Abmahnungen wegen Facebook-Vorschaubildern

04.01.2013

Mehrere Internetseiten berichten übereinstimmend über Abmahnungen bei den Facebook-Vorschaubildern. Vorgeworfen wird einem Nutzer, dass er aufgrund der Funktion "Link teilen" bei Facebook unerlaubt ein Vorschaubild der verlinkten Seite verwendet hat und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll.

Als Streitwert werden 6.000,- EUR angesetzt, was Abmahnkosten in Höhe von knapp 550,- EUR ausmacht. Darüber hinaus wird ein Schadensersatz von 600,- EUR geltend gemacht, der sich auf 1.200,- EUR verdoppelt, weil der Name des Fotografen nicht genannt wurde. Insgesamt also Kosten von rund 1.750,- EUR.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Es liegt in solchen Fällen eine Urheberrechtsverletzung vor, denn der Facebook-Nutzer veröffentlicht ungefragt das rechtlich geschützte Foto. Ein Rechtsverstoß liegt auch dann vor, wenn das Foto keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht, denn auch 08/15-Fotos sind aufgrund von § 72 UrhG geschützt.

Die Rechtsprechung des BGH zur Google-Bildersuche - siehe u.a. unseren Law-Vodcast "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich" - ist auf diese Fälle nicht anwendbar. Die Karlsruher Richter stellten nämlich in ihren Entscheidungsgründen maßgeblich auf die Funktion des Suchmaschinen-Anbieters ab. Diese Konstellation ist mit einem Facebook-Nutzer, der einen Link setzt, nicht vergleichbar.

Auch ein urheberrechtliches Bild-Zitatrecht (§ 51 Nr.2 UrhG) wird in der Regel nicht greifen, da es sich sowohl um kein wirkliches Zitat handelt als auch der gebotene Zitatumfang überschritten wird.

Es handelt sich somit nach derzeitiger Rechtslage um eine klare Urheberrechtsverletzung.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob im konkreten Einzelfall die Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes tatsächlich begründet sind oder ob hier nicht teilweise weit über das berechtigte Ziel hinausgeschossen wird. Dabei ist vor allem ein wichtiger Faktor, ob der Verletzer das Bild rein privat oder kommerziell genutzt hat. Denn dies wirkt sich sowohl auf den Streitwert (und damit im Ergebnis auf die Abmahnkosten) als auch auf den Schadensersatz aus.