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Kategorie: Datenschutzrecht

VG Hamburg: Krankenkasse muss Privatperson Liste ihrer Auftragsverarbeiter offenlegen, ihr Verarbeitungsverzeichnis jedoch nicht

Wer gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu den Datenschutzunterlagen einer Krankenkasse verlangt, hat keinen Erfolg, was das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten betrifft, da die DSGVO den Zugang hierzu abschließend regelt.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt keinen Zugang zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einer Krankenkasse, wohl aber zur separat geführten Liste ihrer Auftragsverarbeiter. Denn Art. 30 Abs. 4 DSGVO regelt ausschließlich das Verarbeitungsverzeichnis (VG Hamburg, Urt. v. 23.06.2026 - Az. 5 K 4808/24).

Ein Kläger begehrte nach dem IFG Zugang zum Verarbeitungsverzeichnis und zur Liste der Auftragsverarbeiter einer bundesweit tätigen Krankenkasse.

Diese lehnte ab und berief sich dabei auf Art. 30 Abs. 4 DSGVO sowie auf einschlägige Ausnahmetatbestände des IFG.

Das Gericht verneinte den Anspruch auf Einsicht in das Verarbeitungsverzeichnis, verpflichtete die Krankenkasse jedoch gleichzeitig dazu, die Liste der Auftragsverarbeiter herauszugeben.

Art. 30 Abs. 4 DSGVO regle den Zugang zum Verarbeitungsverzeichnis abschließend. Danach sei allein die Aufsichtsbehörde berechtigt, das Verzeichnis anzufordern, sodass das IFG insoweit verdrängt werde.

Der früher bestehende weite Zugang unter altem Recht sei bewusst abgeschafft worden, was gegen einen zusätzlichen Anspruch aus dem IFG spreche. Die Öffentlichkeit solle stattdessen über die Arbeit der Aufsichtsbehörden informiert werden, was den datenschutzrechtlichen Kontrollzweck ausreichend sichere.

Für die separat geführte Liste der Auftragsverarbeiter greife Art. 30 Abs. 4 DSGVO hingegen nicht. Das IFG bleibe daher anwendbar.

Nach Auffassung des Gerichts habe die Einrichtung eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Offenlegung dieser Liste nicht hinreichend dargelegt. Allein die Nennung beauftragter Unternehmen lasse keine hinreichend wahrscheinliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Krankenkasse erkennen, auch nicht im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten:

“Die Vorschrift des Art. 30 Abs. 4 DSGVO regelt den Zugang zu Verarbeitungsverzeichnissen auch abschließend. Dies lässt sich bereits anhand des Wortlauts erkennen, der die diesbezügliche Offenlegung nur gegenüber der Aufsichtsbehörde vorschreibt und Dritte im Umkehrschluss von einem (direkten) Informationszugang ausschließt.”

Und weiter:

“Dass das aus einem entsprechenden Zugang folgende Bekanntwerden (allein) der Liste der Auftragsverarbeiter die künftige Aufgabenerfüllung bzw. Funktionsfähigkeit der Beklagten beeinträchtigte, ist für das Gericht auf Grundlage ihres Vorbringens nicht ansatzweise erkennbar. Die grundsätzlich fehlende Öffentlichkeit dieser Liste vermag Entsprechendes jedenfalls nicht aufzuzeigen. Auch der Umstand, dass durch die Offenlegung bekannt würde, welche Unternehmen für die Beklagte u.a. Gesundheitsdaten verarbeiten, führt für sich genommen nicht darauf.”

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