OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen Blog-Betreiber über die Identität eines Kommentierers

05.07.2012

Gegen den Betreiber eines Blogs besteht nach Ansicht des OLG Dresden (Beschl. v. 08.02.2012 - Az.: 4 U 1850/11).

In einem Blog postete ein Dritter nach Meinung des Klägers rechtswidrige Äußerungen. Da die Identität des Kommentierers nicht 100% klar war, begehrte der Kläger Auskunft von dem Blog-Betreiber.

Die Dresdner Richter entschieden, dass ein solcher Auskunftsanspruch grundsätzlich bestehe. Anspruchsgrundlage sei § 242 BGB. Ein solcher Anspruch bestünde grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sei.

Im Ergebnis mussten die Richter diese Frage jedoch nicht beantworten, da der Auskunftsanspruch aufgrund anderer Umstände scheiterte.

Das OLG Hamm (Beschl. v. 03.08.2011 - Az.: I-3 U 196/10) hingegen verneint einen solchen Auskunftsanspruch.