Datenschutzkonferenz: Angedachter "Energieversorgerpool" mit Verbraucherdaten unter Nutzung von Positiv-Merkmalen nicht datenschutzkonform

18.03.2021

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der angedachte "Energieversorgerpool" mit Verbraucherdaten unter Nutzung von Positiv-Merkmalen nicht datenschutzkonform ist (DSK, Beschl. v. 15.03.2021).

Hintergrund der Entscheidung sind Bestrebungen der Energieversorger-Branche, eine gemeinsame Datenbank von Kunden anzulegen, in denen u.a. über die Vertragslaufzeit und die Anzahl der abgeschlossenen Verträge gespeichert werden. So könnten die Unternehmer insbesondere Verbraucher ermitteln, die kostengünstige Angebote wählen und häufig wechseln würden. Derartige Schnäppchenjäger könnten die Firmen dann von den attraktiven Angeboten ausschließen.

Bei der Bewertung der DSK geht es nicht um die Frage, ob in dem Datenpool negative Kundenmerkmale (z.B. Betrugsversuche oder offene Verbindlichkeiten) verwendet werden würden. Vielmehr betrifft die Beurteilung nur die Konstellation, ob auch Informationen von Kunden, die sich rechtlich einwandfrei verhalten, genutzt werden dürfen.

Die  DSK  hat einen solchen Pool als unvereinbar mit der DSGVO bewertet. Die berechtigten Interessen der Unternehmen müssten klar hinter denen der betroffenen Verbraucher zurücktreten (Art. 6 Abs.1 f) DSGVO):

"Jede Bürgerin und jeder Bürger hat jedoch das Recht, den Wettbewerb zwischen den Energieversorgern zu nutzen und am Markt nach günstigen Angeboten zu suchen. Der Wunsch, vermeintliche „Schnäppchenjäger“ in einem zentralen Da­tenpool zu erfassen, um sie bei Vertragsanbahnung als solche identifizieren und ggf. von Angeboten ausschließen zu können, stellt kein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO dar.

Es war gerade das Ziel des Gesetzge­bers, durch die Liberalisierung des Energiemarktes einen wirksamen und unver­fälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas zu ermögli­chen.

Der Versuch, preisbewusste und wechselfreudige Verbraucher*innen zu identifizieren und sie ggf. von bestimmten Angeboten auszuschließen, liefe die­ser Zielsetzung zuwider."

Und weiter:

"Selbst wenn die Interessen der Unternehmen als berechtigt angesehen würden, überwiegen in derartigen Fällen die schutzwürdigen Interessen und Grundrechte der Kund*innen. Vertragstreue Verbraucherinnen dürfen zu Recht erwarten, dass keine über den Vertragszweck hinausgehende Verarbeitung ihrer Daten er­folgt, die ggf. ihre Möglichkeiten einschränkt, frei am Markt agieren zu können.

Die Speicherung und Übermittlung von Positivdaten durch einen Energieversor­gerpool würde erheblich zu gläsernen Verbraucherinnen beitragen und wäre nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO rechtswidrig."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Auch wenn wir es bereits regelmäßig betont haben, es ist dennoch wichtig, diese Aussage auch an dieser Stelle noch einmal zu wiederholen: Wie immer bei Stellungnahmen der DSK  ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Aussagen keine rechtsverbindliche Wirkung haben. Vielmehr werden die im Zweifelsfall angerufenen Gerichte das letzte Wort haben. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist damit nicht selten vollkommen offen. 

Wichtig zu betonen ist, dass es bei dem Beschluss nicht darum geht, den Energieversorgungspools die Verwendung von Negativ-Merkmalen

Im vorliegenden Fall spricht jedoch vieles dafür, dass auch die Gerichte der Bewertung der DSK  folgen dürften, da gute Gründe für das Überwiegen der Verbraucher-Interessen bestehen.