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2. Gegen die Erweiterung des Straftatenkatalogs in § 100a Abs. 2 StPO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der erweiterte Straftatenkatalog wahrt - mit Blick auf den mit der Telekommunikationsüberwachung verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Gesetzgeber hat den Anlasstatenkatalog nicht in verfassungswidriger Weise in die Bereiche der leichten und mittleren Kriminalität hinein ausgedehnt. Er hat in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO nur Delikte neu aufgenommen, deren Begehung mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Dies allein qualifiziert die Delikte zwar noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Gleichwohl ist die gesetzgeberische Einstufung der neu aufgenommenen Straftatbestände als „schwer“ bei einer Gesamtschau, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick nimmt, vertretbar.

Denn es handelt sich um Delikte, die - wie z. B. die Abgeordnetenbestechung - entweder erheblich in die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen eingreifen oder die - wie z. B. die Verbreitung, der Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften - in einschneidender Weise die Rechtsgüter Privater beeinträchtigen.

3. Auch die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telekommunikationsüberwachung genügen sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung ein zweistufiges Schutzkonzept entwickelt, um den Betroffenen vor Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu bewahren. § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO ordnet an, dass eine zielgerichtete Erhebung kernbereichsrelevanter Daten unterbleibt. Kommt es dennoch ohne dass dies im Vorfeld zu erwarten war zu einer Berührung des Kernbereichs, ist in § 100a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 StPO eine Dokumentations- und Löschungspflicht sowie ein Verwertungsverbot vorgesehen.

Soweit schon im Vorfeld erkennbar ist, dass ausschließlich der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist - so bei der Kommunikation mit Personen, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht wie z.B. engste Familienangehörige, Geistliche oder Strafverteidiger - dürfen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht durchgeführt werden. Andererseits müssen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aber nicht schon deshalb von vornherein unterlassen werden, weil auch Tatsachen mit erfasst werden, die auch den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berühren.

Ein entsprechendes umfassendes Erhebungsverbot würde die Telekommunikationsüberwachung in einem Maße einschränken, dass eine wirksame Strafverfolgung gerade im Bereich schwerer und schwerster Kriminalität nicht mehr gewährleistet wäre. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen. Für den Fall, dass bei einer Überwachungsmaßnahme Daten erfasst werden, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, bietet das in § 100a Abs. 4 Satz 2 StPO normierte Verwertungsverbot einen hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase.

4. Die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls stand.

Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen effektiven Grundrechtsschutzes. Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der durchgeführten Ermittlungsmaßnahme noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen. Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.

Bei der Strafverfolgung sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten denkbar, wenn beispielsweise die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde. Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, vergleichbar strenge Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen zu begründen, die nur zufällig von einer Ermittlungsmaßnahme gegen einen Beschuldigten betroffen sind und somit nicht Ziel des behördlichen Handelns sind. Eine Benachrichtigung kann ihnen gegenüber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen.

Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geänderten Vorschriften des § 101 Abs. 4 bis 6 StPO zur Einschränkung der Benachrichtigungspflichten werden diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht. 5. Zudem verletzt die Regelung über den Schutz der Zeugnisverweigerungsberechtigten in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, den Anwendungsbereich des in § 160a Abs. 1 StPO normierten absoluten Beweiserhebungs- und Verwendungsverbots - für Geistliche, Strafverteidiger, Abgeordnete und seit dem 1. Februar 2011 für Rechtsanwälte - auch auf die in Absatz 2 der Vorschrift genannten Personengruppen zu erstrecken.

§ 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO bezweckt in Anlehnung an die in § 53 Abs. 1 StPO normierten Zeugnisverweigerungsrechte der Berufsgeheimnisträger den Schutz des zu diesen bestehenden Vertrauensverhältnisses. Mit der Differenzierung zwischen bestimmten Gruppen von Berufsgeheimnisträgern trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuerkennt, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt und damit auch strafprozessualen Ermittlungen von vornherein entzogen ist: Soweit der Gesetzgeber annimmt, dass der Kontakt zwischen einem Bürger und einem Berufsgeheimnisträger typischerweise den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung berührt, gewährt er absoluten Schutz vor einer Erhebung, Verwendung oder Verwertung von Informationen (§ 160a Abs. 1 StPO). In allen anderen Fällen, in denen zwar ebenfalls eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen Bürger und Berufsgeheimnisträger besteht, der Kernbereich privater Lebensführung zwar berührt sein kann, aus Sicht des Gesetzgebers bei typisierender Betrachtung jedoch nicht notwendig berührt ist, wird nur ein relativer Schutz gewährt (§ 160a Abs. 2 StPO).

Soweit bei dieser Personengruppe im Einzelfall der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert wird, ist auch im Bereich des § 160a Abs. 2 StPO von einer Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme auszugehen. Indem der Gesetzgeber das absolute Beweiserhebungs- und verwendungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO auf wenige Ausnahmefälle begrenzt, trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung hat.

Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Bei den von § 160a Abs. 1 StPO erfassten Berufsgruppen rechtfertigen jeweils besondere Gründe eine Privilegierung in Form eines absoluten Beweiserhebungs und verwendungsverbotes: Für Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger sowie für Strafverteidiger ergibt sich die Rechtfertigung für den absoluten Schutz daraus, dass ihre Kommunikation mit dem Beschuldigten eines Strafverfahrens typischerweise einen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG aufweist.

Die Einbeziehung der Abgeordneten in § 160a Abs. 1 StPO kann sich hingegen auf eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung stützen. Sie wird um der Institution des Parlaments und seiner Funktionsfähigkeit willen gewährt. Deshalb ordnet auch das Grundgesetz für Bundestagsabgeordnete ein Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeverbot an (Art. 47 GG). Auch die gesetzgeberische Entscheidung, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO auf Rechtsanwälte, auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen sowie auf Kammerrechtsbeistände auszudehnen, ist vor Art. 3 Abs. 1 GG noch zu rechtfertigen. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege und ihre Teilnahme an der Verwirklichung des Rechtsstaats heben sie zwar noch nicht in einer Weise aus dem Kreis der lediglich von dem relativen Schutz des § 160a Abs. 2 StPO erfassten Berufsgeheimnisträger heraus.

Allerdings kann eine hinreichende Rechtfertigung in dem Umstand gesehen werden, dass eine Differenzierung zwischen Anwälten und Verteidigern aufgrund der Nähe der Tätigkeitsfelder faktisch kaum möglich ist. Einem anwaltlichen Beratungsverhältnis ist anders als dies etwa bei Steuerberatern der Fall ist bei generalisierender Betrachtung die Option der Strafverteidigung immanent. Daher ist es mit Blick auf den Menschenwürdebezug der Strafverteidigung vertretbar, auch die nunmehr neu von § 160a Abs. 1 StPO erfasste Berufsgruppe der Rechtsanwälte an dem dort normierten absoluten Schutz teilhaben zu lassen.

Von diesen privilegierten Berufsgruppen unterscheiden sich die von § 160a Abs. 2 StPO erfassten anderen Berufsgeheimnisträger in einer Weise, die einen der Abwägung zugänglichen Schutz gegenüber Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigt.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 07.12.2011

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2. OLG Bamberg: Bloßer Hinweis in Online-AGB eines Altöl-Händlers auf Annahmestelle unzureichend
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Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die Altölannahmestelle leicht erkennbar und lesbar vorhanden ist. Es ist nicht ausreichend diesen Hinweis im hinteren Teil der AGB zu platzieren, so dass die Wahrscheinlichkeit eher gering ist, dass ein Kunde diesen wahrnimmt (OLG Bamberg, Beschl. v. 21.07.2011 - Az.: 3 U 113/11).

Der Beklagte vertrieb online Motoren- und Getrieböl. In seinen AGB, die für den Kaufvorgang nicht zwingend geöffnet werden mussten, war ein Hinweis auf eine Altölannahmestelle enthalten.

Der Kläger sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Er war der Ansicht, dass der bloße Hinweis, der von den Kunden kaum zur Kenntnis genommen werde, nicht ausreiche, um den Vorschriften der Altölverordnung (AltölVO) gerecht zu werden. Denn in der AltölVO heiße es:

"(…) Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestellen hinzuweisen".

Der Verlag erkannte eine einstweilige Verfügung an, veräußerte danach jedoch noch die übrigegebliebenen Exemplare des Bandes. Hierin sah der Kläger eine erneute Rechtsverletzung.

Die Hamburger Richter verneinten jedoch einen Unterlassungsanspruch.

Durch den Abverkauf der Restexemplare habe die Beklagte keinen erneuten Rechtsverstoß begangen. Vielmehr habe er die zum Zeitpunkt der einstweiligen Verfügung vorhandenen Bücher noch aufbrauchen dürfen.

Eine sofortige Unterlassungspflicht würde zu einer unverhältnismäßigen und unnötigen Härte führen. So hätte dDer komplette Bestand vernichtet werden müssen, da ein nachträgliches Unkenntlichmachen der beanstandeten Fotos die Wertigkeit des Buchs andernfalls erheblich beeinträchtigt hätte.

