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Newsletter vom 18.05.2022
Betreff: Rechts-Newsletter 19. KW / 2022: Kanzlei Dr. Bahr


1. Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

2. EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar

3. BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort

4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

5. OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend

6. OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers

7. OLG Köln: Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist ehrverletzend und rechtswidrig

8. LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend

9. LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

10. LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen

Die einzelnen News:

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1. Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022
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Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema:

"Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG)

Auch dieses Jahr sind wir wieder am Start und freuen uns auf Sie! Nachdem wir die beiden letzten Jahre - corona-bedingt - jeweils Webinare zum Thema Werbeeinwilligungen gehalten haben, ist es nun endlich wieder soweit: Das Seminar wird offline veranstaltet ;-) 

In einem einzigartigen Ambiente auf der Cap San Diego im Hamburger Hafen findet das Seminar zum Jahres-Update der Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG in einem exklusiven Teilnehmer*innenkreis statt. Im Fokus stehen insbesondere die Entwicklungen, die anhand von praktischen Erfahrungen im Telefonmarketing aber auch im E-Mail-Marketing sowohl für Neukund*innen- als auch Bestandskund*innenmailings erläutert werden. Im Anschluss an die Vorträge werden in einer offenen Diskussionsrunde die individuellen Fragen der Teilnehmer*innen von den Expert*innen beantwortet.

Die Verpflegung ist während des gesamten Seminartags inklusive.

Die Veranstaltung ist – wie immer – bewusst anders konzipiert. Sie bietet keinen allgemeinen, weitschweifigen Überblick, sondern konzentriert sich auf das Wesentliche: Was Unternehmen, die im Direktmarketing tätig sind, im Jahr 2022 wissen müssen. Mit zahlreichen Tipps und Tricks.

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr (Kanzlei Dr. Bahr)
Dr. Christoph Stege (Vorstand Digital Hunter AG)
Claudia Rigon (TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte)
Corc Uysal (Geschäftsführer Interactive One GmbH)


Ausführliche Infos zum Seminar gibt es hier zum Download.

Zur Seminar-Anmeldung  geht es hier.

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2. EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar
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Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar (EuGH, Urt. 28.04.2022 - Az.: C-559/20).

§ 97a Abs.3 UrhG schreibt vor, dass gegenüber Verbrauchern beim erstmaligen Urheberrechtsverstoß die Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR gedeckelt sind:

"Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist."


Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung diese Beschränkung als mit dem EU-Recht vereinbar bewertet.
"Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, nämlich § 97a UrhG, sieht vor, dass die erstattungsfähigen Kosten dadurch reduziert werden, dass ein Gegenstandswert von höchstens 1 000 Euro angesetzt wird, wenn es sich bei dem Abgemahnten um eine natürliche Person handelt, die geschützte Werke oder andere Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. § 97a Abs. 3 Satz 4 sieht jedoch eine Ausnahme für den Fall vor, dass dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist.

Art. 14 der Richtlinie 2004/48 steht einer solchen Regelung nicht entgegen, da sie sicherstellen soll, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten zumutbar und angemessen sind, soweit sie dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, die Möglichkeit gibt, in jedem Einzelfall dessen spezifische Merkmale zu berücksichtigen.

Unter diesen Umständen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der „sonstigen Kosten“ im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei."

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3. BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort
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Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort weit entfernt ist (BGH, Urt. v. 30.03.2022 - Az.: VIII ZR 109/20):

1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 13 ff.; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 21, 27 und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 37).

2. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten verlangen (jetzt: § 475 Abs. 4 BGB; im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37 und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 29).

3. Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines (abrechenbaren) Transportkostenvorschusses steht dem Verbraucher grundsätzlich nicht zu, wenn der Verkäufer zu einer für den Verbraucher unentgeltlichen Abholung der Kaufsache und deren Verbringung zum Erfüllungsort bereit ist.

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4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen
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Der BGH hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform die sogenannte "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen wegen überhöhter Mietzahlung geltend machen darf (BGH, Urt. v. 30.03.2022 - Az.: VIII ZR 121/21):

"Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556dff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr)."

Die Inkassotätigkeit des Anbieters decke die Handlungen des Anbieters noch ab:
"Entgegen der vom Berufungsgericht nach wie vor vertretenen Auffassung sind die Voraussetzungen einer Nichtigkeit nach § 134 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des § 3 RDG (...) nicht gegeben.

Denn die von der Klägerin, die als Inkassodienstleisterin bei der zuständigen Behörde registriert ist, für den Mieter erbrachten Tätigkeiten sind durch die (...) erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt (...). Dies hat der Senat bereits vor der Verkündung des Berufungsurteils durch seine Urteile vom 8. April 2020 (VIII ZR 130/19, WM 2020, 991 Rn. 30 ff.), vom 6. Mai 2020 (VIII ZR 120/19, juris Rn. 30 ff.) sowie vom 27. Mai 2020 (VIII ZR 31/19, WuM 2020, 645 Rn. 24 ff.; VIII ZR 121/19, juris Rn. 24 ff.; VIII ZR 128/19, juris Rn. 25 ff.; VIII ZR 129/19, ZIP 2020, 1619 Rn. 25 ff.), denen Entscheidungen der auch für den Streitfall zuständigen Berufungskammer zugrunde liegen, bekräftigt (siehe ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 43 ff.)."


Es sei auch ein wirksamer Vertrag zwischen Legal-Tech und dem Kunden zustande gekommen. Denn der auf der Internetseite platzierte Button "Mietsenkung beauftragen" genüge den gesetzlichen Anforderungen des § 312j Abs.3 BGB, da die Norm im vorliegenden Fall gar nicht greife:
"Nach einer am Schutzzweck des § 312j Abs. 3, 4 BGB orientierten Würdigung der hier maßgeblichen Umstände unterfallen die hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen der Klägerin und des Mieters jedoch nicht dem Anwendungsbereich der vorgenannten Bestimmung (...).

Die Vorschrift des § 312j BGB (...) dient dem Schutz der Verbraucher vor den spezifischen Gefahren des elektronischen Geschäftsverkehrs. Durch die als "Button-Lösung" bezeichnete Regelung soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung auf die Entgeltlichkeit des Vertrags hingewiesen wird. Dadurch sollen Verbraucher vor sogenannten Kosten- oder Abofallen im Internet geschützt werden. Dabei handelt es sich um unseriöse Angebote für Dienstleistungen oder Software, die auf den ersten Blick als kostenfrei erscheinen, jedoch an versteckter Stelle (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers) Hinweise auf eine Entgeltlichkeit des Angebots enthalten (...).

Dieser Schutzzweck ist jedoch vorliegend ausnahmsweise nicht betroffen, weil der Verbraucher die Beitreibung einer möglicherweise bestehenden Forderung beauftragt und ein Entgelt nur unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich ausschließlich im Erfolgsfall, geschuldet ist und lediglich darin besteht, dass der Beitreibende an dem möglichen Erfolg einer Forderungsrealisierung beteiligt wird."


Und weiter:
"Ein Button mit der Aufschrift "kostenpflichtig bestellen" ist zudem zur Unterrichtung über das - offenkundig nicht mit einer versteckten Kostenfalle verbundene - "Geschäftsmodell" der Klägerin und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten weder notwendig noch hilfreich.

Im Gegenteil könnte er bei dem Mieter - entgegen der Zielsetzung des Gesetzes und der hierdurch umgesetzten Richtlinie - Verwirrung stiften, weil die Leistung der Klägerin nicht in jedem Fall kostenpflichtig sein soll, die Buttonaufschrift dies aber nicht zum Ausdruck brächte. Entscheidungserhebliche Fragen der Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU stellen sich insoweit nicht, weil dies derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, so dass von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abzusehen ist (...)."

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5. OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend
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Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten"  ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den monatlichen Grundpreis bezieht und nicht auf etwaige einmalige Kosten bei einem Vertragswechsel (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 - Az.: 20 U 93/21).

Beide Parteien boten Telekommunikations-Dienstleistungen an.

Die Beklagte bot einen besonderen "Wechselservice" für Festnetzkunden an: Sie erließ Neukunden bei einem Wechsel bis zum Ende der Laufzeit ihres Altvertrages (längstens 12 Monate) den monatlichen Grundpreis. Dies bewarb sie mit den Aussagen

"Schutz vor doppelten Kosten"
und
"ohne Risiko und doppelte Kosten".

Die Klägerin sah darin eine Irreführung. Denn zum einen sei der Schutz auf maximal 12 Monate begrenzt. Zum anderen würden andere Kosten (z.B. einmaliger Anschlusskosten) von der Beklagten durchaus in Rechnung gestellt.

