Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Köln: Video-Bilder eines Einbrechers dürfen im Strafverfahren verwertet werden

Video-Aufnahmen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen, sind in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen, wenn sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters verletzen. Das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als die Persönlichkeitsinteresse einer einzelnen Person <link http: www.datenschutz.eu urteile _blank external-link-new-window>(AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 - Az.: 526 Ds 490/14).

Die Täterin brach in Privatwohnungen ein und wurde dabei von Videokameras gefilmt. Auf die Aufzeichnungen durch die Kameras wurde an den Gebäuden nicht hingewiesen.

Im Rahmen des Strafprozesses stellte sich nun die Frage, ob die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Täterin zu einem Bewertungsverbot der Aufnahmen führten.

Dies hat das AG Köln mit klaren und deutlichen Worten abgelehnt.

Die Interessen der Täterin würden hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Zwar sei die Angeklagte nicht auf die Möglichkeit von Videoaufnahmen hingewiesen worden sei. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass sie sich in dem Haus nicht rechtsmäßig aufgehalten habe. Weder wollte sie eine dort wohnende Person besuchen  noch habe eine dort wohnende Person ihr den Zutritt zum Treppenhaus des Mehrfamilienhauses erlaubt.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu den Datenschutzunterlagen einer Krankenkasse verlangt, hat keinen Erfolg, was das…
ganzen Text lesen
10. November 2026
Wer bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegt, kann Auskunft über seine dort verarbeiteten Daten verlangen.
ganzen Text lesen
28. Oktober 2026
Wer Forderungen aus Zahnarztbehandlungen abtritt, ohne die betroffenen Patienten einzubeziehen, riskiert, dass die gesamte Vereinbarung wegen der…
ganzen Text lesen
26. Oktober 2026
Wer einen SCHUFA-Score anfechten will, muss einen zeitlichen Zusammenhang zu einer nachteiligen Vertragsentscheidung darlegen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen