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Newsletter vom 20.07.2022
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2022: Kanzlei Dr. Bahr


1. BGH Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

2. OLG Düsseldorf: Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr

3. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht "Falcone" nennen

4. OVG Bremen: Psychotherapeuten-Kammer kann Mitglieder nicht verpflichten, eine E-Mail-Adresse zu benutzen

5. OLG Köln: Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend, wenn Gesamtergebnis mangelhaft, es sei denn...

6. OLG Köln: "Himalaya-Salz" muss weiterhin aus dem Himalaya kommen, aufklärender Zusatz reicht nicht aus = Wettbewerbsverletzung

7. OLG Rostock: Klimastiftung M-V muss der Presse Auskünfte erteilen

8. LG Mönchengladbach: Werbung mit "klimaneutrales Produkt" ohne weiteres Infos ist wettbewerbswidrig

9. Endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht

Die einzelnen News:

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1. BGH Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein Verlag, der neben Tageszeitungen in Form von Printmedien auch digitale Medien anbietet, darunter ein Nachrichtenportal. Die beklagte Stadt betreibt ein Internetportal, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht werden. Nach der über das Internetportal abrufbaren Eigenwerbung soll es umfassend und aktuell über das Geschehen in der Stadt informieren.

Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, das Internetportal überschreite die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit und sei deshalb nach § 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse wettbewerbswidrig.

Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Nach einer Gesamtschau der Beiträge in dem Internetportal überschritten die vorgehaltenen Inhalte die Grenzen einer zulässigen kommunalen Berichterstattung. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht feststellen lasse, dass der Gesamtcharakter des Portals geeignet sei, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Internetportal der beklagten Stadt verstößt in der von der Klägerin beanstandeten Fassung nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot der Staatsferne der Presse.

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse sind bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen.

Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürgerinnen und Bürger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, welche die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt garantiert.

Diese ist unabhängig davon einschlägig, dass die Klägerin nicht ein Druckerzeugnis der Beklagten, sondern deren Internetauftritt und damit ein Telemedienangebot beanstandet. Das Gebot der Staatsferne der Presse schützt auch vor Substitutionseffekten kommunaler Online-Informationsangebote, die dazu führen, dass die private Presse ihre besondere Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen nicht mehr erfüllen kann.

Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Dabei ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Bei Online-Informationsangeboten, die nach ihren technischen Gegebenheiten nicht den für Druckerzeugnisse bestehenden Kapazitätsbeschränkungen unterliegen, ist das quantitative Verhältnis zwischen zulässigen und unzulässigen Beiträgen regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien. Für die Gesamtbetrachtung kann deshalb bedeutsam sein, ob gerade die das Gebot der Staatsferne verletzenden Beiträge das Gesamtangebot prägen.

Die vom Berufungsgericht nach diesen Maßstäben vorgenommene Beurteilung des Internetportals der beklagten Stadt hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet.

Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21

Vorinstanzen:
LG Dortmund - Urteil vom 8. November 2019 - 3 O 262/17
OLG Hamm - Urteil vom 10. Juni 2021 - I-4 U 1/20 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 14.07.2022 Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3a UWG Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

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2. OLG Düsseldorf: Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr
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In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei Online-Wettbewerbsverstößen der fliegende Gerichtsstand nicht mehr greift.

Es ging u.a. um irreführende Werbung in einem YouTube -Video und sonstigen Online-Anzeigen. Die Richter hatten die Frage zu beantworten, welches Gericht für die Klärung der Ansprüche zuständig war.

Der fliegende Gerichtsstand sei faktisch abgeschaffen worden, so die Juristen, denn die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs.2 Nr.1 UWG sei weit auszulegen:

"§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist nicht entgegen seinem Wortlaut einschränkend auszulegen. Insbesondere liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG nicht vor. (...)

Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (...).

Eine Analogie setzt daher voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist (...). Die Lücke muss sich somit aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem – dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden – Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (...)."


Und weiter:
"Derartige Umstände für das Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke können nicht festgestellt werden.

Es liegen (weiterhin) keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG eine beabsichtigte weitere Einschränkung des fliegenden Gerichtstands aufgrund eines redaktionellen Versehens unterlassen hat oder aber von einem entsprechenden Verständnis ausging, ohne dies ausdrücklich zu regeln. In der Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Oktober 2019 sind im Rahmen der Diskussion, ob und wenn ja, welche Fälle von der Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands ausgenommen werden sollen, verschiedene Möglichkeiten diskutiert und Änderungen des § 14 Abs. 2 UWG vorgeschlagen worden.

Unter anderem wurde vorgeschlagen, die Regelung in § 14 Abs. 2 UWG gleichlautend mit § 13 Abs. 4 UWG zu fassen. Dem Gesetzgeber stand somit auch die Möglichkeit vor Augen, den fliegenden Gerichtsstand mit der Einschränkung zu versehen, dass dieser entsprechend der Regelung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG keine Anwendung findet bei „im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Da er diese Regelungsvariante jedoch in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG in Kenntnis der möglichen Einschränkung entsprechend der in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG getroffenen Regelung gerade nicht übernommen, sondern für § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG eine im Wortlaut abweichende Regelung von der Vorschrift des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gewählt hat, lässt dies auf eine entsprechende bewusste Entscheidung des Gesetzgebers schließen, die keinen Raum für ein redaktionelles Versehen und für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke lässt (vgl. auch BVerwG BeckRS 2020, 19062, und zwar sogar für eine Fallgestaltung, in der dadurch erhebliche Lücken bei der Umsetzung des Gesetzeskonzepts auftraten).

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Stellungnahme des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, MdB (...) nach der in der parlamentarischen Debatte Einigkeit geherrscht habe, dass die Abgrenzung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG auch als Kriterium für die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands tauglich sei und den Verhandlern des Textes lediglich nicht ausreichend vor Augen gewesen sei, dass es ein anderes Verständnis geben könne als das, welches sich nach vielen Diskussionen als wünschenswert ergeben habe (Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

Denn die Auffassung bzw. Wahrnehmung eines einzelnen Bundestagsabgeordneten lässt bereits nur begrenzte Rückschlüsse auf den Willen sämtlicher Mitglieder des Rechtsausschusses zu. Darüber hinaus ergibt sich nicht, aus welchem Grund dann ein solcher - unterstellter – einheitlicher Wille in dem Gesetzeswortlaut gerade keinerlei Niederschlag gefunden und eben gerade keine dem § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gleichlautende Formulierung in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG gewählt wurde. Entgegen der Auffassung jenes Bundestagsabgeordneten schließt die unterschiedliche Formulierung eine gleiche Auslegung gerade aus, weil es dem Gesetzgeber aufgrund der geführten Diskussionen im Rahmen der Sachverständigenanhörung möglich gewesen wäre, eine dem § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gleichlautende Formulierung auch für § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG zu wählen (s. auch BGH NJW 2021, 2281 Rn. 37 ff. für den Vorrang des Gesetzeswortlauts bei „diffuser“ Gesetzesbegründung)."

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3. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht "Falcone" nennen
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht.

Die Klägerin ist die Schwester des früheren italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone. Dieser bekämpfte in den 1980er - und 1990er Jahren gemeinsam mit Paolo Borsellino die organisierte Kriminalität in Italien. Beide wurden 1992 Opfer von Attentaten der Mafia.

Die Beklagte war Inhaberin der Pizzeria „Falcone & Borsellino“ in Frankfurt am Main. Sie verwendete u.a. im Lokal Fotografien von Falcone und Borsellino, aber auch aus dem Film „Der Pate“. Die Speisekarte ist mit Einschusslöchern versehen. Der Name „Falcone“ wurde zudem auf dem Aushängeschild, Werbematerialien und in den sozialen Medien genutzt. Die Pizzeria wird gegenwärtig nicht betrieben.

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung des Namens im Mafia-Kontext ohne ihre Zustimmung. Das Landgericht hatte die auf Unterlassung gerichteten und auf Namensrecht und postmortales Persönlichkeitsrecht gestützten Anträge zurückgewiesen.

Auf die Berufung hin hat das OLG die Beklagte nunmehr im Wege des Versäumnisurteils verpflichtet, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Falcone“ als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit im Kontext mit Mafia-Bezug zu benutzen; es sprach damit – in der Säumnissituation der Beklagten, in der nur der klägerische Vortrag zugrunde gelegt wird - die auf Namensrecht und postmortales Persönlichkeitsrecht gestützten Ansprüche zu. Ein Versäumnisurteil ergeht unbegründet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist der Einspruch statthaft.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Versäumnisurteil vom 07.07.2022, Az. 6 U 211/20
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2020, Az. 2-6 O 322/19)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 18.07.2022

 

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4. OVG Bremen: Psychotherapeuten-Kammer kann Mitglieder nicht verpflichten, eine E-Mail-Adresse zu benutzen
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Eine Regelung, wonach Psychotherapeuten gegenüber der zuständigen Kammer zwingend eine E-Mail-Adresse benutzen müssen, ist unwirksam (OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - Az.: 2 D 374/21).

Die zuständige Psychotherapeuten-Kammer regelte in ihrer Satzung, dass die Kammermitglieder verpflichtet wurden, der Kammer eine "gültige und personalisierte E-Mail-Adresse, die zur Korrespondenz genutzt wird“  mitzuteilen. Hiergegen wehrte sich der betroffene Kläger.

Und bekam vor dem OVG Bremen Recht.

Der Kammer stünde nicht zu, eine solch weitreichende Regelung in ihre Satzung aufzunehmen:

"Zwar dürfen (...) die Kammern „soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Kammeraufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist“ personenbezogene Daten der Mitglieder auch „über die in § 5 Abs. 2 Satz 2 genannten Daten hinaus“ verarbeiten. Diese Daten sind grundsätzlich beim Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben (...). Allerdings muss diese Datenerhebungs- und –verarbeitungsbefugnis im gesamten Regelungskontext des bremischen Heilberufsgesetzes interpretiert werden.(...)

Hinzukommt, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 12 der Satzung (...)  über eine bloße Pflicht zur Mitteilung von Daten hinausgeht. Die Vorschrift beschränkt sich nicht darauf, dass Mitglieder, die eine E-Mail-Adresse besitzen, diese mitteilen müssen. Sie setzt schon früher an und beinhaltet für diejenigen Mitglieder, die bislang keine E-Mail-Adresse besitzen, implizit die Verpflichtung, sich eine solche zu beschaffen und sie in der Kommunikation mit der Kammer (zumindest empfangend) zu nutzen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Satzteil „die zur Korrespondenz genutzt wird“.

Der Antragsteller genügt dem § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 12 der Satzung eben nicht schon dadurch, dass er die Antragsgegnerin darüber informiert, keine E-Mail-Adresse zu besitzen und daher auch nichts mitzuteilen zu haben. Die Vorschrift verpflichtet ihn, eine E-Mail-Adresse vorzuhalten und im Verkehr mit der Antragsgegnerin zu nutzen. Jedenfalls für eine solche, über die bloße Datenerhebung hinausgehende Regelung enthält § 5a BremHeilBerG keine Rechtsgrundlage."

Eine solche weitreichende Verpflichtung stünde der Beklagten nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zu, sodass die Bestimmung in der Satzung rechtswidrig sei.

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5. OLG Köln: Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend, wenn Gesamtergebnis mangelhaft, es sei denn...
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Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann jedoch ausnahmsweise dann entfallen, wenn das getestete Produkt inzwischen verbessert wurde und auch von der Prüforganisation entsprechend in ihrem Test berücksichtigt hat (OLG Köln, Ur. v. 24.06.2022 - Az.: 6 U 8/22).

Die Beklagte vertrieb Fotobücher und warb mit einem Teilergebnis der Stiftung Warentest. In ihrer Werbung hieß es dazu:

"Beste Bildqualität"

In dieser Teil-Kategorie hatte sie die Note "sehr gut" bekommen.

Im Gesamtergebnis erzielte das Unternehmen jedoch nur ein "mangelhaft", da Stiftung Warentest  erhebliche Mängel bei der Datensicherheit feststellte.

