LG Bochum: Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol

14.03.2019

Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O 1/19). Insofern müssen Verkäufer alkoholischer Getränke dafür Sorge tragen, dass ihre Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

In § 9 Abs.1 JuSchG ist geregelt, dass Bier und andere alkoholhaltige Getränke in Gaststätten oder sonst in der Öffentlichkeit nicht an Jugendliche unter 16 Jahren bzw. 18 Jahren verkauft werden dürfen. Die Norm lautet:

"§ 9 Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,

2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden."

Unklar bzw. umstritten ist, ob unter diese Regelung auch der Online-Handel fällt oder ob die Norm ausschließlich auf den Offline-Bereich anwendbar ist. 

Gerichtliche Urteile zu dieser Frage gibt es praktisch nicht. Nur eine vereinzelt gebliebene Entscheidung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 (LG Koblenz, Beschl. v. 13.08.2007 - Az.: 4 HKO 120/07) existiert bislang. Das LG Koblenz verneinte die Anwendung auf den Online-Versandhandel.

Im vorliegenden Fall unterhielt die Beklagte einen Online-Shop und verkaufte dort Rum und andere Spirituosen. Auf ihrer Webseite wies sie darauf hin, dass ihre Waren lediglich an volljährige Personen versendet würden. Eine Altersverifikation führt sie nicht durch.

Dies stufte die Klägerin, eine Mitbewerberin, als Verstoß gegen § 9 Abs.1 JuSchG und somit als wettbewerbswidrig ein.

Diese Ansicht teilte das LG Bochum nun und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.

Unter dem Begriff der "Öffentlichkeit"  falle auch die Abgabe im Fernabsatz, so das Gericht.  Entscheidend sei, dass der Minderjährige die tatsächliche Gewalt über die Substanz erhalte, zum Beispiel durch Versand nach Bestellung im Internet. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“, der einer Mehrzahl von Personen zugänglich sei.

Auch wenn der Gesetzgeber dies in § 9 Abs.1 JuSchG nicht ausdrücklich klargestellt habe. Die Norm sei auch für den Online-Handel anzuwenden:

"Die gegenteilige Auffassung wäre mit der Intention des Jugendschutzgesetzes, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Alkohols zu schützen, nicht in Einklang zu bringen. Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (...) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (....).

Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, mehrere untersagte Betriebswege bei bestimmten Waren durch eine weitere Formulierung zusammenzufassen und nicht einzelne Unterarten wie z. B. die Abgabe über Versandunternehmen zu erwähnen (...).

Daher sind auch Onlinehändler genauso wie Verkäufer in Gaststätten und Verkaufsstellen verpflichtet, Bier, Wein und ähnliche Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren und sonstige alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben."

Daher seien Online-Händler verpflichtet, die Auslieferung an Minderjährige durch eine entsprechende Altersverifikation zu vermeiden.

Nicht ausreichend sei es, im Online-Shop selbst bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen, da diese Maßnahmen nicht gewährleisten würden, dass die Waren nicht doch an die falsche Altersgruppe abgegeben würden. Erforderlich sei beispielsweise das Post-Ident-Verfahren oder vergleichbare Handlungen (z.B. Zusatzleistung "persönliche Übergabe").

Die Beklagte habe diese Pflicht nicht eingehalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Dieser sei auch erheblich, da der Einsatz entsprechender Altersverifikationssystem erhebliche Kosten verursache und das Unternehmen, das sich nicht an das Gesetz halte, diese Kosten einspare und somit einen wirtschaftlichen Vorteil erlange.