Der BGH hat eine Grundlagen-Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen für fremde Urheberrechtsverletzungen getroffen und klargestellt, dass diese nach den gleichen Grundsätze, die in der Vergangenheit für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen aufgestellt wurden (BGH, Urt. v. 23.10.2024 - Az.: I ZR 112/23).
Der Kläger, ein Fotograf aus Großbritannien, stellte fest, dass seine Fotografie “Manhattan Bridge” ohne Namensnennung auf Produktbildern für den Verkauf eines Fernsehers auf einer Handelsplattform genutzt wurde. Nach einer Abmahnung entdeckte er noch weitere Angebote mit derselben Fotografie, die ebenfalls ohne seine Zustimmung verwendet wurden.
Der BGH bejahte die Haftung für die weiteren Verletzungen. Denn der Betreiber des Online-Marktplatzes, so die Richter, habe auf die Abmahnung nicht ausreichend reagiert und keine präventiven Maßnahmen zur Sperrung ähnlicher Inhalte getroffen. Hierzu wäre er jedoch verpflichtet gewesen.
Ein Plattformbetreiber sei nach Kenntnis einer Rechtsverletzung verpflichtet, alle gleichartigen Verstöße technisch und wirtschaftlich vertretbar zu verhindern.
Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:
"1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18, GRUR 2021, 1054 = WRP 2021, 1019 - YouTube und Cyando; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 53/17, BGHZ 233, 373 [juris Rn. 17 f.] - uploaded II und BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 70 f.] - Youtube II) sind auf die Haftung von Online-Marktplätzen übertragbar.
2. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist - wie der einer Video-Sharing- und Sharehosting-Plattform - grundsätzlich verpflichtet, nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung die dort eingestellten Angebote im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren auf gleichartige Verletzungen zu überprüfen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren oder zu löschen. Bei Übertragung der für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen geltenden Rechtsprechung muss den Besonderheiten von Online-Marktplätzen jedoch Rechnung getragen werden. Soweit nicht der angebotene Gegenstand selbst urheberrechtsverletzend ist, sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsverletzenden Weise präsentiert wird, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Plattformbetreibers im Regelfall allein auf gleichartig präsentierte Angebote, nicht aber auf jegliche Darstellungen des urheberrechtlich geschützten Werks.
3. Die Grundsätze der Haftung von Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind nicht auf eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf den Servern einer solchen Plattform übertragbar. Es verbleibt insoweit bei einer Haftung nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme."