Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Bonn: Beweisverwertungsverbot bei heimlich laut gestelltem Telefongespräch

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung <link http: www.online-und-recht.de urteile verwertungsverbot-fuer-zeugenaussage-bei-ungefragtem-lautstellen-des-telefons-6-s-154-08-landgericht-bonn-20080828.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen während eines Telefonats zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

Der Beschluss entspricht der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung. Danach wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt, wenn ungefragt der Raumlautsprecher angestellt wird. Nicht nur das. Eine solche Handlung ist auch nach <link http: www.gesetze-im-internet.de stgb __201.html _blank external-link-new-window>§ 201 Abs.2 Nr.1 StGB strafbar.

Nur in wenigen Ausnahmefällen erachten die Gerichte ein heimliches Lautstellen für zulässig: Nach OLG Brandenburg <link http: www.online-und-recht.de urteile zeuge-eines-telefongespraechs-darf-inhalt-vor-gericht-wiedergeben-12-u-196-08-oberlandesgericht-brandenburg-20090430.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08) bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Ehefrau nicht das Telefonat beider Gesprächspartner mithört, sondern nur lediglich das verfolgt, was ihr anwesender Ehemann der anderen Person mitteilt.

Das OLG Jena <link record:tt_news:1717>(Urt. v. 27.09.2005 - Az.: 8 U 861/04) geht sogar noch einen Schritt weiter und vertritt die Ansicht, dass das Mithören eines geschäftlichen Telefonats dann erlaubt, wenn das Geheimhaltungsinteresse extrem gering ist und ein sachlicher Grund für das Zuhören besteht. 

 

Rechts-News durch­suchen

29. September 2026
Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.
ganzen Text lesen
28. September 2026
Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das…
ganzen Text lesen
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und…
ganzen Text lesen
22. September 2026
Wer Fake-Profile mit fremden Marken und Gesichtern duldet (sog. Scam-Ads), haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht schnell genug reagiert.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen