OLG Karlsruhe: Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen

16.07.2012

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind.

Ein Energieversorger wandte sich an einen ehemaligen Kunden, um ihm - unter Verwendung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information - zu einem neuen Vertragsschluss zu animieren.

Hierdurch liege ein Verstoß gegen §§ 4, 28 BDSG vor, der zugleich eine verfolgbare Wettbewerbsverletzung sei.

Die Karlsruher Richter schließen sich damit der Meinung des an. Anders hingegen das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11), das in solchen Fällen die Anwendbarkeit des UWG ablehnt.

Zu der Frage, ob Datenschutzverletzungen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße sind, fehlt jede höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung entscheidet uneinheitlich.So gibt es Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen (z.B. OLG Hamburg, AfP 2004, 554 [555]; LG Frankfurt a.M., MMR 2001, 259 [259 f.]. Jedoch gibt es genauso viel Rechtsprechung, die bei Datenschutzverletzungen ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330 [331]; LG Stuttgart, DuD 1999, 294 [294]).

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hatte vor einiger Zeit das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir" in die eigene Seite als keine abmahnfähige Rechtsverletzung eingestuft.