Das OLG Düsseldorf teilte diese Ansicht nicht, sondern bewertete die Äußerungen als rechtmäßig:

"Die Berufung hat jedoch in der Sache Erfolg. Die angegriffenen Äußerungen sind nicht irreführend.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts beziehen sie sich allein auf die wegen der Vorzeitigkeit des Wechsel bei noch laufendem Altvertrag zusätzlich (also "doppelt") anfallenden Grundentgelte, nicht dagegen auf Kostenbestandteile, die auch bei regulärem Wechsel (d.h. Wechsel nach Beendigung des Altvertrages) anfallen. Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

Es ist kein Grund ersichtlich, wieso die Antragsgegnerin in einer derartigen Situation auch noch die Kostenbestandteile übernehmen sollte, die auch bei "regulärem Wechsel" anfallen. Diese fallen nicht "doppelt" an."


Und weiter:
"Dass der "Schutz" von der Antragsgegnerin auf 12 Monate begrenzt wird, stellt eine Einzelheit dar, die auch erst im "Kleingedruckten" gebracht werden musste. Diese Einschränkung betraf nur eine Minderzahl der Fälle. In der Anlage K 3 wird durch eine Fußnote darauf hingewiesen. In der Anlage K 4 erfolgt ein Hinweis bei dem Punkt, bei dem der Wechselschutz angesprochen wird."

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6. OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers
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Die Bezeichnung "Presseschau"  irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die Berichte unabhängigen Presseorgane (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.04.2022 - Az.: 6 W 8/22).

Der Beklagte hatte auf seiner Webseite unter dem Schlagwort "Presseschau"  eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Tätigkeiten des klägerischen Unternehmens kritisierte.

Dies stufte das OLG Frankfurt a.M. als irreführend ein.

Denn das Wort  "Presseschau"  impliziere, dass es sich um Berichte unabhängiger Presseorgane handle und nicht um eine eigene Pressemitteilung:

"Der Antragstellerin steht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5 UWG ein Unterlassungsanspruch zu, da der Antragsgegner mit der streitgegenständlichen Intemetseite den irreführenden Eindruck erweckt hat, es gebe eine von ihm unabhängige Veröffentlichung in der Presse, in der „schwere Vorwürfe“ gegen die Antragstellerin erhoben worden seien.

Der Vorwurf der Antragstellerin geht dahin, der Antragsgegner habe den Eindruck erweckt, die „schweren Vorwürfe“ gegen die Antragstellerin seien von einem vom Antragsgegner unabhängigen Pressemedium erho­ben worden, während sie tatsächlich von dem Antragsgegner - einem Mitbewerber - stammten. Dies ergebe sich daraus, dass unter der Überschrift „Presseschau“ der Verkehr Berichte von Presseorganen erwarte und nicht eine eigene Pressemitteilung des Antragsgegners."


Und weiter:
"Diese Verkehrsauffassung teilt der Senat. Der Verkehr erwartet in einer „Presseschau eine Zusammenstel­lung von Berichten von Presseorganen, nicht hingegen solche des Antragsgegners selbst.

Diese Unterschei­dung ist für den Verkehr auch erheblich, bringt er doch Presseberichterstattungen auch aufgrund der der Presse obliegenden Sorgfaltspflicht ein größeres Vertrauen entgegen als der Äußerung eines Mitbewerbers, die mutmaßlich (auch) von eigenen geschäftlichen Interessen geprägt ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass hinter der Überschrift der Hinweis „(...)“ enthalten ist.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist dem Verkehr, dem auch die Mitglieder des Senats angehören, nicht bekannt, dass auf der Internetseite „(...)“ nur Pressemitteilungen veröffentlicht werden und keine unabhängige Berichterstattung. Durch die Einreihung in die Reihe anderer Quellen wie „C“, „D-Zeitung“ „E“ etc. nimmt der Verkehr vielmehr an, auch der Beitrag „Schwere Vorwürfe gegen Cannabisärzte-Startup“ stamme aus einer solchen Quelle und nicht vom Antrags­gegner."

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7. OLG Köln: Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist ehrverletzend und rechtswidrig
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Die Äußerung "paranoid veranlagt"  bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen"  über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v. 13.04.2022 - Az.: 6 U 198/21).

Ein Rechtsanwalt hatte sich per Schreiben an seine örtliche Anwaltskammer gewendet. In diesem Brief hatte er sich über eine Advokaten-Kollegin wie folgt geäußert:

"paranoid veranlagte Kollegin"

und
"gezeigte paranoide Verhaltensweisen der Kollegin".

Dies stufte das OLG Köln als rechtswidrig ein.
"Auch unter Berücksichtigung der weiteren vielfältigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien wie die Frage der Entfernung des Profils der Antragsgegnerin von der Internetseite, der Nichtzahlung der Rechnung des IT-Unternehmens, Differenzen bzgl. der Einhaltung von Absprachen zum Weihnachtsgeld und der Beteiligung an einem Geldbeitrag zum Geburtstag einer Mitarbeiterin, geht die Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Antragsgegners aus. Auch wenn sich der Antragsgegner unrechtmäßig verfolgt und belästigt fühlte, bestand keine sachbezogene Veranlassung, sich gegenüber dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit der Überprüfung des Briefkopfs in der abwertenden Weise über die Antragstellerin zu äußern.

Das möglicherweise berechtigte Motiv seines Eingriffs, sich vor weiteren aus seiner Sicht aus der Luft gegriffenen Angriffen in Form von Verfahren und Eingaben schützen zu wollen, steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu der bei der Antragstellerin durch den Eingriff in ihre berufliche Sozialsphäre eingetretenen Beeinträchtigung, zumal die Abwertung der Person der Antragsgegnerin gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht einmal geeignet war, die Antragsgegnerin zukünftig an der Einleitung von aus Sicht des Antragsgegners unbegründeten oder willkürlichen Eingaben und Verfahren zu hindern."


Dies gelte auch für den Fall, wenn die Anwältin zuvor außergerichtlich selbst provozierend unterwegs gewesen sei:
"Das Vorverhalten der Antragstellerin mag, den Vortrag des Antragsgegners als wahr unterstellt, schwierig gewesen sein und zur Eskalation im Rahmen der Abwicklung der Bürogemeinschaft beigetragen haben.

Eine Rechtfertigung oder Wahrnehmung berechtigter Interessen lässt sich damit hingegen nicht begründen. Die schwerwiegendste persönliche Beschuldigung hinsichtlich des „Diebstahls“ ihrer Post, die die Antragstellerin unberechtigterweise dem Antragsgegner gegenüber erhoben hatte, hatte sie bereits mit E-Mail vom 16.03.2021 zurückgenommen.

Der Senat hat aber zur Kenntnis genommen und mitberücksichtigt, dass sie auf die Antwort des Antragsgegners „Geht doch!“ mit „...lassen Sie sich überraschen...“ geantwortet hat, was seitens des Antragsgegners als Ankündigung weiterer Streitigkeiten geklungen haben muss. Auf der anderen Seite ist in diesem Rahmen auch das Vorverhalten des Antragsgegners zu berücksichtigen, welches ebenfalls zur Eskalation beigetragen hat, indem er etwa die Antragsgegnerin weiterhin gegen ihren ausdrücklichen Willen duzte und in einer E-Mail vom 13.03.2021 diejenige Person, die die Adresse der gesamten Bürogemein­schaft umgemeldet hat, als „kollegiales Arschloch“ bzw. „akademischen Vollpfosten“ bezeichnete, in dem Wissen, dass die einzige, die dafür ernsthaft in Betracht kam, die Antragstellerin war, weil nur sie die Bürogemeinschaft zum 31.03.2021 verlassen wollte, weshalb eine Ummeldung durch sie im Laufe des Monats März na­helag."

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8. LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend
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Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand lediglich in den AGB zu erwähnen (LG Berlin, Urt. v. 17.02.2022 - Az.: 16 O 62/21).

Die Beklagte betrieb ein Online-Dating-Portal. Auf der Webseite hieß es u.a.:

"Jetzt online neue Bekanntschaften schließen"

und
"„Hohe Flirtchancen - Im Match-Game entscheidest du mit einer simplen Swipe, wen Du kennenlernen möchtest."

und
"Täglich neue Singles - bei uns registrieren sich täglich über 5000 neue Mitglieder, die auf der Suche nach ihrem Glück sind."

Hinter den Profilen der User steckten jedoch nicht nur echte Kunden, sondern auch vom Betreiber künstliche erzeugte Profile (sog. Fake-Profile). Hiervon erfuhr der User grundsätzlich nichts. Nur in den AGB hieß es dazu:
"Die Datenbank beinhaltet reale Profile, aber auch seitens der Anbieterin erstellte und betriebene Profile (nachfolgend: „iNutzer“). Die iNutzer sind ausschließlich zur Ausübung von virtuellen Fantasien gedacht und es sind keine realen Treffen möglich.

Die kostenpflichtige Kommunikation mit den iNutzern vielfältige Möglichkeiten sich zu unterhalten (sic). iNutzer werden von Operatoren betrieben (bei Kommunikation wie Chats, Nachrichten, E-Mails usw.) und dienen der reinen Unterhaltung sowie auch der Qualitätssicherung und Service Tests. Reale Treffen oder ähnli¬ches sind nur mit realen Nutzern möglich."


Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Irreführung. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass der Anteil dieser Profile lediglich bei rund 1,4 % liege, d.h. 8.200 Fake-Profilen stünden 600.000 echten Profilen gegenüber.

Das LG Berlin stufte das Handeln der Beklagten als wettbewerbswidrige Irreführung ein.

Denn der Kunde erwarte angesichts der Darbietung echte Dating-Partner:

"Dabei rechnet er nicht damit, dass er auch auf Profile treffen kann, hinter denen keine echten Nutzer stehen, sondern die von der Beklagten erstellt sind und von Moderatoren bedient werden und mit denen ein Treffen und ein Kennenlernen gar nicht möglich ist.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte ein Dating-Portal anbietet, bei dem der Nutzer grundsätzlich davon ausgeht, dass er dort ausschließlich auf andere echte Nutzer trifft, welche zumindest die grundsätzliche Bereitschaft besitzen, andere angemeldete Nutzer näher kennenzulernen, zu treffen und mit diesen im Idealfall eine nähere Beziehung einzugehen.

Diese Erwartung wird vorliegend zudem durch die konkrete Aufmachung des Angebots verstärkt. Dies ergibt sich zum einem aus dem Umstand, dass auf der Startseite ein sich umarmenden Paar abgebildet ist, als auch aus den werbenden Aussagen, die auf der Startseite eingestellt werden. So wirbt die Beklagte damit, dass man auf ihrer Plattform neue Bekanntschaften schließen, andere kennenlernen, mit Nut¬zern aus der näheren Umgebung flirten und chatten und sich mit diesen treffen und Spaß haben könne."


Der Hinweis in den AGB sei nicht ausreichend, um diesen Irrtum auszuschließen.
"Zudem sind die Allgemeinen Geschäftsbedingen auch nicht der Ort, wo der Verbraucher wesentliche Informationen zu der ihm angebotenen Leistung erwartet. Insbesondere muss er nicht damit rechnen, dass ihm dort Informationen über den Inhalt der ihm angebotenen Leistung präsentiert werden, welche zu der Erwartungshaltung, die das Angebot objektiv hervorruft, im Widerspruch stehen. (...)

Für den Verbraucher, der sich auf einem Flirt- und Dating-Portal in der berechtigten Erwartung anmeldet, dort andere Menschen anzutreffen, die auf der Suche nach neuen Bekanntschaften oder Beziehungen sind, kommt der Information, dass dort auch künstliche Profile vorhanden sind, hinter denen keine dem Profil entsprechende und an einem echten Kennenlernen und Tref­fen interessierte Person stecken, ein erhebliches Gewicht zu. Denn er muss abwägen können, ob er das Risiko, auf ein solches Profil zu treffen, eingehen will.

Diesem Verkehrsinteresse an der Information über den Einsatz der künstlichen Profile stehen auch keine überwiegenden Interessen der Beklagten gegenüber, da die Information ohne großen zeitlichen und kostenmäßigen Aufwand erfolgen kann, was sich auch daran zeigt, dass die Infor­mation an anderer Stelle - in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - erfolgt."

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9. LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind
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Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte Entgelte anfallen (LG Koblenz, Urt. v. 08.02.2022 - Az.: 3 HK O 43/20).

Die Beklagte, die 1&1 Telecom , warb für ihre Telefon-Angebote mit den Aussagen

"FLAT Telefonie in alle dt. Fest- und Mobilfunknetze"

Ausgenommen von dem Flat-Tarif waren jedoch der Anruf von Service-Rufnummern, die über geografische Festnetznummern realisiert wurden. Hierfür fielen gesonderte Entgelte an.

Dies stufte das LG Koblenz als irreführend ein.

Zwar erwarte der Verbraucher, dass bestimmte Vorwahlen wie 0180, 0137 oder 0900 von dem Pauschal-Tarif ausgenommen seien. Jedoch gehe er nicht davon aus, dass dies ausnahmslos für alle Service-Rufnummern gelte:

"Der Beklagten ist zuzustimmen, dass dem durchschnittlichen Verbraucher bekannt ist, dass es bestimmte Servicedienstleistungen gibt, die zusätzliche Kosten verursachen. Die Frage, ob es sich bei dem geführten Telefonat um ein außerhalb der Flatrate liegendes Telefonat mit besonderen Kosten handelt, wird der Verbraucher jedoch an der gewählten Rufnummer festmachen. Kostenpflichtige Dienstleistungen werden von den Verbrauchern erwartet bei besonderen Vorwahlen wie z. B. 0180, 0137 oder 0900, nicht jedoch bei der Wahl von geografischen Vorwahlnummern, wenn das Tarifangebot eine Flatrate für das deutsche Festnetz beinhaltet.

Tatsächlich sind aber bei den von der Beklagten beworbenen Tarifen nicht sämtliche Telefonate ins deutsche Festnetz von der Flatrate umfasst, sondern die Beklagte nimmt besondere Service­dienste, die über geografische Festnetznummern realisiert werden, von der Telefonie-Flat aus. Bei der Angabe „FLAT Telefonie in alle deutsche Festnetz- und Mobilfunknetze“ handelt es sich daher um eine unwahre Angabe."


Diese Irreführung sei auch dann relevant, wenn derartige Service-Rufnummern nicht häufig genutzt würden:
"Soweit die Beklagte die Relevanz der Irreführung damit bestreiten will, dass der überwiegende Teil des umworbenen Verkehrs sich bei der Beauftragung eines Tarifes keine Gedanken darüber mache, ob etwaige Sonderrufnummern von der Flatrate umfasst sind, kann sie damit nicht durchdringen, denn damit legt sie nicht die richtige Verkehrserwartung zugrunde.

Es geht nicht darum, ob etwaige Sonderrufnummern von der Flatrate erfasst werden, sondern es geht darum, dass der umworbene Verkehr unter der Formulierung „FLAT Telefonie in alle deutsche Festnetz- und Mobilfunknetze“ erwartet, dass sämtliche Telefonate zu Rufnummern mit geografischen Vorwahlnummern von der Flatrate umfasst sind.

Diese Erwartungen werden von den beworbenen Tarifen nicht erfüllt. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen die Pandemie die Kommunikationsformen der Verbraucher erheblich verändert, spielen auch die von der Flatrate nicht umfassten Serviceleistungen wie Chats, Konferenzdienste usw. eine immer größere Rolle. Es erscheint der Kammer daher naheliegend, dass die erzeugte Erwartung für die Kaufentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Dies kann die Kammer anhand der eigenen Lebenserfahrungen erkennen - auch wenn ihre Mitglieder nicht sämtliche angebotenen Servicedienstleistungen selbst nutzen."

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10. LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen
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Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in der Erklärung dieser Bereich explizit ausgenommen, ist dies unzureichend (LG München I, Beschl. v. 02.12.2021 - Az.: 37 O 12256/21).

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen eines Rechtsverstoßes ab. Der gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, schränkte die Pflicht jedoch ein:

"Die Abrufbarkeit oben wiedergegebener werblicher Aussagen bzgl. des (...) und die Abrufbarkeit oben wiedergegebener Website im Cache von Suchmaschinenbetreibern, z.B.(...) oder in sonstigen Internetarchiven, stellt ausdrücklich keinen solchen Verstoß dar."

Das LG München I stufte dies als unzureichend ein. Durch einen solchen Hinweis werde die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt:
"Auch nach Einleitung des Verfahrens durch die Antragstellerin zeigte der Antragsgegner durch sein Verhalten, dass der Antragsteller zu Recht Anlass zu einer gerichtlichen Verfolgung seiner Interessen gesehen hatte.

Erst unter dem 27.09.2021 gab er eine Unterlassungserklärung ab, die - entgegen der antragstellerseits formulierten Erklärung - den Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Abrufbarkeit der angegriffenen werblichen Aussagen im Cache von Suchmaschinenbetreibern beschränkte. Auf eine insoweit sachlich beschränkte Unterlassungserklärung musste sich der Antragsteller indes nicht verweisen lassen (siehe hierzu Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann UWG § 8 Rn. 28 m.w.N.)."

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