1. OLG Düsseldorf: Zu weitreichender Gerichtshinweis in Wettbewerbsverfahren führt zu Befangenheit des Gerichts
_____________________________________________________________

Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2019 - Az.: 11 W 70/18).

Im vorliegenden Fall ging es um eine irreführende Werbung. Die Gläubigerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Der zuständige Richter wies die Antragstellerin darauf hin, dass Bedenken gegen die Begründetheit des Antrags bestünden, da hinsichtlich der beiden im Antrag in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlungen keine Wettbewerbsverletzung vorliege, da die Schuhe zu dem angegebenen Preis erworben werden konnten. Darüber hinaus machte der Richter die Antragstellerin darauf aufmerksam, dass dies bezüglich des in der Antragsschrift als weiteres Beispiel aufgeführten und in der Anlage näher dokumentierten Schuhs nicht der Fall sei, diese Schuhe aber bislang nicht Gegenstand des Antrages sei.

Daraufhin änderte die Gläubigerin entsprechend ihren Antrag ab. Das Gericht erließ daraufhin die einstweilige Verfügung.

Die Schuldnerin stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, da er durch den zu weitreichenden Hinweis seine richterliche Neutralität verletzt habe.

In der 1. Instanz wies das LG Düsseldorf den Antrag ab. In der Beschwerdeinstanz vor dem OLG Düsseldorf hatte das Rechtsmittel jedoch Erfolg.

Die OLG-Richter vertreten die Ansicht, dass im vorliegenden Fall die Grenze zwischen sachdienlichem Hinweis und der Besorgnis der richterlichen Voreingenommenheit überschritten worden sei:

"Das Spannungsfeld (...)  ist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem ein Titel wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung angestrebt wird, jedenfalls dann zu Gunsten einer begründeten Besorgnis der Befangenheit des Richters überschritten, wenn der richterliche Hinweis den Sachantrag und den Streitgegenstand unmittelbar konkret inhaltlich verändert und eine zuvor vom Antragsgegner hinterlegte Schutzschrift (...)  existiert, in der ausdrücklich um richterlichen Hinweis für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und um Entscheidung nicht ohne mündliche Verhandlung gebeten wird (...)."

Das OLG Düsseldorf nimmt in seinem Beschluss, der das Wettbewerbsrecht betrifft, ausdrücklich Bezug auf diese BVerfG-Entscheidung und beweist damit, dass die Ansicht des BVerfG nicht nur begrenzt für das Presserecht gilt, sondern - wie bereits überwiegend angenommen wurde - eine grundsätzliche Aussage beinhaltet.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. OLG München: Fehlerhafte Rufnummer bei telefonischer Kundenwerbung wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über längere Zeit nicht erreichbar ist, handelt es sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG München, Urt. v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 914/18).

Im Rahmen eines telefonischen Kundengesprächs über den Abschluss von Energielieferverträgen gab der Mitarbeiter der verklagten Firma mündlich eine falsche Telefonnummer an. Unter dieser war die Beklagte über längere Zeit nicht erreichbar. In der späteren schriftlichen Auftragsbestätigung war die richtige Telefonnummer angegeben.

Das OLG München sah dies als Verstoß gegen die vorvertraglichen Informationspflichten an.

Die Pflicht, die richtige Telefonnummer anzugeben, ergebe sich aus Art. 246a § 1 Abs.1. Nr.2 EGBGB.

Die Ausnahmevorschrift des Art. 246a § 3 EGBGB greife nicht, da diese voraussetze, dass nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit vorhanden sei, so die Richter. Eine Rufnummer könne problemlos in einem Telefongespräch mitgeteilt werde und unterfalle somit nicht dem Kriterium der begrenzten Darstellungsmöglichkeit.

Auch die Tatsache, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung die richtige Nummer genannt sei, ändere nichts an dem Rechtsverstoß.

Denn das Gesetz verlange, dass die richtigen Informationen vor Vertragsschluss erteilt würden. Eine zeitlich nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts liegende Aufklärung wie im vorliegenden Fall genüge nicht.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG München: Werbeaussage "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist ohne Arzt irreführend
_____________________________________________________________

Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"  ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt beschäftigt ist. Die lediglich stundenweise Tätigkeit eines fachfremden Mediziners ist nicht ausreichend (OLG München, Urt. v. 22.11.2018 - Az.: 6 U 1331/18).

Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich der Osteopathie und warb online mit der Bezeichnung 

"DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"

"DR MED"

In der Vergangenheit hatte sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, nicht mit den vorgenannten Aussagen zu werben, sofern kein Arzt beschäftigt sei.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung beschäftigte sie nun stundenweise einen Zahnarzt.

Die Klägerin sah einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und klagte.

Das OLG München gab der Klägerin Recht.

Die abgegebene Unterlassungserklärung sei nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen.

Bei der vereinbarten Unterlassungsverbot sei es nicht darum gegangen, dass die Beklagte irgendeinen Arzt beschäftige, sondern einen vielmehr Mediziner in ihrem Tätigkeitsbereich, der Osteopathie. Denn die Beklagte erwecke mit ihren Aussagen den Eindruck, dass ihre osteopathischen Leistungen von approbierten Ärzten durchgeführt würden. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Firma zwar stundenweise einen Zahnarzt beschäftige, aber die eigentlichen Leistungen von Heilpraktikern durchgeführt würden.

Zwar könne ein Zahnarzt osteopathische Maßnahmen im Bereich der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ergreifen. Das Angebotsspektrum der Beklagten habe einen deutlich größeren Umfang und erfasse auch die Behandlung des restlichen Körpers.

Daher habe die Beklagte sich nicht an die abgegebene Unterlassungserklärung gehalten und eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR verwirkt.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. Bay. VerfGH: Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz
_____________________________________________________________

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.

I.
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist vor allem die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr die Bayerische Verfassung verletzt. Diese neue Gefahrenkategorie ist zum einen als Legaldefinition und Voraussetzung für (atypische) polizeiliche Eingriffsmaßnahmen in der allgemeinen Generalklausel des Art. 11 Abs. 3 PAG enthalten; zum anderen stützen sich hierauf bestimmte neu geschaffene Spezialbefugnisse insbesondere zur Identifizierung, Aufenthaltsbestimmung und Überwachung von Personen. Auf dieser Grundlage werden polizeiliche Eingriffe in Grundrechte der Be 
troffenen bereits vor der Entstehung einer (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zugelassen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt der Popularklage betrifft die Ergänzungen der polizeilichen Befugnis zur präventiven Ingewahrsamnahme von Personen um zusätzliche Tatbestandsalternativen und die Anhebung der bisherigen Höchstdauer des polizeilichen Präventivgewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate.

II.
1.
Die Antragsteller sind der Auffassung, die umfangreichen Änderungsbestimmungen verletzten das Gebot der Normenklarheit. Durch die Ausdehnung der polizeirechtlichen Generalklausel in Art. 11 Abs. 3 PAG würden aufgrund der Vorverlegung der zulässigen Eingriffsschwelle die Freiheitsgrundrechte der Bürger besonders gravierend beeinträchtigt. Auch alle angegriffenen Spezialbefugnisnormen des Polizeiaufgabengesetzes, in die der Begriff der drohenden Gefahr eingefügt worden sei, ermöglichten unverhältnismäßige Eingriffe und verstießen daher gegen die Bayerische Verfassung. Die drastische Ausdehnung der möglichen Dauer des Unterbindungsgewahrsams ohne Nachweis einer konkreten Gefahr habe keinen präventiven, sondern strafrechtlichen Charakter; hierfür fehle dem Landesgesetzgeber bereits die Gesetzgebungskompetenz. Die Antragsteller beantragen, durch eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die Betroffenen vorläufig den Vollzug zahlreicher Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptsache auszusetzen.

2.    Nach Auffassung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung ist die Popularklage unbegründet. Von einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen könne keine Rede sein. Im Hinblick auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei daher eine Folgenabwägung vorzunehmen. Hierbei überwiege das Interesse am Vollzug der angegriffenen Normen. Andernfalls müsste die mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes angestrebte Abwehr von Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben unterbleiben, was zu irreparablen Beeinträchtigungen dieser Rechtsgüter führen könnte.

III.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit der Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

1.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt im Hinblick auf eine Reihe von Rügen schon deswegen nicht in Betracht, weil die Popularklage nach überschlägiger Prüfung insofern offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies gilt beispielsweise, soweit die Antragsteller geltend machen, sämtliche angegriffenen Änderungsbestimmungen zum Polizeiaufgabengesetz seien wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig, weil nach dem Inkrafttreten beider Gesetzesnovellierungen keine konsolidierte, für den Bürger klar lesbare Fassung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht worden sei. Bei dieser und bei weiteren Rügen fehlt es u. a. an der Darlegung einer Grundrechtsverletzung. Teilweise werden auch Beanstandungen wiederholt, die der Verfassungsgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung für nicht durchgreifend erachtet hat.

2.
Im Hinblick auf folgende Bestimmungen hat der Verfassungsgerichtshof die Erfolgsaussichten der Popularklage als offen angesehen:
- Regelung zur drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG und weitere Befugnisnormen, die den Begriff der drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut verwenden oder hierauf Bezug nehmen, insbesondere die Ingewahrsamnahme in den Fällen des Art. 17 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 PAG,
- Regelung zur Dauer des polizeilichen Präventivgewahrsams in Art. 20 Nr. 3 Satz 3 PAG.

Insoweit sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Popularklage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die 
entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Popularklage aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen. Das ist hier nicht der Fall.  Die Abwägung ergibt, dass die Nachteile der Betroffenen, die durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften drohen, hinter dem öffentlichen Interesse am sofortigen Normvollzug zurückstehen müssen. Denn das Interesse der Allgemeinheit, möglichst frühzeitig vor schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen bewahrt zu werden, wiegt angesichts des Gewichts der zu schützenden Rechtsgüter, wie Leib, Leben und Gesundheit, bedeutend schwerer als die Nachteile der von den Grundrechtsbeeinträchtigungen betroffenen Personen.

Dabei wird nicht verkannt, dass vor allem Freiheitsentziehungen für die Betroffenen äußerst schwerwiegende Grundrechtseingriffe beinhalten. Bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Befugnissen und Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen, kommt es entscheidend darauf an, welches Gewicht die zu schützenden Rechtsgüter haben. Je gravierender in grundrechtlich geschützte Positionen der Betroffenen eingegriffen werden kann, umso gewichtiger müssen diese Schutzinteressen sein.

Als Grundlage tief greifender Maßnahmen kommen grundsätzlich nur besonders gewichtige Rechtsgüter, wie Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, in Betracht; nicht ausreichend gewichtig kann insoweit ein uneingeschränkter Sachwertschutz sein. Vorliegend ist der Sachwertschutz in Art. 11 Abs. 3 PAG aber zum einen auf erhebliche Eigentumspositionen beschränkt, sodass die dargestellten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte im Rahmen des Gesetzesvollzugs Berücksichtigung finden können. Zum anderen dürften in der Praxis im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz tief greifende Beeinträchtigungen von Grundrechten ausschließlich zum Schutz von Sachwerten ohnehin kaum in Betracht kommen.

3.
Vor diesem Hintergrund ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten. Ob die angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes verfassungsrechtlich zu beanstanden sind, wird damit nicht entschieden. Die Beurteilung dieser Frage bleibt der Entscheidung über die Hauptsache vorbehalten.

Az.: Vf. 15-VII-18
 
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof v. 11.03.2019

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

5. VG Aachen: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Porno-Videos rechtmäßig
_____________________________________________________________

Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der Jahrgangsstufe 7 auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos gespeichert und diese an Schüler weitergeleitet hätten. Teilweise seien die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt und in den Pausen in Gruppen angeschaut worden. Nach weiteren Ermittlungen, u.a. Gesprächen mit Schülern, die in Verdacht standen, in die Vorfälle verwickelt zu sein, verhängte die Schulleiterin Ende Februar 2019 gegen den Antragsteller einen Ausschluss vom Unterricht für die Zeit vom 11. März bis einschließlich 22. März 2019.

