OLG Köln: Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist ehrverletzend und rechtswidrig

17.05.2022

Die Äußerung "paranoid veranlagt"  bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen"  über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v. 13.04.2022 - Az.: 6 U 198/21).

Ein Rechtsanwalt hatte sich per Schreiben an seine örtliche Anwaltskammer gewendet. In diesem Brief hatte er sich über eine Advokaten-Kollegin wie folgt geäußert: 

"paranoid veranlagte Kollegin"

und

"gezeigte paranoide Verhaltensweisen der Kollegin".

Dies stufte das OLG Köln als rechtswidrig ein.

"Auch unter Berücksichtigung der weiteren vielfältigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien wie die Frage der Entfernung des Profils der Antragsgegnerin von der Internetseite, der Nichtzahlung der Rechnung des IT-Unternehmens, Differenzen bzgl. der Einhaltung von Absprachen zum Weihnachtsgeld und der Betei­ligung an einem Geldbeitrag zum Geburtstag einer Mitarbeiterin, geht die Abwägung der beiderseitigen Inte­ressen zu Lasten des Antragsgegners aus. Auch wenn sich der Antragsgegner unrechtmäßig verfolgt und belästigt fühlte, bestand keine sachbezogene Veranlassung, sich gegenüber dem Geschäftsführer der Rechts­anwaltskammer im Zusammenhang mit der Überprüfung des Briefkopfs in der abwertenden Weise über die Antragstellerin zu äußern.

Das möglicherweise berechtigte Motiv seines Eingriffs, sich vor weiteren aus seiner Sicht aus der Luft gegriffenen Angriffen in Form von Verfahren und Eingaben schützen zu wollen, steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu der bei der Antragstellerin durch den Eingriff in ihre berufliche Sozialsphäre eingetretenen Beeinträchtigung, zumal die Abwertung der Person der Antragsgegnerin gegenüber der Rechts­anwaltskammer nicht einmal geeignet war, die Antragsgegnerin zukünftig an der Einleitung von aus Sicht des Antragsgegners unbegründeten oder willkürlichen Eingaben und Verfahren zu hindern."

Dies gelte auch für den Fall, wenn die Anwältin zuvor außergerichtlich selbst provozierend unterwegs gewesen sei:

"Das Vorverhalten der Antragstellerin mag, den Vortrag des Antragsgegners als wahr unterstellt, schwierig gewesen sein und zur Eskalation im Rahmen der Abwicklung der Bürogemeinschaft beigetragen haben.

Eine Rechtfertigung oder Wahrnehmung berechtigter Interessen lässt sich damit hingegen nicht begründen. Die schwerwiegendste persönliche Beschuldigung hinsichtlich des „Diebstahls“ ihrer Post, die die Antragstellerin unberechtigterweise dem Antragsgegner gegenüber erhoben hatte, hatte sie bereits mit E-Mail vom 16.03.2021 zurückgenommen.

Der Senat hat aber zur Kenntnis genommen und mitberücksichtigt, dass sie auf die Antwort des Antragsgegners „Geht doch!“ mit „...lassen Sie sich überraschen...“ geantwortet hat, was seitens des Antragsgegners als Ankündigung weiterer Streitigkeiten geklungen haben muss. Auf der anderen Seite ist in diesem Rahmen auch das Vorverhalten des Antragsgegners zu berücksichtigen, welches ebenfalls zur Eskalation beigetragen hat, indem er etwa die Antragsgegnerin weiterhin gegen ihren ausdrücklichen Wil­len duzte und in einer E-Mail vom 13.03.2021 diejenige Person, die die Adresse der gesamten Bürogemein­schaft umgemeldet hat, als „kollegiales Arschloch“ bzw. „akademischen Vollpfosten“ bezeichnete, in dem Wis­sen, dass die einzige, die dafür ernsthaft in Betracht kam, die Antragstellerin war, weil nur sie die Bürogemein­schaft zum 31.03.2021 verlassen wollte, weshalb eine Ummeldung durch sie im Laufe des Monats März na­helag."