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Newsletter vom 15.08.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 33. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 33. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen

2. EuGH: Fotografie-Benutzung auf anderer Webseite bedarf neuer Zustimmung des Urhebers

3. OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

4. OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

5. OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

6. OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend

7. LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

8. LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

9. LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärungd

10. AG München: Falsche Online-Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Die einzelnen News:

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1. EuGH: Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegenn
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Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, sodass ein Verbraucher sich von dem geschlossenen Kaufvertrag lösen kann (EuGH, Urt. 07.08.2018 - Az.: C-485/17).

Die Beklagte veräußerte auf der Berliner Messe "Grünen Woche" in der Messehalle 11.1 ("Haustechnik") Staubsauger, belehrte jedoch nicht die Verbraucher über das Widerrufsrecht. Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung.

Sowohl das LG Freiburg (Urt. v. 22.10.2015 - Az.: 14 O 176/15) als auch das OLG Karlsruhe in der Berufung stuften das Verhalten der Beklagten als rechtmäßig ein. Denn die Beklagte hätte nur dann über das Widerrufsrecht informieren müssen, wenn der Kauf außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt war (§ 312 d BGB). Bei dem Messestand handle es sich jedoch um einen beweglichen Geschäftsraum, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Regelungen zum Widerrufsrecht keine Anwendung finden würden (§ 312 b Abs. 2 BGB), so die beiden deutschen Gerichte.

Die Klägerin wehrte sich gegen die Entscheidungen, sodass schließlich im Rahmen einer Vorabentscheidung der EuGH angerufen wurde. Der entschied nun, dass der Begriff des Geschäftsraums wie folgt auszulegen sei:

"Demnach ist für die Frage, ob ein Messestand in einem bestimmten Fall unter den Begriff „Geschäftsräume“ (...) zu subsumieren ist, das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit zu berücksichtigen und genauer, ob er sich in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer, der ihn innehat, seine Tätigkeiten, einschließlich saisonaler, für gewöhnlich ausübt, so dass ein solcher Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.

Relevant ist hierbei die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d. h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (...)."

Der EuGH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zeitdauer der Messe dabei keine relevante Rolle spiele:
"In diesem Zusammenhang ist es Sache des nationalen Gerichts, das Erscheinungsbild, das der betreffende Stand dem Durchschnittsverbraucher bietet, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände rund um die Tätigkeiten des Unternehmers und insbesondere der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen zu beurteilen.

Die Dauer der jeweiligen Messe ist insoweit für sich genommen nicht ausschlaggebend, da der Unionsgesetzgeber (...) darauf abgestellt hat, dass die Räumlichkeiten, an denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, „Geschäftsräume“ (...) darstellen können."

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2. EuGH: Fotografie-Benutzung auf anderer Webseite bedarf neuer Zustimmung des Urhebers
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Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht

Herr Dirk R., ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein- Westfalen  (Deutschland)  gelegenen  Sekundarschule  (Gesamtschule  Waltrop)  hatte  die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.

Herr R. hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem  die  Vervielfältigung  der  Fotografie  zu  verbieten.  Außerdem  verlangt  er  400 Euro Schadensersatz.

Herr R. macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze.

In diesem Kontext ersucht der Bundesgerichtshof (Deutschland) den Gerichtshof um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, der zufolge der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche  Recht  hat,  die  öffentliche  Wiedergabe  dieses  Werks  zu  erlauben  oder  zu verbieten.

Der   Bundesgerichtshof   möchte   wissen,   ob   der   Begriff   „öffentliche   Wiedergabe“   die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. Mit seinem heutigen Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie (was das nationale Gericht zu prüfen hat) die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt.

Sodann  stellt  der  Gerichtshof  fest,  dass  vorbehaltlich  der  in  der  Richtlinie  erschöpfend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung des Urhebers die Rechte des Urhebers dieses Werks verletzt. Denn die Richtlinie soll ein hohes Schutzniveau für die Urheber erreichen, um diesen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Im vorliegenden Fall ist es als „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen,  wenn  auf  eine  Website  eine  zuvor  auf  einer  anderen  Website  veröffentlichte Fotografie  eingestellt  wird  (vor  diesem  Einstellen  war  sie  auf  einen  privaten  Server  kopiert worden).  Denn  durch  ein  solches  Einstellen  wird  den  Besuchern  der  Website,  auf  der  die Einstellung erfolgt ist (vorliegend die Website der Schule), der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht.

Außerdem ist die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn unter solchen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht (1) aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhaber eingestellt worden ist, oder (2) sonstigen Internetnutzern.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein solches Einstellen von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist, zu unterscheiden ist3. Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei.

Schließlich betont der Gerichtshof, dass es keine Rolle spielt, dass der Urheberrechtsinhaber – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.

Urteil in der Rechtssache C-161/17

Land Nordrhein-Westfalen / Dirk R.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 07.08.2018

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3. OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt.

Der Kläger ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Die Beklagte betreibt einen Sportverlag. Sie produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie über alle deutschen Fußball-Nationalspieler seit 1908, die aus einzelnen großflächigen Plastikkarten besteht. Auf der Vorderseite dieser Karten wird der jeweilige Fußball-Nationalspieler abgebildet, auf der Rückseite finden sich Informationen und weitere kleinformatige Fotos. Die Karten können gezielt einzeln zusammengestellt und gekauft werden.

Die Karte des Klägers enthält sein Portrait im Trikot der Nationalmannschaft des DFB, seinen Namen und seine Länderspielbilanz. Auf der Rückseite finden sich Angaben zu seiner fußballerischen Laufbahn und weitere spielbezogene Fotos. Der Kläger erteilte der Beklagten keine Einwilligung zur Nutzung seines Bildnisses und wendet sich gegen die kommerzielle Verwendung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Fotos auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden dürften, da es sich um „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handele und die Veröffentlichung auch keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. Bereits bei der Beurteilung, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliege, sei eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit auf Seiten der Beklagten und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers vorzunehmen.

Die Sammelkarten stellten presserechtliche Druckerzeugnisse dar. Sie seien insbesondere mit „ausreichenden textlichen Informationen“ versehen, um sich zur Teilnahme am öffentlichen Kommunikationsprozess zu eignen. Der Umstand, dass es sich bei den Karten um ein kommerzielles Produkt handele, stehe im Hinblick auf den Informationsgehalt der Karten dem grundrechtlichen Schutz nicht entgegen.

Zudem dienten die meisten Presseerzeugnisse jedenfalls auch der Generierung von Einnahmen. Auch dass die Informationen anderweitig im Internet ebenfalls recherchierbar wären, sei unerheblich. Die Pressefreiheit beschränke sich nicht auf „Erstveröffentlichungen“. Ein bei den Erwerbern möglicherweise vorhandenes Sammlerinteresse führe ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung. Vielmehr könne auch ein „Sammlerobjekt“ Träger von Informationen über Ereignisse der Zeitgeschichte sein.

Da der Kläger ausschließlich in dem Kontext gezeigt werde, in dem er seine zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt habe, nämlich als Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, trete sein Persönlichkeitsrecht hinter das im Interesse der Öffentlichkeit bestehende Publikationsinteresse der Beklagten zurück.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht am Main, Urteil vom 7.8.2018, Az. 11 U 156/16
(vorausgehend Landgericht Kassel, Urteil vom 28.10.2016, Az. 8 O 2299/15)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 08.08.2018

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4. OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern
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Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum Tech-C und Admin-C zu speichern (OLG Köln, Beschl. v. 01.08.2018 - Az.: 19 W 32/18).

Die Internet-Verwaltung ICANN hatte versucht, gegen einen deutschen Registrar, die EPAG Domainservices GmbH, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, damit das Unternehmen auch weiterhin die besagten Daten erhebt. Die EPAG Domainservices GmbH hatte unter Hinweis auf die seit kurzem in Kraft getretene DSGVO die Speicherung abgelehnt und sich dabei darauf berufen, dass laut Vertrag sich die Parteien ausdrücklich an geltendes Recht halten müssten.

ICANN sah dies anders und berief sich auf die geschlossene vertragliche Vereinbarung, wonach die Antragsgegnerin ausdrücklich verpflichtet sei, Tech-C und Admin-C zu erheben. Das LG Bonn  (Beschl. v.  29.05.2018 - Az.: 10 O 171/18)  in der ersten Instanz lehnte den Anspruch ab, da nicht ersichtlich sei, dass die Erhebung dieser beiden Informationen zwingend erforderlich sei. Auch sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass für die Fälle der Rechtsverfolgung (z.B. bei rechtswidrigen Domain-Inhalten) neben dem Domain-Inhaber auch die Daten zum Tech-C und Admin-C notwendig seien.

Dieser Ansicht schloss sich nun auch das OLG Köln in der Beschwerdeinstanz an.

