1. EuGH-Generalanwalt: Safe Harbor-Abkommen ist datenschutzwidrig
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Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalt Bot genügt das Safe Harbor-Abkommen nicht den europäischen datenschutzrechtlichen Regelungen. In der Sache Schrems ./. Irischen Datenschutzbeauftragten (Az.: C-362/14) heißt es dazu in einer Pressemitteilung:

"Aus den sowohl vom irischen High Court als auch von der Kommission selbst getroffenen Feststellungen ergibt sich nämlich, dass das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten  personenbezogenen   Daten  von  Unionsbürgern  in  großem  Umfang  zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen. Diese Tatsachenfeststellungen belegen, dass die Entscheidung der Kommission keine ausreichenden Garantien enthält. Aufgrund dieses Fehlens von Garantien wurde sie in einer Weise umgesetzt, die nicht den Anforderungen der Richtlinie und der Charta entspricht.

Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Desgleichen bedeute der Umstand, dass die Unionsbürger keine Möglichkeit haben, zur Frage des Abfangens und der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, einen Eingriff in das von der Charta geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Der Generalanwalt sieht in diesem Eingriff in die Grundrechte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten  ausgeübte  Überwachung  massiv  und  nicht  zielgerichtet  ist.  Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel  sowie  sämtliche  übertragenen  Daten  (einschließlich  des  Inhalts  der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird. Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des Generalanwalts nicht davon ausgegangen werden, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, zumal die Regelung über den sicheren Hafen in der Entscheidung der Kommission  keine  Garantien  enthält,  die  geeignet  sind,  einen  massiven  und  generalisierten Zugang zu den übermittelten Daten zu verhindern. Denn keine unabhängige Behörde ist in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen.

Angesichts eines solchen Befunds der Verletzung von Grundrechten der Unionsbürger hätte die Kommission nach Auffassung des Generalanwalts die Anwendung der Entscheidung aussetzen müssen, auch wenn sie derzeit mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen führt, um die festgestellten Verstöße abzustellen. Der Generalanwalt weist im Übrigen darauf hin, dass die Kommission gerade deshalb beschlossen hat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, weil sie zuvor zu der Erkenntnis gelangt war, dass das von diesem Drittland im Rahmen der Regelung über den sicheren Hafen gewährleistete Schutzniveau nicht mehr angemessen ist und dass die Entscheidung aus dem Jahr 2000 nicht mehr der tatsächlichen Lage entspricht."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Derzeit ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein außereuropäisches Land nur dann erlaubt, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau für die Daten gewährleistet ist. Um nicht jeden Einzelfall langwierig zu prüfen, hat die EU-Kommission im Jahr 2000 das sogenannte Safe Harbor-Abkommen statuiert. Danach sollen alle US-Firmen, die sich zur Teilnahme an dieser Regelung verpflichten, automatisch über ein ausreichendes Datenschutz-Niveau verfügen.

Das Safe Harbor-Abkommen ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Kritik, nicht zuletzt deutscher Aufsichtsbehörden. Kritisiert wird vor allem, dass die einzelnen teilnehmenden US-Unternehmen durch die dortigen Behörden kaum oder gar nicht kontrolliert werden.

So hat der Düsseldorfer Kreis bereits im Jahr 2010 entschieden, dass ein deutscher Datenexporteur sich nicht auf bloße Erklärungen des Importeurs verlassen dürfe, sondern in einem gewissen Umfang Kontrollpflichten habe.

Noch ist unklar, ob der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen wird. Das Gericht ist an die Erklärung nicht gebunden, folgt in der Regel aber dieser.

Sollte das Safe Harbor tatsächlich für nicht ausreichend eingestuft werden, würde damit der Datenaustausch zwischen Europa und den USA zurück ins Mittelalter katapultiert. Der Flurschaden wäre kaum zu überblicken, denn fast alle größeren Internet-Unternehmen nutzen direkt oder indirekt die Datenübermittlung in die USA, so z.B. Google, Facebook oder Amazon.

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2. BGH: Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung
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Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage für ein Produkt "ähnlich Markenprodukt XY" handelt es sich hierbei weder um eine Markenverletzung noch um eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung (BGH, Urt. v. 02.04.2015 - Az.: I ZR 167/13).

Die Klägerin vertrieb die bekannte Staubsaugerbeutel "Swirl". Das Produkt ist markenrechtlich geschützt und hat in der Bevölkerung einen Bekanntheitsgrad von ca. 80%.

Die Beklagte veräußerte ebenfalls Staubsaugerbeutel und unterhielt hierfür auch einen eigenen Online-Shop. Dabei bewarb die Beklagte ihre Produkte, die funktionell vergleichbar waren mit denen der Klägerin, auf ihrer Webseite wie folgt:

"Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)
20 Papier - für Miele alternativ
(ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51)."

Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte. Sie berief sich dabei auf Marken- und Wettbewerbsrecht. Sie sah insbesondere darin einen Rechtsverstoß, dass bei bei einer Suche nach dem Begriff "Swirl" die Produkte der Beklagten vordere, bessere Platzierungen aufwiesen.

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht, sondern wies die Klage ab.

Das Markenrecht der Klägerin sei nicht verletzt worden, da es sich um eine zulässige vergleichende Werbung handle. Das Wort "Swirl" sei lediglich verwendet worden, um auf den Bestimmungszweck des eigenen angebotenen Produkts hinzuweisen.

Im Rahmen einer solchen vergleichenden Werbung liege eine Rechtsverletzung nur dann vor, wenn weitere Umstände gegeben seien, die eine Rufausbeutung begründen könnten. Derartige besondere Umstände seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Hierzu zähle auch nicht die Tatsache, dass das Produkt der Beklagten eine bessere Platzierung aufweise. Denn im vorliegenden Fall würden die Waren lediglich miteinander verglichen und nicht isoliert der Verkaufsgegenstand der Beklagten hervorgehoben.

Daher liege weder eine Markenverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor.

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3. BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […] "

Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von - wie er vorgetragen hat - 112 € der Höchstbietende. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 € verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebotenen 112 € (3.888 €). 

Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der - bestrittenen - Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe. In Anbetracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen. 

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht hat gemeint, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine "Unseriösität" des Klägers bestünden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein.

Die Revision des Käufers hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

Derartige Gründe hat das Landgericht aber nicht festgestellt. Soweit es darauf abstellt, dass der Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hätten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand.

Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten – also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung – nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.

Anders als das Landgericht hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur  vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war.

Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzugehen haben, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.

Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14

Landgericht Neuruppin - Urteil vom 24. September 2014 - 4 S 59/14
Amtsgericht Perleberg - Urteil vom 21. November 2013  -11 C 413/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.09.2015

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4. BGH: Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss.

Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, die in Deutschland 16.000 Geschäftsstellen betreiben und Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit Jahrzehnten in Deutschland die rote Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts ein. Der Kläger ist seit 2002 Inhaber der als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragenen deutschen Farbmarke "Rot" (HKS-Farbe 13), die für Bankdienstleistungen für Privatkunden eingetragen ist. 

Die Beklagte zu 2 ist die Muttergesellschaft des international operierenden spanischen Finanzkonzerns Santander, der größten Finanzgruppe im Euroraum. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in Frankfurt am Main und besitzt die Erlaubnis, in Deutschland Bankgeschäfte zu betreiben. Ihre Tochtergesellschaft, die Beklagte zu 1, unterhält in Deutschland etwa 200 Bankfilialen. Die Beklagte zu 2 verwendet seit Ende der 1980er Jahre in zahlreichen Ländern bei ihrem Marktauftritt einen roten Farbton. Die Beklagte zu 1 setzt seit dem Jahr 2004 ebenfalls die rote Farbe ein.