Die Klägerin sah in der Betonung des Teilergebnisses eine Irreführung und ging gerichtlich gegen das Unternehmen vor.

Zu Unrecht, wie das OLG Köln nun entschied.

Zwar sei die Hervorhebung eines Teil-Ergebnisses grundzusätzlich unzulässig, wenn die Gesamtbewertung anders ausfalle:

"Eine objektiv für sich genommen richtige Angabe kann nach dem Zusammenhang einen unzutreffenden Eindruck vermitteln. Zwar darf der Werbende sich in der Regel auf die Hervorhebung der als vorteilhaft angesehenen Umstände beschränken. Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch, wenn die verschwiegene Tatsache geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des Publikums wesentlich zu beeinflussen (...)."

Hier sei jedoch eine nachträgliche Änderung der Umstände eingetreten, die zu berücksichtigen sei.

Denn die Beklagte habe ihr Produkt in puncto Datensicherheit nachgebessert und dies sei auch von der Stiftung Warentest  nachträglich im Test vermerkt worden. Dadurch entfalle der Wettbewerbsverstoß:

"Der Klägerin ist einzuräumen, dass grundsätzlich ein Testergebnis immer nur eine Momentaufnahme darstellt und nachträgliche Veränderungen und Verbesserungen unberücksichtigt zu bleiben haben. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls, soweit die Veränderungen/Verbesserungen keinen Niederschlag in der inhaltlichen Bewertung durch die Stiftung Warentest finden, sei es weil die Verbesserungen nicht vor Veröffentlichung durchgeführt worden sind oder der Stiftung Warentest unbekannt oder von ihr nicht verifiziert worden sind.

Der vorliegende Fall weist jedoch die Besonderheit auf, dass die Stiftung Warentest die Verbesserung des getesteten Produkts nicht nur zur Kenntnis genommen und geprüft hat, sondern aufgrund der Nachbesserung ihre ursprüngliche Bewertung über das Beklagtenprodukt in ihrem Testbericht selbst ausdrücklich relativiert hat. Auch wenn sie als Gesamtergebnis ihres Tests an der Note „Mangelhaft“ festgehalten hat, hat sie doch ausdrücklich erläutert, dass und weshalb das Beklagtenprodukt unter Berücksichtigung der besseren Datensicherheit zu den Besten gehöre.

Würde die Beklagte bei dieser Sachlage gezwungen, neben dem Teilergebnis stets mit einem Hinweis auf das Gesamtergebnis „Mangelhaft“ zu werben, von dem die Stiftung Warentest inhaltlich bereits bei Veröffentlichung des Testberichts abgerückt ist, würde sich dies - ohne eine Aufklärung über die Nachbesserung und deren Berücksichtigung durch die Stiftung Warentest - vielmehr als irreführend zu ihren Lasten darstellen."


Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Stiftung Warentest  trotz Verbesserung an der Gesamtnote "mangelhaft"  festgehalten habe:
"Selbst wenn man - wie der Kläger - darauf abstellen wollte, dass die Stiftung Warentest die Gesamtnote dennoch nicht verändert hat und deshalb ein Kaschieren der Gesamtnote eine Irreführung der Verbraucher darstelle, fehlte es jedenfalls im vorliegenden Fall an der Relevanz.

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG muss die irreführende geschäftliche Handlung geeignet sein, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei kommt es auf die Vorstellung des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers an. Erforderlich ist, dass die betroffene Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20 - Rn. 16 mwN, juris).

Die Durchschnittsverbraucher, die die Werbung mit dem sehr guten Teilergebnis zur Bildqualität sehen, werden erwarten, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten insgesamt um ein sehr gutes/gutes bzw. mit „Sehr gut/Gut“ bewertetes Produkt handelt und sich möglicherweise deshalb für das Produkt der Beklagten entscheiden. Sie werden jedenfalls nicht mit einem mangelhaften Gesamtergebnis rechnen, weil es bei den getesteten Dienstleistungen in der Regel maßgeblich auch auf die Bildqualität ankommt.