Der Kläger erleide keine unzumutbaren Nachteile, da die Fotos bereits in dem Bildband der Beklagten veröffentlicht worden waren. Das Hausbuch 2011 sei für den Leser zudem nur in 2011 und damit für kurze Zeit von Interesse.

Ähnlich sieht es das LG Köln (Urt. v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 635/09), das bei einer nur geringen Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Buchband ebenfalls eine Aufbrauchsfrist für bereits gedruckte, aber noch nicht verkaufte Bücher gewährt.

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12. AG Köln: Für beleidigende Äußerungen in RTL-Sendung "Die 10 verrücktesten Deutschen" 400,- EUR Geldentschädigung
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Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beleidigende Äußerungen in einem TV-Bericht rechtfertigt eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung nicht durch andere Maßnahmen behoben werden kann. Die Aussagen, dass jemand "geil, verrückt und total durchgeknallt" ist, kann im Gesamtkontext als Herabsetzung gewertet werden. Die Geldentschädigung fällt relativ gering aus, wenn der Betroffene selbst durch sein Verhalten massive Kritik der Allgemeinheit hinnehmen muss (AG Köln, Urt. v. 16.11.2011 - Az.: 123 C 260/11).

Es ging um die RTL-Sendung "Die 10 verrücktesten Deutschen". Der Kläger wurde dort an Position 8 genannt.

Der Kläger hatte über einen Zeitraum von mehreren Jahren insgesamt mehr als 10.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Zugleich beobachte er permanent den Straßenverkehr und beschimpfte falsch fahrende oder falsch parkende Personen. In einer Vielzahl der Fälle ließ er sich dabei filmen. In der Sendung der Beklagten wurde eine Pornodarstellerin gezeigt, die vermutete, dass den Kläger seine Aktionen "geil" machten. Er wurde darüber hinaus als "total durchgeknallt" bezeichnet. Auch hieß es "Nicht alle Verrückten sind auch liebenswert".

Der Kläger begehrte daraufhin wegen Verletzung seines Allgemeines Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung von 4.000,- EUR.

Das AG Köln sprach jedoch nur 400,- EUR.

Es zwar richtig, dass der Kläger durch die TV-Ausstrahlung in seinen Rechten verletzt worden sei. Jedoch rechtfertige dieser Eingriff nicht eine solch erhebliche Schadenssumme.

Denn bei Bestimmung der Schadenshöhe sei auch das Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen. Der Kläger habe sich in der Vergangenheit als selbst ernannter Ordnungshüter präsentiert und sei ihm völlig fremden Personen äußerst schroff entgegengetreten. Auch habe er eine Vielzahl von Anzeigen ausgesprochen, was natürlicher Weise den Zorn der Allgemeinheit nach sich gezogen habe.

Insgesamt sei die Geldentschädigung daher auf 400,- EUR zu beziffern.

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13. Düsseldorfer Kreis: Like-Button von Facebook & Co. datenschutzwidrig
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Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des Like-Buttons von Facebook und vergleichbarer Social Plugins datenschutzwidrig.

Die deutschen Datenschutz- Aufsichtsbehörden koordinieren und stimmen sich im sogenannten "Düsseldorfer Kreis" ab. Es handelt sich dabei um einen informellen Zusammenschluss.

In einem Beschluss vom 08.12.2011 hat die Vereinigung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken Stellung genommen. Die Datenschutzer nennen keine Namen, aber es liegt auf der Hand, wen sie mit ihrer Kritik meinen.

Interessant ist insbesondere, dass die Aufsichtsbehörden der Ansicht sind, dass der Anbieter einer Webseite, der die Social Plugin-Ins einbindet, zumindest mit verantwortlich ist:

"In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. (...)

Sie laufen Gefahr, selbst Rechtsverstöße zu begehen, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkes Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer mittels Social Plugin erhebt. Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenverarbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot einbinden."

"Datenschutz: Erst Gefält-mir-Button einblenden, dann nochmal drauf drücken. Dadurch wird eine Verbindung zu Facebook hergestellt."

"Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.
Anbieter deutscher Websites, die in der Regel keine Erkenntnisse über die Datenverarbeitungsvorgänge haben können, die beispielsweise durch Social Plugins ausgelöst werden, sind regelmäßig nicht in der Lage, die für eine informierte Zustimmung ihrer Nutzerinnen und Nutzer notwendige Transparenz zu schaffen."