Der dagegen gerichtete Eilantrag vom 12. März 2019 blieb ohne Erfolg. In dem ablehnenden Beschluss der 9. Kammer vom 13. März 2019 heißt es zur Begründung:

Ordnungsmaßnahmen wie der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule. Sie könnten angeordnet werden, wenn ein Schüler Pflichten verletze. Die in der Ordnungsverfügung als Pflichtverletzung genannten Handlungen stellten für sich betrachtet eine solche Pflichtverletzung dar. Der Inhalt dieser Videos sei derart verstörend, dass nicht nur die Mitschüler des Antragstellers hiervor zu schützen seien, sondern ihre Verbreitung auch der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule diametral entgegen stünden.

Es sei auch davon auszugehen, dass der Antragsteller derartige Videos im Klassenchat seiner Klasse verbreitet habe. Zwar trage er im Eilverfahren vor, er habe andere Videos geteilt, die aber relativ harmlos gewesen seien. Auch hätten seine Eltern in der Anhörung zur streitigen Ordnungsmaßnahme bestritten, dass der Antragsteller Videos dieses Inhalts geteilt habe. In dem Protokoll zu einem Gespräch zwischen drei Lehrkräften und dem Antragsteller sei aber festgehalten, dass er zugegeben habe, mehrere gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos im Klassenchat geteilt zu haben.

In einem Nachtrag heiße es zudem, dass mehrere Schüler die Inhalte der Videos bestätigt und angegeben hätten, dass der Antragsteller diese in den Klassenchat gestellt habe.

Der zweiwöchige Unterrichtsausschluss sei auch verhältnismäßig. Die Maßnahme bewege sich zwar am oberen Rand des nach dem Schulgesetz Zulässigen. Allerdings handele es sich beim vorübergehenden Unterrichtsausschluss nur um eine Maßnahme mittlerer Eingriffsintensität. Zu berücksichtigen sei ferner die enorme Schwere der Pflichtverletzung sowie das Ausmaß, in dem hierdurch der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Rechtsgüter anderer Mitschüler beeinträchtigt worden seien.

Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 9 L 297/19

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 13.03.2019

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. LG Bochum: Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol
_____________________________________________________________

Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O 1/19). Insofern müssen Verkäufer alkoholischer Getränke dafür Sorge tragen, dass ihre Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

In § 9 Abs.1 JuSchG ist geregelt, dass Bier und andere alkoholhaltige Getränke in Gaststätten oder sonst in der Öffentlichkeit nicht an Jugendliche unter 16 Jahren bzw. 18 Jahren verkauft werden dürfen. Die Norm lautet:

"§ 9 Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden."

Im vorliegenden Fall unterhielt die Beklagte einen Online-Shop und verkaufte dort Rum und andere Spirituosen. Auf ihrer Webseite wies sie darauf hin, dass ihre Waren lediglich an volljährige Personen versendet würden. Eine Altersverifikation führt sie nicht durch.

Dies stufte die Klägerin, eine Mitbewerberin, als Verstoß gegen § 9 Abs.1 JuSchG und somit als wettbewerbswidrig ein.

Diese Ansicht teilte das LG Bochum nun und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Unter dem Begriff der "Öffentlichkeit"  falle auch die Abgabe im Fernabsatz, so das Gericht.  Entscheidend sei, dass der Minderjährige die tatsächliche Gewalt über die Substanz erhalte, zum Beispiel durch Versand nach Bestellung im Internet. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“, der einer Mehrzahl von Personen zugänglich sei. Auch wenn der Gesetzgeber dies in § 9 Abs.1 JuSchG nicht ausdrücklich klargestellt habe. Die Norm sei auch für den Online-Handel anzuwenden:

"Die gegenteilige Auffassung wäre mit der Intention des Jugendschutzgesetzes, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Alkohols zu schützen, nicht in Einklang zu bringen. Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (...) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (....).

Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, mehrere untersagte Betriebswege bei bestimmten Waren durch eine weitere Formulierung zusammenzufassen und nicht einzelne Unterarten wie z. B. die Abgabe über Versandunternehmen zu erwähnen (...).

Daher sind auch Onlinehändler genauso wie Verkäufer in Gaststätten und Verkaufsstellen verpflichtet, Bier, Wein und ähnliche Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren und sonstige alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben."

Nicht ausreichend sei es, im Online-Shop selbst bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen, da diese Maßnahmen nicht gewährleisten würden, dass die Waren nicht doch an die falsche Altersgruppe abgegeben würden. Erforderlich sei beispielsweise das Post-Ident-Verfahren oder vergleichbare Handlungen (z.B. Zusatzleistung "persönliche Übergabe").