Aber auch wenn sie später über den gesamten Testbericht bzw. alle Umstände des Tests aufgeklärt werden und damit erstmals erfahren, dass das Produkt insgesamt mit „Mangelhaft“ bewertet worden war, ist diese Aufklärung im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht geeignet, sie in ihrer Marktentschließung zu beeinflussen. Denn sie werden zeitgleich erfahren, worauf die Bewertung mit „Mangelhaft“ beruhte und dass die Stiftung Warentest das eigene Gesamt-Testergebnis wegen der vor Veröffentlichung des Testberichts von ihr nachvollzogenen Nachbesserungen relativiert hat. Die sich aus dem Testbericht ergebenden Gesamtumstände der Bewertung, sind danach nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er in Kenntnis aller relevanten Tatsachen nicht getroffen hätte."

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6. OLG Köln: "Himalaya-Salz" muss weiterhin aus dem Himalaya kommen, aufklärender Zusatz reicht nicht aus = Wettbewerbsverletzung
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"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung) stammt. Auch ein aufklärender Hinweis mit Ortsangabe lässt die Irreführung nicht entfallen (OLG Köln, Urt. v. 08.04.2022 - Az.: 6 U 162/21).

Die Beklagte warb für ihr Salz wie folgt:

"Himalaya
KönigsSalz
aus Pakistan/Punjab"
Das Salz stammte nicht aus dem direkten Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern nur aus der nähren Umgebung (ca. 200 km Entfernung).

Das OLG Köln stufte dies als irreführend ein:

"Bei dem Begriff „Himalaya Königsalz“ handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe.

Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass sich aus der Angabe „Himalaya-Salz“ – wie die Beklagte meint - mittlerweile eine Gattungsbezeichnung entwickelt habe. Der BGH ist in seiner „Himalaya Salz“-Entscheidung aus 2016 (Urt. v. 31.03.2016 – I ZR 86/13 – juris) von einer geographischen Herkunftsbezeichnung ausgegangen. Dass sich seitdem das Verkehrsverständnis im Sinne der Beklagten verändert hätte, ist nicht hinreichend dargetan und belegt.

Aus den seitens der Beklagten vorgelegten Internetausdrucken u.a. aus Wikipedia oder von Internetseiten von Einzelhandelsunternehmen wie Rewe bzw. Edeka, lässt sich zwar der Eindruck gewinnen, es handele sich bei Himalaya-Salz (auch) um eine bestimmte Art von Salz in Abgrenzung zu anderen Salzarten wie Fleur de Sel oder Meersalzen. Letztlich steht aber aus Sicht der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, die in der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ oder „Himalaya KönigsSalz“ zum Ausdruck kommende geographische Herkunft für Salze aus dem Himalaya nach wie vor im Vordergrund.

Die Existenz etwaiger aufklärender Beiträge zu Himalaya-Salzen deutet gerade darauf hin, dass Verbraucher nach wie vor von einem geographischen Herkunftshinweis ausgehen."


Die zusätzlichen Beschreibungen würden diesen Rechtsverstoß nicht entkräften:
"Dadurch werden sie nicht nur auf die geographische Herkunft aus dem „Himalaya“, sondern zusätzlich und ausdrücklich auch auf die Herkunft aus Punjab in Pakistan hingewiesen. Soweit die Beklagte meint, dadurch einer möglichen Herkunftstäuschung hinreichend entgegengewirkt zu haben, kann dieser Ansicht jedoch nicht beigetreten werden. Denn die Angabe „Himalaya“, in der Verkehrsvorstellung eines Hochgebirgsmassivs, und die Herkunftsangabe „Pakistan/Punjab“ schließen sich nicht aus.

(1) Da das Hochgebirgsmassiv des Himalaya einerseits unstreitig noch bis in den nördlichen Teil von Pakistan/Punjab hineinreicht, und das Salz der Beklagten ebenfalls unstreitig im südlicheren Teil von Punjab abgebaut wird, handelt es sich bei dem streitbefangenen Salz um eine Ware, die objektiv aus der Region stammt, die mit den verwendeten geographischen Herkunftsangaben bezeichnet wird.

