Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OVG Mannheim: Verbotsverfügung gegen 1-Cent-Online-Auktionen rechtswidrig

Das OVG Mannheim (Beschl. v. 24.02.2014 - Az.: 6 S 1394/13) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die einem Anbieter von Internetauktionen allgemein untersagt, unerlaubt öffentliches Glücksspiel in Form von 1-Cent-Auktionen zu veranstalten, rechtswidrig ist.

Die Behörde hatte der Antragstellerin allgemein untersagt, Internetauktionen unerlaubt öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV in Form von 1-Cent-Auktionen zu veranstalten.

Die Mannheimer stuften dies aus zweierlei Gründen als rechtswidrig ein.

Zum einen sei die Verbotsverfügung nicht hinreichend bestimmt. Denn sie nehme Bezug auf eine gesetzliche Regelung ("...im Sinne von § 3 GlüStV..."). Zwar sei gesetzlich definiert, was hierunter zu verstehen sei. Dies sei jedoch nicht ausreichend, denn es ergäben sich eine Vielzahl von Auslegungs- und Interpretationsfragen.

Zum anderen sei das Verbot auch wegen einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis rechtswidrig. Es sei nämlich unklar, ob die Behörde gegen die zahlreichen Mitanbieter vergleichbarer Online-Angebote ebenfalls vorgehe.

Rechts-News durch­suchen

20. Oktober 2026
Plattformbetreiber, die den Handel mit manipulierten Spielerkonten ermöglichen und dabei fremde Marken nutzen, haften für Urheberrechts- und…
ganzen Text lesen
19. Oktober 2026
Wer vorab Trinkgeld zahlt, muss es zurückfordern können, wenn die Bestellung bei einem Lieferdienst (hier: Lieferando) nicht ausgeführt wird.
ganzen Text lesen
19. Oktober 2026
§ 19 AGG zählt nicht zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes.
ganzen Text lesen
15. Oktober 2026
Wer eine Führerscheinausbildung als kostenlos bewirbt, aber anschließend versteckte Kosten auferlegt, wirbt irreführend und begeht einen…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen