Bayer. VGH: Bezeichnung als "linksextremistisch" muss vorerst aus Verfassungsschutzbericht gestrichen werden

26.09.2010

Mit Beschluss vom 23. September 2010 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Verfassungsschutzbericht 2008 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nur veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden darf, wenn darin einzelne Passagen gestrichen oder geschwärzt werden, in denen der Verein a.i.d.a. e.V. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) als linksextremistisch und damit als verfassungsfeindlich bezeichnet wird.

In dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 wird a.i.d.a. e.V. mehrfach erwähnt und dabei zu den linksextremistischen Gruppierungen gezählt. Das Verwaltungsgericht München hatte mit Beschluss vom 28. Juni 2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem a.i.d.a. e.V. erreichen wollte, in dem Verfassungsschutzbericht 2008 vorläufig unkenntlich gemacht zu werden.

Die Beschwerde von a.i.d.a. e.V. gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts war erfolgreich.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des BayVGH war, dass im Verfassungsschutzbericht 2008 - nur auf ihn bezieht sich der Beschluss - keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Tätigkeiten des Antragstellers benannt wurden.

Darauf, ob dem Antragsgegner tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen des Antragstellers bekannt seien, komme es nicht an, solange sie im Verfassungsschutzbericht nicht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit dargelegt seien.

Gegen den Verfassungsschutzbericht 2009, in dem a.i.d.a. e.V. in geänderter Weise Erwähnung findet, wurde im Übrigen bereits ein neuer Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2010 Az. 10 CE 10.1830)

Quelle: Pressemitteilung des Bayer. VGH v. 24.09.2010