(2) Aufgrund der Verwendung der Bezeichnung „Himalaya“ an erster Stelle der Produktbezeichnung wird jedoch das fehlerhafte Verkehrsverständnis hervorgerufen, das Salz werde im Bereich des Hochgebirgsmassivs abgebaut. Diese fehlerhafte Verkehrsvorstellung macht einen klaren, entlokalisierenden Hinweis erforderlich, um der Gefahr einer Herkunftstäuschung vorzubeugen. Die Angabe Pakistan/Punjab ist zur Entlokalisierung nicht geeignet. (...)

(3) Etwas andere mag gelten, wenn der konkrete Ort des Abbaus ausdrücklich benannt wird, etwa Salzgebirge/Salt Range. Auch wenn diese Region den Verbrauchern ebenfalls unbekannt sein dürfte, handelt es sich um die konkrete Bezeichnung des Mittelgebirges, aus dem das Salz tatsächlich stammt, sodass die Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit „Himalaya“ – abhängig von der konkreten Ausgestaltung - geeignet sein könnte, der Fehlvorstellung über die Herkunft aus dem Hochgebirgsmassiv entgegenzuwirken. Jedenfalls könnte der Beklagten eine weitergehendere Aufklärung als Werbende möglicherweise nicht zumutbar sein."

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7. OLG Rostock: Klimastiftung M-V muss der Presse Auskünfte erteilen
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Laut gestern (11.07.2022) ergangenem Beschluss des 6. Zivilsenates (6 U 19/22) ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen.

Hintergrund: Die Stiftung war in dem jetzt entschiedenen Verfahren von einem Presseorgan im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Beantwortung verschiedener Fragen in Anspruch genommen worden.

Sie hatte sich im Wesentlichen mit dem Argument dagegen gewehrt, dass das Landespressegesetz für öffentliche Behörden gelte und sie als Stiftung des privaten Rechts deshalb von den im Gesetz bestimmten Auskunftspflichten nicht betroffen sein könne. Zwar seien entsprechende Auskunftspflichten anerkannt, wenn öffentliche Aufgaben durch andere private Rechtsformen (z.B. durch eine GmbH) erbracht und diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.

Damit sei eine Stiftung aber nicht vergleichbar, da der Stiftungsgeber keine vergleichbaren Möglichkeiten der Einflussnahme habe und die im Stiftungsgesetz M-V geregelten speziellen Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde abschließend seien.

Das Landgericht Schwerin hatte sich dieser Argumentation der Stiftung nicht angeschlossen und sie im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Auskunftserteilung verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Berufung hat der zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Die Klimastiftung sei demnach presserechtlich wie eine Behörde zu behandeln. Juristische Personen des Privatrechts (wie z. B. eine GmbH oder eben die Stiftung) seien wie Behörden zu behandeln, wenn sie durch einen Hoheitsträger (hier: das Land) errichtet worden seien und dazu dienen sollen, entsprechende öffentliche Aufgaben mit Mitteln des Hoheitsträgers wahrzunehmen und bei denen sich der Hoheitsträger entsprechende Einflussmöglichkeiten sichert, vorbehält oder einräumen lässt.

Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des Senats bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vor. Die Stiftung nehme nach ihrem Stiftungszweck die öffentlichen Aufgaben des Klima-, Natur- und Umweltschutzes wahr und nutze das durch das Land zur Verfügung gestellte Stiftungskapital und damit öffentliche Mittel.

Zudem habe das Land den für die Organe der Stiftung maßgeblichen und von ihnen nicht änderbaren Stiftungszweck konkret vorgegeben und sich überdies durch die in der Satzung geregelte Befugnis der Ministerpräsidentin zur Bestellung und Abberufung der Stiftungsorgane konkreten Einfluss auf die für die Stiftung handelnden Personen vorbehalten. Die nachträgliche Änderung der Satzung der Stiftung durch Bescheid der Stiftungsbehörde vom 4. Juli 2022, mit denen sämtliche Regelungen der Satzung, die sich auf Nord Stream 2 beziehen, gestrichen worden seien, lasse die Auskunftspflicht nicht entfallen.

Da es sich bei der Stiftung um eine eigene Rechtspersönlichkeit handele, müsse sie selbst den bestehenden Auskunftsansprüchen nachkommen und könne die Fragesteller nicht auf das Land M-V verweisen.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Das Rechtsmittel der Revision ist gegen Entscheidungen, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, nicht statthaft.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 12.07.2022

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8. LG Mönchengladbach: Werbung mit "klimaneutrales Produkt" ohne weiteres Infos ist wettbewerbswidrig
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Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach, Urt. v. 25.02.2022 - Az.: 8 O 17/21).

Die Beklagte warb für ihre Marmelade mit den Aussagen 

"klimaneutrales Produkt"
und

 "klimaneutraler Preis-Leistungs-Klassiker".

Die eigentliche Herstellung der Ware erfolgte nicht CO2-neutral, sondern die Klimaneutralität wurde erst durch Kompensation erreicht.

Dies stufte das LG Mönchengladbach als irreführend ein, denn es werde ein irreführender Eindruck beim Verbraucher erweckt:

"Dies führt dazu, dass (...) ein durchschnittlicher Endverbraucher die Angaben der Beklagten so versteht, dass die Marmelade klimaneutral hergestellt wird. Aus Sicht der Kammer versteht ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Verbraucher die Angaben nicht so, dass das während der Herstellung des Produktes anfallende CO2 durch nachträgliche Maßnahmen kompensiert wird und damit bilanziell eine Klimaneutralität erreicht wird.

Zwar kann das Konzept der Klimaneutralität durch Kompensation als bekannt bei einem normal informierten Verbraucher vorausgesetzt werden.

Aufgrund der konkreten Formulierung der Werbeaussage stellt sich der Durchschnittsverbraucher in der konkreten Entscheidungssituation bei der gebotenen angemessenen Aufmerksamkeit keine bilanzielle Kompensation vor, sondern bezieht die Aussage auf das konkrete Produkt und damit auf den Herstellungsprozess."


Und weiter:
"Die Verkaufssituation ist bei den Marmeladengläsern auf schnelle Botschaften und schnelle Entscheidungen gerichtet. Der Verbraucher soll ohne langes Nachdenken entscheiden, welches Marmeladenglas er aus dem Verkaufsregal nimmt.

In dieser Situation macht es aus Sicht des Unternehmers Sinn, eine Eigenschaft des Produktes, mit welcher sich dieses von anderen Produkten abhebt, schlagwortartig und blickfangartig herauszustellen.

Solche Werbeaussagen beziehen sich regelmäßig auf das Produkt, z.B. die Aussage: „zuckerreduziert“. Dies kennt der Verbraucher von seinem bisherigen Kaufverhalten. Ein anderer Bezug der Werbeaussage im Sinne einer kompensatorischen Betrachtung würde ein längeres Nachdenken des Verbrauchers voraussetzen, was in der konkreten Situation von dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht zu erwarten ist.

Entsprechend bezieht der angemessen aufmerksame Verbraucher die Aussage der Beklagten, es handele sich um ein klimaneutrales Produkt, auf das Produkt selbst und hält es für eine Eigenschaft des Produktes. Dass auch die Möglichkeit besteht, dass die erwünschte Klimaneutralität durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werden kann, wird der Durchschnittsverbraucher in der konkreten Situation nicht in seine Überlegungen mit aufnehmen."

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9. Endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht
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Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht.  Das 28-seitige Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen.

Die Vorschriften für das Direkt-Marketing sind der komplett neue § 7a UWG und eine Ergänzung des bisherigen § 20 UWG:

"§ 7a UWG: Einwilligung in Telefonwerbung
(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.
(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen."

Zu der Neuregelung gibt dazu auch uns mehr als 1,5-stündiges Webinar, das sie hier kostenlos anschauen und herunterladen können.

Die Auslegungshilfe der BNA zeigt sehr anschaulich, welche neuen Anforderung die Behörde an die Dokumentation der Einwilligungen stellen wird.

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