Dabei stellen die OLG-Richter vor allem auf den Umstand ab, dass bereits in der Vergangenheit es nicht zwingend erforderlich gewesen war, diese Informationen anzugeben:

"Wie hierzu vom Landgericht zutreffend ausgeführt, macht bereits der Umstand, dass die Erhebung von Kontaktdaten zu den Kategorien Tech-C und Admin-C auch in der Vergangenheit stets lediglich auf freiwilliger Basis geschehen ist, da der Registrant hier Eintragungen vornehmen konnte, aber nicht musste, deutlich, dass die Erhebung für die Zwecke der Antragstellerin nicht zwingend erforderlich ist. 

Sofern die Antragstellerin insoweit einwendet, dass es beim Auftreten von missbräuchlichen Handlungen (etwa Online-Betrug) möglicherweise - wenn die Daten des Tech-C sowie des Admin-C nicht vorliegen - zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme kommen könne und somit die effektive Bekämpfung von Missbrauch erschwert werden würde, rechtfertigt dies keine andere Sichtweise.  Unabhängig davon, dass alleine die abstrakte Gefahr von Verzögerungen bei einer im Missbrauchsfall erforderlichen Kontaktaufnahme nicht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung rechtfertigen kann, hat die Antragsgegnerin zudem insoweit auch von der Antragstellerin unbestritten vorgetragen, dass bisherige Praxiserfahrungen dies nicht bestätigen würden.

Da demgemäß wesentliche Nachteile durch den Nichterlass der einstweiligen Verfügung für die Antragstellerin nicht ersichtlich sind, ist die Antragstellerin zur Durchsetzung der von ihr geltend gemachten Rechte auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen."

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5. OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
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Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a.F. geäußert.

Die verklagte Versicherungsgesellschaft war in der Vergangenheit verurteilt worden, dem Kläger eine vollständige Datenauskunft nach § 34 BDSG a.F. zu geben.

Der Kläger verlangte nun auf Basis dieses Urteils auch die in der elektronisch geführten Versicherungsakte gespeicherten Korrespondenz (wie z.B. die Schadensmeldungen des Klägers). Das OLG Köln stufte dieses Begehren als unberechtigt ein.

Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG a.F. beziehe sich nur auf die zu der Person gespeicherten Daten und nicht auf weiterführende Dokumente, so die Richter.

Vom Umfang her sei auf eine bloße Auskunft begrenzt und nicht auf weitergehende Verpflichtungen. Insbesondere die Herausgabe oder Vorlage von Unterlagen, in denen sich die personenbezogenen Daten befänden, könne nicht verlangt werden. Rechtliche Bewertungen oder Analysen fielen ebenfalls nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten.

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6. OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend
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Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche Verkehr verbinde mit dieser geografischen Angabe nicht ein konkretes Gebiet (OLG München, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: 29 U 885/27).

Die Beklagte vertrieb unter dem Namen "NEUSCHWANSTEINER" eine Biersorte. Das Getränk wurde nicht auf Schloß Schwanstein in Bayern gebraut, sondern an einem anderen Ort. Die Klägerin hielt dies für irreführend, denn es handle es sich um eine geografische Herkunftsangabe.

Das OLG München wies die Klage ab.

Dem Durchschnittsverbraucher sei bekannt, dass das Schloss Neuschwanstein seit der Fertigstellung und dem Tode von König Ludwig II. Ende des 19. Jahrhunderts als Museum genutzt werde. Als Herstellungsort von Bier oder anderen Produkten sei das Schloss hingegen nicht bekannt.

Schon aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse des auf einem Hügel erbauten Schlosses habe der Verkehr keinen Anlass anzunehmen, dass das unter der Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" beworbene Bier tatsächlich innerhalb der Schlossmauern gebraut werde. Eine industrielle Nutzung des Schlosses als Großbrauerei mit regelmäßigen Brauvorgängen und damit verbundenen Emissionen und damit einhergehendem Zulieferverkehr werde der Durchschnittsverbraucher ausschließen.

Angesichts der sehr großen Bekanntheit des Schlosses als touristische Sehenswürdigkeit könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs annehmen würden, eine Produktion des hochpreisigen und exklusiven Bieres finde dort zumindest in kleineren Mengen statt. Denn das Schloss Neuschwanstein sei für das Brauen von Bier nicht traditionell bekannt.

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7. LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
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Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke „B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie am 13.05.2017 bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück- und Vorderseite die Aufschrift " B. S. „ trugen, aber nicht von der Klägerin stammten.

In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es sich unstreitig nicht um Originalware, sondern um Fälschungen gehandelt habe, da diese nicht mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden sei. Wegen der Verwendung des identischen Zeichens für identische Waren (Bekleidung) liege eine Verwechslungsgefahr vor. Die Schriftzeichen „B. S." auf der Vorderseite und Rückseite des T-Shirts dienten nicht rein dekorativen Zwecken, sondern würden eine markenmäßige Benutzung darstellen. Die Markenrechtsverletzung sei auch offensichtlich, da die Bewertung als Markenrechtsverletzung eindeutig und eine Fehlentscheidung des Gerichts daher kaum möglich sei.

Da beide Beklagte in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die (markenverletzende) Firma erbringen, seien sie zur Auskunft gem. § 19 Abs.2 Nr.3 MarkenG verpflichtet. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer erbringen.

Das Betreiben der Website sei mit der Dienstleistung der Zurverfügungstellung des Marktplatzes derart eng verknüpft, dass auch die Beklagte zu 1) als technische Servicegesellschaft der Website verantwortlich sei.

Die Auskunftserteilung sei auch nicht unverhältnismäßig, da nicht ersichtlich sei, dass die Erteilung der Auskunft einen übermäßigen Aufwand erfordere.

Der Umstand, dass der Markenverletzer der Klägerin bekannt sei, führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Zum einen sei nicht gewährleistet, dass der Markenverletzer alle erforderlichen Auskünfte erteile. Zum anderen könne anhand der in diesem Verfahren zu erteilenden Auskünfte die Richtigkeit der Angaben des Markenverletzers überprüft werden. Der Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 Markengesetz sei nicht subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer gem. § 19 Abs.1 MarkenG, sondern bestehe unabhängig davon.

Die von Beklagtenseite eingelegte Berufung gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Braunschweig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert nicht über 600 € liege.Der Beschwerdewert berechne sich nach dem Kosten- und Zeitaufwand , der für die Auskunftserteilung benötigt werde. Nach Verwerfung der Berufung ist das einstweilige Verfügungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Hintergrund:
Die Auskunftsansprüche bei Markenverletzungen sind in § 19 MarkenG geregelt. Während in § 19 Abs.1 MarkenG ein Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer geregelt ist, sieht § 19 Abs. 2 Markengesetz in Fällen offensichtlicher Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch auch gegen Dritte, z.B. gegen Personen, die in gewerblichen Ausmaß Dienstleistungen für rechtsverletzende Tätigkeiten in Anspruch nehmen, vor. Der Umfang der Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus § 19 Abs. 3 Markengesetz. Ferner steht der Anspruch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, § 19 Abs. 4 Markengesetz. 

Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig v. 07.08.2018

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8. LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß
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Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sodass der Angerufene keinen Anspruch auf Unterlassung hat.

Der Kläger war Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten Unterlassung. Die Beklagte betrieb Schwimmbäder in Heidelberg und hatte einer Drittfirma vertraglich erlaubt, in ihren Räumen ein digitales Informationssystem mit Bildschirmen aufzustellen. Auf diesem System wurden regionale Gewerbetreibende durch die Drittfirma präsentiert.

Die Drittfirma war berechtigt, Werbepartner als Sponsoren zu akquirieren. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Drittfirma war der Beklagten gestattet, eigene Inhalte in dem System zu präsentieren.

Ein Mitarbeiter der Drittfirma rief den Kläger ohne Einwilligung an und warb für die Dienstleistungen. Der Kläger sah hierin einen unerlaubten Werbeanruf und begehrte Unterlassung. Das LG Heidelberg wies die Klage ab. Es sei bereits sehr fraglich, ob überhaupt ein Gesetzesverstoß vorliege:

"Die Kammer geht bereits nicht davon aus, dass ein einmaliger Anruf wie hier bei einem Rechtsanwalt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die (...) diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen.  Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte (...). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (...).

Die streitgegenständliche Telefonwerbung bei dem Kläger erfolgte nicht in dem Bereich seiner Privatsphäre, sondern im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt (...).  Selbst wenn man Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eröffnet ansähe, wäre nicht von einer Verletzung dieses Rechts auszugehen.

Der einmalige Anruf bei einem Rechtsanwalt wie dem Kläger zur Mittagszeit stellt allenfalls einen äußerst geringfügigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Eine Abwägung mit dem widerstreitenden Grundrecht des Werbetreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG ergibt, dass dieser Eingriff nicht rechtswidrig ist.