Die Beklagte habe diese Pflicht nicht eingehalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Dieser sei auch erheblich, da der Einsatz entsprechender Altersverifikationssystem erhebliche Kosten verursache und das Unternehmen, das sich nicht an das Gesetz halte, diese Kosten einspare und somit einen wirtschaftlichen Vorteil erlange.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Telefon- und Internetsperre
_____________________________________________________________

Gegen eine unberechtigte sofortige Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses kann sich ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung wehren (LG Hamburg, Urt. v. 28.11.2018 - Az.: 319 O 265/18).

Einer ausländischen Bank, die in Hamburg ihre Niederlassung hatte, wurde wegen vermeintlicher Zahlungsunfähigkeit außerordentlich durch ihren Telekommunikationsanbieter gekündigt. Hintergrund waren die US-Sanktionen gegen den Iran.

Gegen diese außerordentliche Kündigung wehrte sich die Firma im Wege der einstweiligen Verfügung und bekam Recht.

Es reiche nicht aus, dass die Bank nicht mehr am SWIFT-Verbund teilnehmen könne. Erforderlich seien vielmehr sachliche Hinweise, dass die Verfügungsklägerin ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen würde. Hierfür fehle jedoch der notwendige Nachweis.

Auch prozessual könne das Bankhaus im Wege des einstweiligen Rechtsschutz vorgehen, denn es sei eine besondere Eile geboten.

"Es ist auch eine besondere Dringlichkeit (...)  gegeben.
Dabei ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass ggf. die Hauptsache vorweg genommen wird. Eine Leistungsverfügung ist insbesondere bei einer Not/-Zwangslage oder Existenzgefährdung und in den Fällen zulässig, in denen die geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist (...).

Diese Voraussetzungen hat die Verfügungsklägerin hinreichend dargetan. Es liegt auf der Hand, dass sie für ihre Geschäftstätigkeit auf den Zugang zu Internet und Telefon angewiesen ist. Dabei ist die Kammer davon ausgegangen, dass im Zuge dieses Eilverfahrens eine Befristung bis zum Ablauf der jeweiligen ordentlichen Kündigungsfrist angemessen erscheint. Die Fragen der Wirksamkeit einer etwaigen ordentlichen Kündigung und des Kontrahierungszwangs waren nicht Gegenstand dieses Eilverfahrens."

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig
_____________________________________________________________

Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen.

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 km entfernten Ausfahren im sog. Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es für deren Erfassung – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Mit der Erfassung wird in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Für einen solchen Eingriff bedarf es stets – auch ungeachtet der jeweiligen Schwere des Eingriffs – einer gesetzlichen Grundlage. Dass „Section Control“ sich noch im Probebetrieb befindet, ändert hieran nichts. Dies folgt auch aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass im Niedersächsischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts (LT-Drs. 18/850) eingebracht ist, in dem mit § 32 Abs. 8 NPOG-E eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.

Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fällt oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste, lässt die Kammer dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Ermächtigungsgrundlage existiert.

Der Antragsteller und Kläger muss einen Eingriff in seine Rechte auch nicht während eines Probebetriebes von „Section Control“ hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt. Der Staat ist auch nicht zwingend auf „Section Control“ angewiesen. Er kann die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen.

Das Land Niedersachsen kann hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde gehen. Die 7. Kammer hat im Klageverfahren die Berufung zugelassen.

Az.: 7 A 849/19 (Klage)
7 B 850/19 (Eilverfahren)

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 12.03.2019

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. VG Köln: Eilanträge gegen 5G-Versteigerungsbedingungen der Bundesnetzagentur abgewiesen
_____________________________________________________________

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg.

Mit ihren Eilanträgen wandten sich Telekom, Telefónica und Vodafone zum einen gegen die Versorgungsauflagen, die künftige Frequenzanbieter zu erfüllen haben. Diese müssen bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgen. Die Antragstellerinnen halten diese Vorgaben für unzumutbar. Insbesondere könnten die Verpflichtungen nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen, sondern nur mit bereits früher zugeteilten Frequenzen erfüllt werden.

Daher griffen die von der BNetzA aufgestellten Bedingungen in unzulässiger Weise in bestandskräftige Vergabebedingungen ein. Zum anderen beanstandeten die Antragstellerinnen die in der Präsidentenkammerentscheidung enthaltenen Verhandlungsgebote. Diese verpflichten künftige Frequenzinhaber insbesondere dazu, mit Wettbewerbern, die das Mobilfunknetz gegen Entgelt mitbenutzen wollen, über solche Kooperationen zu verhandeln. Das betrifft zum einen das so genannte nationale Roaming, also die Mitbenutzung durch andere Netzbetreiber.

Diese können dadurch ihren Kunden Dienste auch in Gegenden anbieten, in denen sie selbst keine Netzinfrastruktur haben. Das Verhandlungsgebot gilt zum anderen zugunsten so genannter Diensteanbieter. Das sind Unternehmen, die selbst kein Mobilfunknetz betreiben und Netzbetreibern Übertragungskapazitäten abkaufen, um mit ihnen eigene Produkte zu vermarkten. Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, solche Verhandlungsgebote fänden im Telekommunikationsgesetz keine Grundlage. Schließlich halten sie es für rechtswidrig, dass für Neueinsteiger, also Unternehmen, die bislang kein eigenes Mobilfunknetz betreiben, in den Aufbau eines solchen aber mit den zu versteigernden Frequenzen einsteigen könnten, geringere Versorgungsauflagen gelten als für die etablierten Netzbetreiber.

Dem ist das Gericht insgesamt nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der BNetzA sei nach dem in den Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand rechtmäßig. Die BNetzA verfüge bei Regelung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen über einen Ausgestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dessen Grenzen seien hier nicht überschritten worden. Die Bundesnetzagentur habe die Versorgungsauflagen in vertretbarer Weise für zumutbar gehalten. Auch stünden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes einem Rückgriff auf bereits zugeteilte Frequenzen nicht entgegen.

Eine unzulässige Veränderung der Versorgungsbedingungen vergangener Vergabeverfahren liege darin ebenso wenig, da die Bedingungen allein in dem Fall gölten, dass nunmehr zur Vergabe stehende Frequenzen ersteigert würden. Die Verhandlungsgebote sicherten die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes. Die Bewertung der Bundesnetzagentur, dass sie geeignet und erforderlich seien, sei nicht zu beanstanden. Eine unzulässige Privilegierung von Neueinsteigern sei schließlich ebenfalls nicht gegeben, da diese vor der Herausforderung stünden, ein Mobilfunknetz erst aufbauen zu müssen. Ungeachtet dessen spreche auch eine von der Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung losgelöste Folgenabwägung dafür, die Eilanträge abzulehnen. Denn an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht.

Auch den kurzfristig erst rund eine Woche vor dem geplanten Versteigerungsbeginn erhobenen Eilantrag von mobilcom-debitel/freenet hat das Gericht abgelehnt. Die Antragstellerinnen wollen erreichen, dass Netzbetreibern eine so genannte Diensteanbieterverpflichtung auferlegt wird, also eine Verpflichtung, Unternehmen ohne eigenes Netz Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.  Der Argumentation der Antragstellerinnen ist das Gericht nicht gefolgt. Auch insoweit hat es zur Begründung ausgeführt, die Entscheidung der BNetzA sei nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens rechtmäßig. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen sei angesichts des Ausgestaltungsspielraums der BNetzA nicht erkennbar. Ungeachtet dessen führe auch in diesem Verfahren eine Folgenabwägung zur Ablehnung des Antrags.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.

Az.:
9 L 205/19 (Telefónica);
9 L 300/19 (Vodafone);
9 L 351/19 (Telekom);
9 L 455/19 (mobilcom-debitel/freenet)

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 15.03.2019

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG München I: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider wegen KINOX.TO, BURNING SERIES oder SERIEN STREAM
_____________________________________________________________

Nach Ansicht des LG München besteht nicht die Möglichkeit eines Eilverfahrens bei Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider wegen der urheberrechtswidrigen Portale KINOX.TO, BURNING SERIES oder SERIEN STREAM, da hier bereits seit längerem die Dringlichkeit verloren gegangen ist (LG München I, Urt. v. 22.02.2019 - Az.: 37 O 18232/18). Das Gericht vertritt den Standpunkt, dass die Eilbedürftigkeit nicht für jede Verletzungshandlung einzeln zu bestimmen ist, sondern die Frist vielmehr bereits ab der ersten Kenntnis des Portals läuft.

