Nach einer <link https: www.datenschutzzentrum.de presse _blank external-link-new-window>aktuellen Pressemitteilung haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine "konzertierte Aktion" gegen Facebook angekündigt.
Nach internen Gesprächen im Düsseldorfer Kreis werden die Behörden in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverstöße des weltweit agierenden Sozialen Netzwerks Facebook aktiv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wandte sich nach eigenen Äußerungen zudem an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) in Washington und machte auf Verstöße gegen die europäische Datenschutzrichtlinie aufmerksam. Es forderte zudem ein, diese Rechtsverletzungen nach US-amerikanischem Recht zu ahnden.
Thilo Weichert, Leiter des ULD:
"Nach unserer Bewertung ist neben Facebook Ltd. in Irland für die wesentlichen Datenschutzverstöße im Facebook-Angebot auch die Facebook Inc. in Menlo Park/USA verantwortlich, von wo aus die Geschäftspolitik und die Datenverarbeitung bestimmt werden.
Das Unternehmen kann sich nicht über ein Zuständigkeits-Hopping einer effektiven Kontrolle entziehen. Nachdem alle bisherigen Maßnahmen deutscher Aufsichtsbehörden ignoriert und ausgesessen wurden und dies von den verantwortlichen Politikern geduldet wird, setzen wir auf direkte rechtliche Maßnahmen gegenüber der US-Zentrale."