OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig

05.04.2006

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig machen darf.

Der Internetdienstleister hatte u.a. verlangt:

"Ich willige ein, dass e. meine personenbezogenen Daten für e.-Marketing-Maßnahmen wie z. B. zur Versendung von e-mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt".

Die überwiegende Ansicht in der Literatur schließt aus dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ in § 4 a BDSG auf ein generelles datenschutzrechtliches Kopplungsverbot. Die bislang nur vereinzelt vorliegende Rechtsprechung teilt eine solche restriktive Ansicht nicht. So hält das OLG Stuttgart (DuD 1999, 296, 297) die Preisgabe von Daten zur Teilnahme an Gewinnspielen rechtlich für nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt (CR 2001, 294, 295 ff.) ist ebenfalls dieser Ansicht, fordert aber ein Recht des Teilnehmers auf Widerruf.

Im Online-Bereich dagegen hat Gesetzgeber ausdrücklich ein Kopplungsverbot statuiert. So bestimmt § 3 Abs. 4 TDDSG für den Bereich des Internets, dass der Veranstalter die Erbringung von Telediensten nicht von einer Einwilligung des Teilnehmers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere Zwecke abhängig machen darf, wenn dem Teilnehmer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist.

Siehe zu diesem Problem auch die aktuelle Entscheidung des LG München "T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig", vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.04.2006.

Die Brandenburger Richter haben nun eine solche datenschutzrechtliche Kopplung als zulässig angesehen:

"Die Vertragsbestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen auch nicht gegen § 3 Abs. 4 TDDSG. Das dort geregelte so genannte "Koppelungsverbot" verbietet es dem Diensteanbieter, die Erbringung von Telediensten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere als den gesetzlich erlaubten Zwecken abhängig zu machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Für die Frage, ob dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten in zumutbarer Weise möglich ist, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine Monopolstellung innehat und diese ausnutzt; bieten hingegen andere Anbieter gleichwertige Dienste an, die der Nutzer ohne unzumutbare Nachteile in Anspruch nehmen kann, so ist dem Nutzer ein anderer Zugang zu den jeweiligen Telediensten nicht verwehrt (...).

Der in der Literatur vertretenen Gegenansicht (...), wonach es darauf ankommen soll, ob der konkrete Diensteanbieter einen Zugang zu den von ihm angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, kann nicht gefolgt werden. Denn sie läuft der gesetzlichen Regelung ersichtlich zuwider.

Die fehlende Möglichkeit des Nutzers zur Erlangung eines anderen zumutbaren Zugangs ist nämlich nach dem - jedenfalls insoweit - eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzung dafür, dass dem Diensteanbieter ein Abhängigmachen der Erbringung von Telediensten von der Einwilligungserklärung untersagt ist.

Wollte man für die Frage des Bestehens eines anderen zumutbaren Zugangs auf den konkreten einzelnen Dienstanbieter abstellen, so wären die Regelungsgehalte der beiden Halbsätze der Norm deckungsgleich; denn ein Dienstanbieter, der den Zugang zu den von ihm selbst angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, macht schon nicht die Erbringung von Telediensten von der Einwilligung des Nutzers abhängig, sodass bereits ein Fall des § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 TDDSG nicht gegeben ist (...(). Demgegenüber ist bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes zu ersehen, dass § 3 Abs. 4 Halbsatz 2 TDDSG, indem er das im 1. Halbsatz der Norm ausgesprochene Verbot an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpft, die Reichweite des zunächst allgemein gefassten Verbots begrenzen soll.

Für die Beklagte lässt sich indes nicht erkennen, dass sie für die von ihr angebotenen Teledienste eine Monopolstellung innehat."