Die Rechteinhaberin ging gerichtlich gegen einen Internet-Access-Provider vor und machte entsprechende Sperrungsansprüche geltend. Sie verlangte u.a. die Blockierung bestimmter Seiten wie KINOX.TO, BURNING SERIES oder SERIEN STREAM. Diesen Anspruch machte sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutz geltend.

Das Gericht lehnte den Antrag mangels Eilbedürftigkeit ab, da der Verfügungsklägerin die allgemeinen Umstände bereits seit längerem bekannt seien:

"Den Verfügungsklägerinnen waren - von ihnen nicht bestritten - die streitgegenständlichen Internetdienste KINOX.TO, BURNING SERIES und SERIEN STREAM bereits länger als ein Monat vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 20.12.2018 bekannt. Wie gerichtsbekannt, wurden und werden insbesondere die Vorgänge um den Internetdienst KINOX.TO sowie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber seit mehreren Jahren durch intensive Medienberichterstattung begleitet. Der Internetdienst SERIEN STREAM wurde laut Wikipediaeintrag vom 15.2.2019 am 19.1.2015, der Internetdienst BURNING SERIES am 1.12.2009 gestartet."

"Es ist entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerinnen unerheblich, dass sie (...) erst seit dem 21.11.2018 (oder später) (und damit innerhalb der Dringlichkeitsfrist) Kenntnis davon hatten, dass die in Rede stehenden Werke auf den streitgegenständlichen Internetdiensten öffentlich zugänglich gemacht worden sind. (...)

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Dead Island“ (BGH GRUR 2018, 1044) legt eine nicht werksbezogene Auslegung im Rahmen der Dringlichkeit nahe: (...)

Für den Fall der gewerblichen Bereitstellung eines drahtgebundenen Internetzugangs führt der Bundesgerichtshof aus, die Annahme einer Verhaltenspflicht sei jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil der dortige Beklagte bereits wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing abgemahnt worden sei. Die bestehende technische Möglichkeit, die Nutzung von Filesharing-Software über das Tor-Netzwerk zu sperren, sei keine schutzrechtsbezogene Maßnahme, sondern diene der Vorbeugung gegen jegliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing.

Deshalb löse - ebenso wie im Falle der gewerblichen WLAN-Bereitstellung - bereits der an den Betreiber gerichtete Hinweis, über den von ihm bereitgestellten drahtgebundenen Internetzugang seien Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen worden, eine entsprechende Verhaltenspflicht aus (...).

Löst nach diesen Grundsätzen bereits der Hinweis auf irgendeine gleichartige vorangegangene Urheberrechtsverletzung die Annahme einer Verhaltenspflicht auf Seiten des Anschlussinhabers aus, so muss sich dies gleichsam spiegelbildlich auch auf die Anforderungen im Rahmen der Dringlichkeit beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Rechteinhaber auswirken. Auch die Verfügungsklägerinnen begehren mit der DNS-Sperre keine schutzrechtsbezogene Maßnahme. Sie dient - da der Zugang zu den streitgegenständlichen Internetdiensten insgesamt gesperrt werden soll - vielmehr der Vorbeugung gegen jegliche Urheberrechtsverletzung auf den streitgegenständlichen Portalen.

Es wäre letztlich eine nicht gerechtfertigte Privilegierung der Rechteinhaber, wenn die Verhaltenspflicht des Zugangsvermittlers nicht schutzrechtsbezogen, die Dringlichkeit im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens aber gleichzeitig werk- und damit schutzrechtsbezogen zu beurteilen wäre. Eine solche Betrachtung führte letztlich dazu, dass die Verhaltenspflicht - unabhängig vom konkreten Werk - bereits bei jeglicher gleichartigen Urheberrechtsverletzung greifen würde, den Rechteinhabern - obwohl ihnen die Möglichkeit bereits bei vorangegangenen Rechtsverstößen offengestanden hätte - bei jedem neu erschienenen Werk wieder die Dringlichkeit offenstünde."

zurück zur Übersicht