OLG Brandenburg: Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos mittels einstweiliger Verfügung nur in engen Ausnahmefällen

06.09.2022

Die Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos im einstweiligen Rechtsschutz kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn eine existenziellen Notlage besteht. Negative wirtschaftliche Einbußen alleine reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2022 - Az.: 10 U 65/22).

Der klägerische Gewerbetreibende wehrte sich mittels einer einstweiligen Verfügung gegen die Deaktivierung seines kommerziellen eBay-Kontos.

Im Ergebnis hat das Gericht das Begehren aus mehreren Gründen abgelehnt.

So fehle es bereits an der notwendigen Eilbedürftigkeit, denn der Kläger habe 11 Wochen ohne plausiblen Grund abgewartet:

"Eine späte Antragstellung ist dann schädlich, wenn dem Gläubiger die Gefährdung seiner Rechtstellung bekannt war oder aus grober Fahrlässigkeit unbekannt blieb (...). Liegt nämlich ein Wissen über die Gefährdung seiner Rechtstellung vor, hat sich der Antragsteller unverzüglich darüber klar zu werden, ob er gegen den Verletzungstatbestand vorgehen will (...).

Im Hinblick auf das ihm vorgehaltene Abwarten von elf Wochen zwischen den Kontosperrungen am 11.10.2021 und der Antragstellung unter dem 21.12.2021 mit Eingang beim Landgericht am 27.12.2021 erklärt der Verfügungskläger im Schriftsatz vom 06.05.2022 lediglich, es könnten keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass auf seiner Seite kein „dringlichkeitsschädliches Zuwarten“ vorliege (...).

Er zitiert insoweit das OLG Hamm, wonach die zeitliche Obergrenze bei drei Monaten liege. Das ergibt sich aus der angeführten Entscheidung aber gerade nicht. Vielmehr hat das OLG Hamm in dem von ihm entschiedenen Fall eine fehlende Dringlichkeit wegen des Zuwartens über ca. drei Monate hinweg angenommen (OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1990 - 7 U 142/89, NJW-RR 1990, 1236, beck-online). Daraus lässt sich nicht schließen, dass das OLG Hamm bei einem Zuwarten über elf Wochen hinweg noch von Dringlichkeit ausgegangen wäre."

Aber auch aus inhaltlichen Gründen lehnte das OLG Brandenburg den Anspruch ab.

Nur in engen Ausnahmefällen könne ein solches Begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden:

"Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren (...) ist eine Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich unzulässig (...). Die Hauptsache darf daher durch eine einstweilige Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen vorweggenommen werden (,,,). 

Daher kann die einstweilige Verfügung in Bezug auf einen Hauptsacheanspruch regelmäßig nur in den Fällen einer existentiellen, irreparablen Schädigung der Antragstellerin ergehen (...). Für die Feststellung, ob im Rahmen der durch § 938 Abs. 1 ZPO gebotenen Ermessensentscheidung der Erlass einer Leistungsverfügung geboten ist, sind die berechtigten Interessen von Antragsteller und Antragsgegner gegeneinander abzuwägen (....).

Es genügt nicht, dass ohne den Erlass der beantragten Verfügung die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder dass das Anliegen des Antragstellers darauf gerichtet ist, wesentliche Nachteile abzuwenden (...). Vielmehr muss der Gläubiger so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruches angewiesen sein oder müssen ihm so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist.

Bei wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass der Gläubiger anderenfalls in eine existentielle Notlage geriete (...)."