Unerwünschte Telefonate gehören zum typischen Risiko dessen, der einen Fernsprechanschluss innehat. Der Angerufene hat jederzeit die Möglichkeit, die Belästigung durch Auflegen des Hörers abzustellen (...). Der Kläger hat auch nicht erkennbar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, von erstmaliger Telefonwerbung verschont zu bleiben. Ausdrücklich hat er sich nur gegen die Zusendung von Werbung (wohl per Post, E-Mail oder Telefax) verwahrt.

Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass von einer Rechtswidrigkeit auszugehen ist, weil die gesetzgeberische Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG heranzuziehen ist, wonach eine unzumutbare Belästigung bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets anzunehmen ist (...).

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Definition passt zwar nicht unmittelbar auf (dem Vertragsschluss vorgelagerte) Werbemaßnahmen gegenüber Verbrauchern, ist aber sinngemäß anzuwenden (...).  Vorliegend diente der Anruf bei dem Kläger einem geschäftlichen Zweck, nämlich der Unterbreitung des Angebotes, in dem Präsentationssystem der (...) GmbH für die Rechtsanwaltskanzlei zu werben."


Auch lässt das Gericht den Anspruch daran scheitern, dass ein etwaiger Rechtsverstoß der Beklagten in jedem Fall nicht zurechenbar sei.

Denn die Beklagte habe die Drittfirma nicht mit Werbeanrufen beauftragt, sondern diese habe vielmehr vollkommen eigenständig gehandelt. Die Akquisetätigkeit habe die Drittfirma autonom vorgenommen. Eine Anwendung der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs.2 UWG scheitere, weil es sich um keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit handle. Eine Ausdehnung dieser Regelungen auch auf einfache zivilrechtliche Streitigkeiten sei nicht interessengerecht und daher abzulehnen.

Ebenso handle es sich bei der Drittfirma um keinen Beauftragten:

"Ein solcher Fall der Beauftragung ist nicht gegeben. Die Aufstellung von Präsentationssystemen, auf denen primär nicht eigene Inhalte der Beklagten (...), sondern die anderer Werbekunden gezeigt werden, ist nicht Teil der Geschäftstätigkeit der Beklagten. Ein Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten ist der Betrieb von Frei- und Hallenbädern.

Die Beklagte profitiert außerdem wirtschaftlich nicht in der Weise von der Vermarktung der Werbeflächen, dass sie an den von (...) dadurch erzielten Einnahmen partizipiert. Hinweise dafür, dass mit den Einnahmen der (...) GmbH die Beklagte gesponsort wurde, sind nicht ersichtlich.

Die Kammer verkennt nicht, dass die Beklagte ein Interesse an einer erfolgreichen Akquise seitens der (...) GmbH hatte, da Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags (...) und damit einer Präsentation eigener Inhalte durch die Beklagte war, dass es (...) gelingt, eine ausreichende Zahl von Werbepartnern zu gewinnen. Dass die Beklagte irgendein Interesse an der Aufstellung der Präsentationssysteme hatte, versteht sich von selbst, ist aber einer Beauftragung nicht gleichzusetzen."

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9. LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung
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Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck, dass es sich hierbei um eine offizielle Sterne-Klassifizierung der Einrichtung handelt (LG Rostock, Urt. v. 28.02.2018 - Az.: 5 HK O 127/17).

Die Beklagte betrieb ein Hotel und hatte in der Vergangenheit online mit einer falschen Sterne-Klassifizierung geworben. Auf die Abmahnung der Klägerin hin gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete,

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte im Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine aktuell gültige Zertifizierung nach der Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt."

Einige Zeit später tauchten, wenn der Name des Hotels bei Google eingegeben wurde, folgende Suchtreffer auf:
Hotel (...)
www.tripadvisor.de(…)
*****Bewertung: 5,7/6 – 12 Abstimmungsergebnisse (…)
Hotel (...)
www.booking.com(…)
*****Bewertung: 8,4/10 – 295 Rezensionen (…)
Hotel (...)
www.holidaycheck.de(…)
*****Bewertung: 5,8/6 – 13 Abstimmungsergebnisse (…)
Hotel (...)
Anzeige www.trivago.de/(…)
4,5 *****Bewertung für trivago.de
Hotel (...)
www.agoda.com
*****Bewertung: 8,3/10 – 254 Rezensionen (…)

Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und ging vor Gericht.

Das LG Rostock lehnte den Anspruch ab.

