OLG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler irreführend und wettbewerbswidrig

28.07.2020

Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Verbraucher die Vermittlungstätigkeit nicht hinreichend deutlich wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2020 - Az.: I-20 U 153/19).

Der Firmenname der Beklagten, einer Versicherungsvermittlerin, lautete: 

"(...) Assekuranz Service GmbH"

Zudem gab sie auf ihrer Webseite im Impressum an:

"Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)"

In der 1. Instanz stufte das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2019 - Az.: 37 O 26/19) dies als wettbewerbswidrig ein.

Im Berufungsverfahren schloss sich das OLG Düsseldorf diesem Standpunkt an.

Nach § 6 VAG dürften Versicherungsvermittler den Begriff "Assekuranz"  nur dann führen, wenn ein ausreichender Zusatz vorhanden sei, der die Vermittlereigenschaft klarstelle.

Hieran fehle es im vorliegenden Fall. Denn durch das Wort "Service"  werde für den durchschnittlichen Verbraucher nicht ersichtlich, dass es sich um einen Vermittler handle. Denn "Service"  sei nicht gleichbedeutend mit "Vermittlung". Vielmehr handle es sich bei "Service" um einen offenen Begriff, hinter dem sich unterschiedlichste Dienstleistungen verbergen würden.

Auch das verwendete Impressum sei falsch, weil die BaFin unstreitig nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für die Beklagte sei. Verantwortlich sei vielmehr die jeweilige Industrie- und Handelskammer, denn diese erteile und widerrufe die Erlaubnis nach § 34d GewO und § 34e GewO.

Diese fehlerhafte Angabe sei auch geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen. Denn gehe der Verbraucher davon aus, dass die Beklagte mit ihrer Tätigkeit der BaFin-Aufsicht unterliege, nehme er möglicherweise an, dass insoweit besonders umfassende und strenge Kontrollmechanismen und Auflagen bestünden, und entschließe sich eher zu einem Vertragsschluss.