LG Berlin: Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

04.05.2017

In zwei Entscheidungen hat das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 und Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob für Mietpreiserhöhungen auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt.

Die eine Kammer des Gerichts bejaht diese Frage, die andere verneint sie.

Inhaltlich ging es um Mietpreiserhöhungen, die dem jeweiligen Mieter schriftlich zugegangen waren. Nun stellte sich die Frage, ob für diese Vereinbarungen nicht auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift.

Das LG Berlin (Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) vertritt diesen Standpunkt und ist der Meinung, dass die Bestimmungen zum Fernabsatzrecht anwendbar seien. Da ein Fernkommunikationsmittel genutzt werde, kämen die allgemeinen Regelungen zur Anwendung. Im vorliegenden Einzelfall verneinte das Gericht jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen eine Rückabwicklung, da es bei dem Vermieter an einem weiteren Merkmal ("im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem") fehlte.

Das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 hingegen ist genau gegenteiliger Ansicht. Zwar lägen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 312ff. BGB dem Wortlaut nach vor. Es sei jedoch eine teleologische Reduktion vorzunehmen, da ein Widerrufsrecht mit dem Sinn und Zweck von Mieterhöhungsverlangen nicht vereinbar sei.