Die Logos der Beklagten enthalten auf rechteckigem rotem Grund ein weißes Flammensymbol und daneben den in Weiß gehaltenen Schriftzug "Santander CONSUMER BANK" oder "Santander" (bei der Beklagten zu 1) oder "Grupo Santander" (bei der Beklagten zu 2). Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies im Jahr 2009 den Antrag der Beklagten zu 2 zurück, einen roten Farbton als Gemeinschaftsmarke mit Schutz für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Markenregister einzutragen. 

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten durch die Verwendung der roten Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts das Recht des Klägers an der konturlosen Farbmarke Rot in Deutschland verletzen.

Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage überwiegend stattgegeben und die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil das landgerichtliche Urteil bestätigt, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist, und hat den Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1 vorläufig bis zur Entscheidung über den von den Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellten Antrag auf Löschung der Farbmarke Rot ausgesetzt.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2015 die Löschung der Farbmarke Rot des Klägers angeordnet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts ist beim Senat das Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil, mit dem die Vorinstanz die Klage gegen die Beklagte zu 2, die spanische Muttergesellschaft, abgewiesen hat, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Er hat eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der Beklagten, die Farbmarke Rot des Klägers zu löschen, abgelehnt, weil der Ausgang des Löschungsverfahrens offen ist.

Er hat angenommen, dass das Berufungsgericht über die Klage gegen die Beklagte zu 2 nicht isoliert entscheiden durfte, weil sich im weiteren Verfahren gegen beide Beklagten zum Teil dieselben Rechtsfragen stellen und der Rechtsstreit deshalb einheitlich gegenüber beiden Beklagten entschieden werden muss, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. 

Weiter hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche, insbesondere aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 5 MarkenG*, mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung nicht vollständig verneint werden können. Er hat die Annahme des Oberlandesgerichts nicht gebilligt, wegen der Zurückweisung des Antrags, den roten Farbton als Gemeinschaftsmarke einzutragen, drohe keine Verwendung der roten Farbe durch die Beklagte zu 2 in Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche des Klägers für möglich gehalten, soweit die Beklagte zu 2 ihr in roter und weißer Farbe gestaltetes Logo bei der Formel-1-Veranstaltung "Großer Preis Santander von Deutschland 2010" und bei ihrem Internetauftritt eingesetzt hat.

Zwar hat die Beklagte zu 2 die rote Farbe in ihrem Logo nicht isoliert benutzt, sondern den roten Farbton in einem aus mehreren Elementen bestehenden Kombinationszeichen verwendet. Das Oberlandesgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten zu 2 im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann. Ist die rote Farbe eine bekannte Marke, kann der Kläger sich  selbst wenn keine Verwechslungsgefahr bestehen sollte  gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Beklagte zu 2 bei der Bandenwerbung und beim Internetauftritt wenden, wenn der angesprochene Verkehr das Logo der Beklagten zu 2 gedanklich mit der Farbmarke des Klägers verknüpft und die Klagemarke als Element des Marktauftritts des Klägers durch den Einsatz des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten zu 2 beeinträchtigt wird. Die hierzu notwendigen Feststellungen muss das Oberlandesgericht nachholen.

Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14

OLG Hamburg - Urteil vom 6. März 2014 - 5 U 82/11
LG Hamburg - Urteil vom 24. Februar 2011 - 315 O 263/10

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.09.2015

* § 14 MarkenG
(1) …
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
…
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

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5. BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
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Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldbären", "Goldbär" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der "Lindt Goldhase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als "Lindt Teddy" bezeichnen.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen.

Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG* bestehen nicht. Zwar sind die Marken "Goldbär" und "Goldbären" der Klägerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten.

Stehen sich - wie im Streitfall - eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Produkte  hier der Gummibärchen der Klägerin  einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben "Goldbären" oder "Goldbär" in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa "Teddy",  "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke "Gold-Teddy" kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG** darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG**, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliegt.

Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14

LG Köln  Urteil vom 20. Dezember 2012 - 33 O 803/11
OLG Köln  Urteil vom 11. April 2014 - 6 U 230/12

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.09.2015

*§ 14 Abs. 2 MarkenG
Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr (…)
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

** § 4 Nr. 9 und 10 UWG
Unlauter handelt insbesondere, wer (…)
9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
10. Mitbewerber gezielt behindert; (…)

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6. BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 €.

Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die unterschiedliche Größe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergröße "schon mal ändern" könne. Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine unternehmerische Tätigkeit.

Nachdem das Finanzamt aufgrund einer anonymen Anzeige von den Verkäufen erfahren hatte, setzte es für die Verkäufe Umsatzsteuer fest. Es hielt die Angaben der Klägerin für nicht glaubhaft. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es führte zur Begründung aus, die Klägerin sei nicht unternehmerisch tätig geworden, weil sie lediglich Teile einer Privatsammlung verkauft habe.

Der BFH ist dieser Beurteilung nicht gefolgt, sondern hat die Umsatzsteuerpflicht der Verkäufe bejaht. Die Auffassung des FG, die Klägerin habe - vergleichbar einem Sammler - eine private Pelzmantelsammlung verkauft, halte einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe die Tätigkeit der Klägerin nichts zu tun; denn die Klägerin habe nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel - die (angebliche) „Sammlung“ der Schwiegermutter - verkauft.

Nicht berücksichtigt habe das FG, dass die verkauften Gegenstände (anders als z.B. Briefmarken, Münzen oder historische Fahrzeuge) keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände seien. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, -marken, Konfektionsgrößen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden Ärmellängen sei nicht ersichtlich, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, sei, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Davon ist der BFH in der vorliegenden Konstellation ausgegangen. Der Hinweis der Klägerin auf die begrenzte Dauer ihrer Tätigkeit führe zu keiner anderen Beurteilung.

Urteil vom 12.08.15   XI R 43/13

Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 23.09.2015

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7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Verletzungshandlung des Verbreitens eines Computerprogramms
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Ein Computerprogramm ist bereits dann unerlaubt verbreitet iSd. § 69c Nr.3 UrhG, wenn das Bewerben zu dessen Erwerb anregt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.08.2015 - A.: 11 U 94/13).

Es ging bei der vorliegenden Auseinandersetzung um ein Computerprogramm und um die Frage, wann ein unerlaubtes Verbreiten einer Software iSv. § 69c Nr.3 UrhG vorliegt.

Die Beklagte hatte nämlich auf ihrer Webseite einen Testzugang angeboten, jedoch die Software nicht verkauft.

Dies ließ das Gericht bereits ausreichen, um eine unerlaubte Verbreitung anzunehmen.

Um den Rechteinhaber vor unerlaubten Rechtsverletzungen zu schützen, sei der Schutz hoch und umfassend anzusetzen. Ein solche Präsentation sei eine klassische Vorbereitungshandlung und "erwecke" beim User die Bereitschaft, das Werk vollständig zu erwerben, wenn es denn gefalle.

Um den Urheber nicht schutzlos zu stellen, müssten bereits solche Handlungen als unerlaubt angesehen werden.

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8. OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbeaussage mit 100-jähriger Firmentradition trotz Insolvenz
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Die Online-Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz erlaubt, wenn der Erwerber des insolventen Unternehmens den Betrieb im Kern weiterführt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2015 - Az.: 6 U 69/15).

Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage:

"Mit unserer über 100 jährigen Firmentradition und der konsequenten Weiterentwicklung unseres Know-how verfügen wir über weitreichende Erfahrung und hohe Sachkompetenz, die wir gerne für Sie einsetzen."

Die Klägerin hielt dies für unzulässig. Die Beklagte habe das besagte Unternehmen lediglich im Rahmen eines Asset Deals erworben, als es insolvent habe. Dadurch sei eine Unterbrechung in der Firmentätigkeit erfolgt, so dass sich die Beklagte nicht auf den vor der Insolvenz liegenden Zeitraum berufen könne.

Die Frankfuter Richter sind dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern haben die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich zu Recht auf die 100-jährige Firmentradition berufen dürfen.

Entscheidend sei, dass der Erwerber des insolventen Unternehmens den Betrieb im Kern weitergeführt habe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Daher habe sich das Unternehmen auf die zuvor erfolgte Unternehmenstätigkeit stützen dürfen.

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9. OLG Hamm: Angaben zur Lieferbarkeit in Online-Shop müssen stets aktuell sein
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Die Angaben zur Lieferbarkeit eines Produktes in einem Online-Shop müssen stets richtig und aktuell sein, es darf zu keinen Verzögerungen kommen (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 - Az.: 4 U 69/15).

Der Beklagte bot in seinem Online-Shop Fahrräder an. Bei einem der Produkte hieß es "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage".

Nachdem ein Testkunde die Ware online erworben hatte, melde sich ein Mitarbeiter des Beklagten per E-Mail:

"Guten Tag, Herr C,
das bestellte Rad haben wir aktuell nicht auf Lager, wir bekommen im Januar das 2015er Modell. Wie sollen wir verfahren ?

Sportliche Grüße aus (...)"

Ein anderer Kunde hatte wenige Tage zuvor das Fahrrad gekauft und auch bezahlt, so dass die Ware nicht mehr liefberbar war.

Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig, da es sich um verbotenes Lockvogelangebot handle.

Der Beklagte argumentierte hingegen, es liege lediglich eine einzelne fehlerhafte Angabe vor, die keinen Wettbewerbsverstoß begründe. Aufgrund der zu hohen Kosten von mehreren zehntausend Euro könne er kein Warenwirtschaftssystem unterhalten, so dass er die Daten manuell einpflege. Aufgrund der Kürze der Zeit sei es hier zu dem Irrtum gekommen.

Das OLG hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.

Da die Angaben in einem Online-Shop technisch regelmäßig aktualisiert werden könnten, müsse die angegebene Lieferbarkeit einer Ware stets den realen Verhältnissen entsprechen. Angaben wie "nur noch wenige Exemplare auf Lager" reichten hingegen nicht aus, weil der Kunde hier weiter davon ausgehe, dass eine grundsätzliche Lieferbarkeit bestehe. Auch das Argument mit den zu hohen Investitionen für ein Warenwirtschaftssystem rechtfertige keine andere Beurteilung.

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10. OLG Köln: Eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für Annahme eines Rechtsmissbrauchs
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Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.: 6 U 41/15). Dies ist dann der Fall, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll.

Zwei Anbieter aus dem Glücksspiel-Bereich stritten seit Jahren miteinander. Es gab zahlreiche Verfahren zwischen den Beteiligten. Hinsichtlich eines laufendes BGH-Verfahrens schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin folgenden Brief an Dritte:

"(...) der vorstehende BGH-Termin bietet Risiken wie Chancen. [...] Andererseits überrascht die bei der D. und Westlotto offenbar bestehende Siegesgewissheit, weil nach der Sachlage eine Verständigung eigentlich mehr als naheläge. Die dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert.

Digibet hat sich deshalb gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Diese sind nach meiner Beurteilung bislang noch von chirurgischer Art. Sie sollten ausgeweitet werden."

Und weiter:

"Zum weiteren Vorgehen durch Digibet oder andere kommen folgende Schritte in Betracht:

1. Es werden weitere Rechtsverstöße im Lotto-Annahmestellennetz festgestellt und dokumentiert. Hierzu erfolgen Abmahnungen an Westlotto und an Lottoannahmestellenbetreiber. Rechtsanwalt G. und möglicherweise auch noch jemand anders werden beauftragt, ihre Erfassung von Verstößen auszuweiten.

2. Anschließend werden einstweilige Verfügungen gegen Westlotto, zum Teil auch gegen Wettbürobetreiber beantragt.

3. Die Werbung wird großflächig angegriffen.

4. Eine dritte Welle soll den Minderjährigenschutz betreffen. Nordrhein-Westfalen sieht zwar eine Schutzvorschrift zugunsten von Westlotto vor, wonach nicht behördliche Testkäufe mit Minderjährigen verboten sind. Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. Anwälte haben sich bereitgefunden, die Aktionen gleichwohl durchzuführen und etwaige Ordnungswidrigkeitsverfahren in Kauf zu nehmen. [...] Parallel dazu würden mehrere hundert Verstöße gegen den Jugendschutz dokumentiert und zum Gegenstand von Verfahren gemacht. Diese bieten dann eine zusätzliche Plattform, den laxen Umgang der Wettbürobetreiber mit Minderjährigenschutz zu brandmarken. Eine Reihe von Schritte sind hierzu schon vorbereitet. Nach Vorgesprächen halten wir es für wahrscheinlich, dass die Presse das Thema verbreitet aufgreifen wird. (...)

6. Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht ist. Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt. Es bleibt also noch etwas Zeit. Nach Einschätzung von versierten Beobachtern dürften Aufwand und Nutzen für Westlotto völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich ist. (...)

Bei dieser Sachlage bitten wir Sie und Euch alle, sich an der Kampagne zu beteiligen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die verbleibenden Restrisiken einer Entscheidung vermieden werden."

Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte ab und rügte auf 50 Seiten die festgestellten Wettbewerbsverstöße. Zur Frist wurde 1 Tag gesetzt, eine Fristverlängerung wurde nicht gewährt. Einen Tag nach Fristablauf wurde der Verfügungsantrag gestellt.

Die Kölner Richter stuften das aktuelle Verfahren als rechtsmissbräuchlich ein.

Zunächst stellen sie fest, dass eine Gegenabmahnung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden sei. Eine "Retourkutsche" sei erlaubt.

Würden jedoch besondere Umstände hinzutreten, könne dies bereits ausreichen, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen. Dies sei dann der Fall, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden solle. 

Eine solche Konstellation sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Klägerin habe selbst deutlich in ihrem Schreiben erklärt: 

"Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht ist."

Somit stehe nicht die Lauterbarkeit des Wettbewerbsrechts im Vordergrund, sondern ein Einwirken auf aktuelle Vergleichsverhandlungen.

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11. LG Bonn: "Zertifizierter Bausachverständiger" ist zulässiger Werbeaussage
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Die Werbeaussage "Zertifizierter Bausachverständiger" ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn der Unternehmer über eine entsprechende Qualifikation verfügt (LG Bonn, Urt. v. 12.06.2015 - Az.: 16 O 38/14).

Der Beklagte warb mit der Aussage "zertifizierter Bausachverständiger". Die Klägerin stufte dies als wettbewerbswidrig ein, weil dies den Eindruck erwecke, er sei umfassend sachverständig auf dem Gebiet des Bauwesen tätig.

Dieser Ansicht hat das LG Bonn eine Absage erteilt und die Werbung als zulässig eingestuft.

Die Bezeichnung "Sachverständiger" sei gesetzlich nicht geschützt und dürfe somit grundsätzlich verwendet werden. Eine wettbewerbswidrige Irreführung könne somit allenfalls dann vorliegen, wenn der durschnittliche Verbraucher aufgrund der Werbeaussage von einer wesentlichen Fehlvorstellung ausgehe.

Von einem "Sachverständigen" werde erwartet, dass er über die erforderliche Sachkunde in einem bestimmten Fachgebiet verfüge, d.h. über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen sowie regelmäßig einen entsprechenden berufsqualifizierenden Ausbildungs- oder Studienabschluss. Dies sei hier gegeben, da der Beklagte ausgebildeter Bautechniker sei.

Auch die Erklärung, er sei "zertifiziert" sei nicht verboten, da der Beklagte eine entsprechende TÜV-Zertifizierung vorweisen könne.

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12. LG Frankfurt a.M.: Kfz-Werkstatt darf mit "Hauptuntersuchung / HU" werben
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Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen Dritten vornehmen lässt (LG Frankfurt a.M., urt. v. 03.09.2015 - Az.: 31 O 29/15).

Die verklagte Kfz-Werkstatt hatte vor ihrer Firma ein großes Werbeschild aufgestellt, auf dem ihre unterschiedlichen Leistungen aufgezählt wurden. U.a. hieß es dort auch: "HU / AU".

Die Klägerin sah darin eine Irreführung. Aufgrund der Art der Werbung gehe der Kunde davon aus, dass die Beklagte die Leistung selbst erbringe, was aber nicht der Fall sei. Vielmehr werde hier ein Dritter tätig.

Dieser Argumentation ist das LG Frankfurt a.M. nicht gefolgt.

Dem durchschnittlichen Autofahrer sei bekannt, dass nicht jede Kfz-Werkstatt befugt sei, selbst eine Hauptuntersuchung bzw. Abgasuntersuchung vorzunehmen. Vielmehr würde hier häufig ein sachverständiger Dritter hinzugezogen.

Selbst wenn ein Teil der Verkehrskreise eine solche irreführende Annahme hätten, sei der Irrtum nicht erheblich. Denn aus der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass die Beklagte den Eindruck erwecke, bei ihr erhalte der Kunde die Prüfplaketten leichter und unproblematischer.

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13. VG Berlin: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
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Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino- und Pokerspiele an. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind solche Glücksspiele im Internet verboten. Nachdem die Länder im August 2014 übereingekommen waren, das Verbot flächendeckend durchzusetzen, untersagte das LABO den Antragstellerinnen im Februar 2015 die Abhaltung solcher Glücksspiele im Internet „im Land Berlin“.

Ferner forderte die Behörde einen deutlichen Hinweis darauf, dass an derartigen Spielen nur diejenigen Spieler in Deutschland teilnehmen dürften, an deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme die Teilnahme nach der dort gültigen Rechtslage ausdrücklich erlaubt sei. Spieler seien über den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme zu befragen. Schließlich müsse mithilfe geeigneter technischer Methoden eine aktive Spielteilnahme vom Land Berlin aus ausgeschlossen werden.

Hiergegen wandten sich die Antragstellerinnen mit ihrem Eilantrag. Sie meinen, das Land Berlin greife sie willkürlich heraus; es gebe insgesamt über 4.000 Anbieter derartiger Angebote, so dass das Vorgehen nicht konsequent sei. Sie berufen sich auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse aus Malta und aus Schleswig-Holstein, wo vorübergehend eine andere Rechtslage galt. Insbesondere aber herrsche in Deutschland ein Vollzugsdefizit, das das Vorgehen der Behörde als nicht kohärent im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erscheinen lasse. Zudem könnten Internetsperren einfach umgangen werden.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag zurück. Für die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels im Internet könnten sich die Antragstellerinnen nicht auf Genehmigungen aus Malta und aus Schleswig-Holstein berufen. Die Rechtslage in Deutschland sei nicht deshalb inkohärent, weil andere Arten von Glücksspielen vom Gesetzgeber als erlaubnisfähig angesehen würden. Die Untersagung sei auch verhältnismäßig. Dem Vorgehen gegen einzelne Anbieter lägen gemeinsam verabschiedete Leitlinien der Länder zugrunde.

Danach werde zunächst gegen die großen und umsatzstärksten Anbieter von Casino- und Poker-spielen vorgegangen. Hierzu gehörten die Antragstellerinnen ihrem eigenen Vortrag zufolge. Dies beruhe auf einem planvollen Vorgehen mit dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Klärung der Frage, ob Internetsperren technisch umgangen werden könnten, müsse einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Ber-lin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 23. Kammer vom 17. September 2015 (VG 23 L 75.15)

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 24.09.2015

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