BGH: Bei "Schwindelunternehmen" haftet Geschäftsführung persönlich auf Schadensersatz

19.11.2015

Die Geschäftsführung eines Unternehmens haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn das Geschäftsziel von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist und es sich somit um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Beschl. v. 14.07.2015 - Az.: VI ZR 463/14).

Die Klägerin verlangte Schadensersatz von der Geschäftsführung eines Unternehmens. Sie hatte Aktien einer Firma gekauft. Nun trug sie vor, dass sie über die geschäftliche Tätigkeit des Betriebes getäuscht worden sei. Es sei lediglich eine florierende Unternehmung vorgetäuscht worden, um so den Kauf der Aktien zu motivieren. In Wahrheit gebe es so gut wie keinen realen Umsatz.

Die Vorinstanz lehnte einen Anspruch ab. Der BGH hob diese Entscheidung auf und stellte fest, dass nach ständiger Rechtsprechung die Geschäftsführung eines Unternehmens auf Schadensersatz haftet, wenn das Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt sei. Es handle sich dann um ein sogenanntes "Schwindelunternehmen".