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Kategorie: Onlinerecht

BfDI schickt Anhörungsschreiben an BPA wegen Betrieb einer Facebook-Fanpage

Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er dem Bundespresseamt (BPA) wegen des Betriebs einer Facebook-Fanpage  ein Anhörungsschreiben geschickt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass nach Ansicht des BfDI Facebook-Fanpages  nicht datenschutzkonform betrieben werden kann. Die Behörde verweist auch auf ein entsprechendes Kurz-Gutachten, das hier heruntergeladen werden kann.

Bereits im Jahr 2019 hatte der BfDI in einem Rundschreiben an alle Bundesbehörden und Bundesministerien auf die Datenschutzverstöße hingewiesen. Viel getan hat sich seitdem nicht, sodass der Datenschützer nunmehr tätig wird und ein offizielles Verwaltungsverfahren gegen das BPA eröffnet hat.

Die nun begonnene Anhörung ist die erste Stufe des Verfahrens.

 

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