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07, NJW 2007, 3078 ff.) ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Täters auf freie Berufsausübung die Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB begründen. 

Doch ist diese Rechtsprechung, die trotz Tatbestandserfüllung in solchen Fällen eine Strafbarkeit verneint, nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen."


Denn in dem älteren Urteil sei es um die Frage gegangen, ob die rechtliche Ausgestaltung des Glücksspielrechts grundsätzlich verfassungswidrig sei. Hiervon unterscheide sich der vorliegende Fall. Denn es  er betreffe die grundlegende Gesetzeslage, sondern drehe sich vielmehr "nur" um die Konstellation, ob eine behördliche Maßnahme rechtswidrig sei oder nicht.

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3. OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR
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Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden.

Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000 Euro geltend für Urlaub, den sie wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können. Aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag musste sie diese Ansprüche bis spätestens zum 30.09.2017 geltend machen. Das an die ehemalige Arbeitgeberin adressierte Schreiben enthielt nicht den Zusatz, dass es sich bei der Adressatin um eine GmbH handelt.

Die Klägerin gab es am Freitag, dem 29.09.2017, zur Zustellung auf und wählte die Versandmethode "Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung". Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30.09.2017 wurde es letztlich erst am 04.10.2017 zugestellt. Die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin berief sich deshalb auf eine verspätete Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin und zahlte nicht. Den ihr dadurch entstandenen Schaden machte die Klägerin nun gegen die Beklagte, die Deutsche Post AG, geltend.

Die Beklagte verteidigte sich damit, der Zustellfahrer sei sich wegen des fehlenden Adresszusatzes "GmbH" und weil die Briefkästen bei der Empfängerin nicht beschriftet waren, unsicher gewesen, ob er die Sendung so zustellen könne und habe deshalb zunächst von einer Zustellung abgesehen. Die Beklagte erstattete nur das Porto in Höhe von 23,80 Euro.

Das Landgericht Bonn hat der Klägerin mit Urteil vom 22.11.2019 Schadensersatz in Höhe von knapp 18.000 Euro zugesprochen. Nachdem der 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, hat die Beklagte diese zurückgenommen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag (gem. §§ 425, 428 HGB). Danach haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.

Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit war. Dies ergebe sich aus der vereinbarten Zusatzleistung "Samstagszustellung" und dem erheblichen Porto von 23,80 EUR.

An der Anschrift der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin war nur diese als Empfängerin vorhanden. Das Klingelschild war genauso bezeichnet, wie auf dem Brief der Klägerin vermerkt. Daneben hingen zwei unbeschriftete Briefkästen. Nirgends an dem Gebäude ist ein Schriftzug mit der vollen Firma - also inklusive GmbH-Zusatz - angebracht. Es habe aufgrund all dieser Umstände aus Sicht des Zustellers überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Adressungenauigkeit vorlag. Er hätte jedenfalls die Pflicht gehabt, an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachzufragen.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020 - Az. 3 U 225/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 28.05.2020

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4. LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"
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Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da nachweislich keine wissenschaftliche Erkenntnisse über eine solche Wirkung existieren (LG Gießen, Beschl. v. 06.04.2020 - Az.: 8 O 16/20).

Die Beklagte betrieb eine Institut für Ernährungs- und Pilzheilkunde und warb auf ihrer Homepage mit der Aussage

"Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bewertete das LG Gießen diese Aussagen als klar irreführend.

Denn der behauptete Schutz sei wissenschaftlich nicht belegt.

Es stelle Allgemeinwissen dar, dass bezüglich der von dem Erreger COVID-19 hervorgerufenen Erkrankung derzeit noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vorliegen würden, ob bestimmte Stoffe im Infektionsfalle einen Schutz böten oder nicht.

Dies sei bekanntlich gerade Gegenstand weltweit laufender Forschungsbemühungen, die aber noch keine validen Ergebnisse gezeigt hätten.

Bei diesem Stande der Wissenschaft seien jegliche Anpreisungen für ein Mittel, das einen Schutz vor COVID-19 zum Ausdruck bringe, gesetzlich verboten.

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5. LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld
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Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf einen Kaufpreis erhält (LG Köln, Beschl. v. 17.03.2020 - Az.: 31 O 352/18 SH I).

Die Schuldnerin war Influencerin auf Instagram  und war in der Vergangenheit gerichtlich verurteilt worden, ihre werblichen Beiträge entsprechend zu kennzeichnen. Im vorliegenden Fall ging es um neue Postings, die die Schuldnerin online auf Instagram  vornahm. Der Gläubiger sah darin einen Verstoß gegen das gerichtliche Urteil und beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Die Schuldnerin verteidigte sich u.a. damit, dass sie für die Passagen keinerlei Geldzahlung erhalten habe. Vielmehr seien ihr beim Einkauf von Waren lediglich gewisse Rabatte gewährt worden. Insofern liege hier keine geschäftliche Handlung vor, sodass auch keine werbliche Kennzeichnung hätte erfolgen müsste.

Das LG Köln erteilte dieser Rechtsansicht eine klare Absage und verhängt ein Bußgeld iHv. 12.000,- EUR.

Eine geschäftliche Handlung liege selbstverständlich nicht nur dann vor, wenn unmittelbar Geld fließe, sondern auch dann, wenn die Schuldnerin finanzielle Vorteile in anderer Weise erhalte, z.B. in Form von Rabatten.

Die Höhe des Ordnungsgeldes ergebe sich zum einen aus der Tatsache, dass der Schuldnerin in dieser Höhe die entsprechenden Rabatten gewährt worden seien. Zum anderen hätten Werbemaßnahmen im Internet eine potenziell hohe Reichweite.

Daher sei ein Ordnungsgeld iHv. 12.000,- EUR angemessen.

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6. LG Koblenz: Wann wegen Hassreden Social-Media-Accounts gesperrt werden dürfen
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Das LG Koblenz hatte zu sogenannten Hassreden in sozialen Medien und zur Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Account-Sperrung zu entscheiden.

Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können.

Die Beklagte entfernte in der Folgezeit zunächst zwei politisch motivierte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Posts wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, weil sie von ihr als Hassrede eingestuft wurden und sperrte das Konto für bestimmte Funktionen.

Nach weiteren ähnlich gelagerten Posts, die die Beklagte ebenfalls als Hassrede einstufte, entfernte sie die durch den Kläger betriebene Seite und sperrte das private Profil des Klägers zweimal vorläufig für 30 Tage. Der Kläger hält die Nutzungsbedingungen für unwirksam und die Löschung sowie Sperrung für rechtswidrig. Er klagt deshalb auf Freischaltung und Wiederherstellung der Seite.

Entscheidung:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Im Einzelnen:
Durch die Registrierung im sozialen Netzwerk hat der Kläger einen Vertrag mit der Beklagten unter Einschluss der Nutzungsbedingungen geschlossen. Es gelten auch die aktuellen (verschärften) Nutzungsbedingungen zur „Hassrede", nachdem der Kläger durch Bestätigung per Mausklick diesen zugestimmt hat. Daran ändert nichts, dass dem Kläger keine andere Möglichkeit als die Bestätigung geblieben ist, wenn er sein Konto weiter nutzen wollte. Ihm wäre nämlich die Nutzung eines anderen sozialen Netzwerks ebenso möglich gewesen wie der völlige Verzicht auf die Nutzung eines solchen Netzwerks, da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist.

Im Übrigen handelt es sich bei den Nutzungsbedingungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach Ansicht der Kammer auch nicht gegen das für AGB geltende Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verstoßen. Das Gericht hat die Nutzungsbedingungen als in einfacher Sprache gefasst und leicht verständlich eingestuft, insbesondere werde auch detailliert erläutert, was die Beklagte unter „Hassrede" versteht. Es werde weiterhin deutlich, dass nicht nur strafbare Äußerungen unter „Hassrede" fallen.

Weiterhin sieht das Gericht in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit, in den Nutzungsbedingungen an jeden Verstoß eine konkrete Rechtsfolge zu knüpfen. Das Gericht akzeptiert hier einen Spielraum der Beklagten, da diese sich nach ihren Nutzungsbedingungen bei ihrer Entscheidung nicht nur an dem einzelnen Verstoß des Nutzers orientiert, sondern auch das vorherige Nutzungsverhalten des Nutzers bei der Entscheidung berücksichtigt.

Auch verstoßen die Nutzungsbedingungen nach dieser Entscheidung nicht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, da dieser das virtuelle Hausrecht der Beklagten gegenüber steht. Der Beklagten muss ein solches virtuelles Hausrecht zugestanden werden, da diese das Risiko meiden müsse, ihrerseits wegen Äußerungen der Nutzer im sozialen Netzwerk unter anderem durch die Behörden in Haftung genommen zu werden.

Deshalb darf die Beklagte auch Äußerungen unterbinden, die in den Grenzbereich der Legalität fallen. Auch ist zu berücksichtigen, dass Posts, die von einer Vielzahl anderer Nutzer als extrem, unnötig provozierend und einschüchternd empfunden werden können, die anderen Nutzer zur Beendigung der Nutzung des sozialen Netzwerks bewegen können. Dies wirke sich dann negativ auf den von der Beklagten beabsichtigten Meinungsaustausch und ihr Geschäftsmodell aus. Es könne daher der Beklagten nicht generell verboten werden, Löschungen und Sperrungen vorzunehmen, selbst wenn diese die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreiten.

Für Hassrede muss die Beklagte ihr Netzwerk auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zur Verfügung stellen.

Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz 

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7. LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"
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Es ist irreführend, online mit dem Begriff "medizinische Notfallversorgung"  für den Bereich der Tier-Rettung zu werben, wenn an der Behandlung gar kein Tierarzt beteiligt ist (LG Oldenburg, Urt. v. 27.03.2020 - Az.: 5 O 2392/19).

Die Beklagte, ein eingetragener Verein, bewarb ihre Dienstleistungen online auf ihrer Homepage wie folgt:

"Unsere Aufgabe ist die medizinische Notfallversorgung verletzter und erkrankter Haustiere, die logistische Unterstützung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bei Notfällen mit oder durch Tiere bzw. zum Schutz von Menschenleben vor Tieren, die Unterstützung besonderer Lagen mit Haustieren sowie die Bereitstellung und Vorhaltung von Einheiten für Großschadenslagen mit Beteiligung von Tieren."

Sie benutzte dabei insbesondere das Schlagwort "Tierrettungsdienst" und erklärte:
"Eine unserer Kernaufgaben ist die medizinische Notfallversorgung verletzter bzw. verunfallte und erkrankter Haustiere. Hierzu halten wir an unterschiedlichen Standorten Rettungsfahrzeuge wie auch entsprechend geschultes Personal vor, um im Notfall rund um die Uhr Einsätze zu übernehmen.(...)
Im Rahmen unseres Tier-Rettungsdienstes übernehmen wir die medizinische Erstversorgung vor Ort und führen alle erforderlichen Maßnahmen durch, um den Zustand ihres Haustieres zu stabilisieren bzw. zu verbessern."

An der so beworbenen Leistung war kein Tierarzt beteiligt.

Das LG Oldenburg stufte dies als irreführend ein.

Die Verwendung des Begriffes "medizinisch" löse bei einem nicht unerheblichen Teil der User eine gedankliche Assoziation mit den Gebieten der Heilkunde und der Gesundheitspflege aus.

In Zusammenhang mit der sonstigen Darstellung auf der Homepage werde dadurch der Eindruck erweckt, dass auch ein Tierarzt involviert sei. Gerade dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr erfolge der Einsatz durch engagierte ehrenamtliche Mitglieder, jedoch gerade nicht durch Tierärzte.

Da der Verbraucher auf dem Gebiet der Gesundheitswerbung besonders empfänglich und somit schutzbedürftig sei, seien keine hohen Maßstäbe an der Irreführungsgefahr zu stellen. Es genüge nach ständiger Rechtsprechung schon, wenn – wie hier – ein geschätzter Anteil von etwa 10 % der Verbraucher getäuscht werde.

Soweit der Beklagte auf die Humanmedizin und in diesem Zusammenhang darauf verweise, dass es dort vollkommen unüblich sei, dass Notärzte im Rettungswagen mitführen, sei die Aussage in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Vielmehr sei es in einzelnen Regionen durchaus noch üblich. Abgesehen davon werde je nach Art des Notfalls von der jeweiligen Leitzentrale entschieden, ob zeitgleich mit dem Rettungswagen ein Notarzt angefordert werde.

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8. VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten
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Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes). Lediglich in bestimmten Ausnahmefällen, wenn sich das Ermessen auf null reduziert, gilt möglicherweise etwas anderes (VG Ansbach, Urt. v. 16.03.2020 - Az.: AN 14 K 19.00464).

Der Kläger beschwerte sich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutz (BayLDA)  über seinen ehemaligen Arbeitgeber. Er bewertete das Verhalten seiner Firma, nämlich den GPS-Einsatz, als Datenschutzverletzung.

Das BayLDA sah den Sachverhalt anders und stellte die Beschwerde nach Ermittlung des Sachverhalts ein.

Der Kläger sah sich in seinen Rechten berührt und klagte nun vor Gericht darauf, dass das BayLDA  ein Bußgeld gegen seinen Arbeitgeber verhängen sollte.

Das VG Ansbach wies die Klage ab.

Zunächst stellte es fest, dass grundsätzlich keinen DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde existiere. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen gelte etwas anderes, wenn nämlich das Ermessen auf null reduziert sei.

Auch die Verhängung eines Bußgeldes liege im Ermessen der Behörde:

"Art. 83 Abs. 2 Satz 2 DSGVO ist insoweit aber deutlich. Dort heißt es: „Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betracht wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt“.

Diese Formulierungen, aber auch die Formulierung der einschlägigen Erwägungsgründe 148 und 150 legen keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörden zur Verhängung von Geldbußen nahe. Erwägungsgrund 148 postuliert, dass im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung bei Verstößen gegen diese Verordnung zusätzlich zu den geeigneten Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde gemäß dieser Verordnung verhängt, oder an Stelle solcher Maßnahmen Sanktionen einschließlich Geldbußen verhängt werden „sollten“."


Ein Fall der Ermessensreduzierung auf null sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, denn das betreffende Verhalten des Arbeitgebers sei keinesfalls unzweifelhaft datenschutzwidrig.

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9. FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar
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Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 (Az. 2 K 770/17), dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich seien.

Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Form und Ort der Akteneinsicht werde durch § 78 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausdrücklich geregelt.

Danach werde den Beteiligten Einsicht in die in Papierform geführten Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten „in Diensträumen“ gewährt. Kanzleiräume eines Rechtsanwalts seien keine Diensträume.

Besondere Gründe, die ausnahmsweise eine Aktenübersendung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.

Der Prozessbevollmächtigte könne nach Akteneinsicht an einem anderen Gericht oder einer Behörde dem FG eine Liste mit Aktenseiten, die er kopiert haben wolle, vorlegen.

„Soweit nicht von vornherein ersichtlich wäre, dass die Klägerin bereits im Besitz entsprechender Kopien oder Mehrfertigungen ist, würde der Senat dem entsprechenden Wunsch der Klägerin vollumfänglich entsprechen.“

§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO verpflichte das FG nicht, Behördenakten zu digitalisieren. Daher müsse das FG keine elektronische Fassung der in Papierform geführten Behördenakten herstellen und hierauf einen elektronischen Zugriff ermöglichen.

Aus Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebe sich auch kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopien. Dessen Anwendung im Finanzgerichtsverfahren normiere die FGO nicht. Dies entspreche Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren. Die FGO gehe dem Datenschutzrecht und dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor.

Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim FG beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu gewähren. Er verwies in seinem Antrag auf das „Gebaren“ des Beklagten, der erst nach Aufforderung des Senats nach der mündlichen Verhandlung die Akten im Original vorgelegt hatte.

Dies mache eine umfangreiche Recherche am Arbeitsplatz erforderlich. Eine solche sei ihm in einem Gericht weder möglich noch zumutbar. Bei den hamburgischen Gerichten gebe es auch keinen Kopierer für Externe. Die Klägerin beantragte außerdem die Übersendung vollständiger Kopien der Akten gemäß Art. 15 DSGVO.

Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart v. 02.06.2020

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10. Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020
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Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema

"SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und rechtlicher Sicht"
In diesem Webinar beschäftigen wir uns mit dem großen Bereich der Suchmaschinen-Optimierung.

SEO-Verträge sind in der Praxis ein häufiger Stein des Anstoßes. Und zwar sowohl aus Sicht des Kunden als auch aus Sicht der SEO-Agentur. Das Webinar beleuchtet beide Seiten. An welchen Kriterien kann der Kunde seriöse von unseriösen Anbietern unterscheiden? Was kann er unternehmen, wenn er das Gefühl hat, dass der Dienstleister nur noch monatlich Geld kassiert, aber eigentlich nicht mehr (richtig) arbeitet?

Und aus Sicht der SEO-Agentur: Was sind die größten Probleme in der Praxis mit dem Kunden? Wie kann sie sich hinreichend absichern, nach getaner Arbeit am Ende auch das wohlverdiente Entgelt zu erhalten?

Das Webinar hält RA Dr. Bahr zusammen mit Herrn Eren Kozik von SEOPT e.K.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen können hier vorgenommen werden.

Datum: 26.06.2020
Uhrzeit: 11:30 - 13:00 Uhr
Kostenlose Webinar-Anmeldung hier

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