Eine Verletzung der abgegebenen Unterlassungserklärung sei nicht ersichtlich, so die Robenträger.

Zwar entstünde für den Betrachter der Google-Ergebnisse unmittelbar der Eindruck einer Wertung mit Sternen. Nicht jedoch der irreführende Eindruck, dass es sich bei den abgebildeten Sternen um Klassifizierungssterne nach der Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung handle.

Die abgebildeten Sterne und deren Anzahl seien in ihrer Darstellung und mit dem Kontext zu den jeweiligen Online-Portalen als Sterne teils aus "Bewertungen“, "Abstimmungsergebnissen“ und "Rezensionen" kenntlich gemacht.

Dieser Gesamteindruck erwecke beim Verbraucher nicht die Erwartung, dass dies eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle sei.

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10. AG München: Falsche Online-Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
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Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung bei einem Online-Verkauf, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. Das Amtsgericht München verurteilte am 10.01.2018 den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter.

Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger aus Neufahrn bei Freising kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich die Parteien in der Wohnung des Klägers; bei diesem Treffen war auch der Vater des Klägers zugegen, und der Beklagte war zu dem Treffen mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug angereist.

Unstreitig übergab der Beklagte jedenfalls bei diesem Treffen dem Kläger alle Fahrzeugpapiere und Schlüssel und überließ dem Kläger auch das Fahrzeug selbst, und es wurde ein Dokument ausgefüllt, das mit "Kaufvertrag" überschrieben ist und von beiden Parteien unterschrieben wurde, vom Beklagten unter der Bezeichnung "Verkäufer".

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte selbst sei im Rahmen des Fahrzeugkaufs sein Vertragspartner gewesen; von einer dahinterstehenden dritten Person sei nie die Rede gewesen. Der Kläger trägt weiter vor, bereits in der Internetanzeige sei gestanden, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, und der Beklagte habe ihm dies auch bei den mündlichen Verkaufsgesprächen nochmals ausdrücklich versichert. Er habe den vereinbarten Kaufpreis am 10.01.2017 an den Beklagten ausbezahlt, und zwar habe er ihm 4.500 € in bar in seiner Wohnung übergeben.

Der Beklagte ist der Auffassung, nicht er, sondern sein Vater sei Vertragspartner des Klägers, da dieser der Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei; der Beklagte habe es nur in dessen Auftrag verkauft. Der Beklagte trägt weiter vor, er habe kein Geld erhalten, insbesondere keine 4,500 € am Abend des 10.01.2017. Das Fahrzeug sei ohne Garantie und Gewährleistung verkauft worden und er habe nie behauptet, dass der Sprinter scheckheftgepflegt sei.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab nach Vernehmung der beiden benannten Zeugen dem Kläger Recht.

"Vorliegend haben beide Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass das Verkaufsinserat Namen und Kontaktdaten des Beklagten selbst enthielt und keinen Hinweis auf den Zeugen. Die Behauptung des Beklagten, er habe im mündlichen Verkaufsgespräch zumindest gesagt, im Auftrag zu handeln, wenn auch nicht für wen, ist bestritten;

Beweis hierfür hat der Beklagte nicht angeboten. Der Beklagte hat auch das zwischen den Parteien aufgesetzte, mit Kaufvertrag überschriebene Dokument (…) ausdrücklich mit dem Zusatz "Verkäufer" unterschrieben, ist also selbst als Verkäufer und nicht nur als Vertreter aufgetreten.  (…)  

Zusätzlich zur Aussage des Zeugen stützen weitere Indizien die Angabe des Klägers, dass die Geldübergabe stattgefunden hat. Erstens hat der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszuges (…) belegt, dass er am 10.01.2017 tatsächlich genau 4.500 € von seinem Konto abgehoben hat.

Das belegt zwar nicht, dass auch eine Geldübergabe stattgefunden hat; es handelt sich aber auch nicht um eine Summe, die man üblicherweise anlasslos abhebt. Zweitens spricht für die Übergabe des Geldes auch, dass der Beklagte dem Kläger bei derselben Gelegenheit sämtliche Fahrzeugpapiere, die Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug selbst überlassen hat. Hätte er dies ohne Geldübergabe getan, hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt."

Der Zeuge habe glaubhaft bestätigt, dass das Onlineinserat die Angabe "scheckheftgepflegt" enthielt.
"Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (…) möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt."

Urteil des Amtsgerichts München vom 10.01.2018, Aktenzeichen 142 C 10499/17

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung vom 25.6.2018 rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 10.08.2018

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