LG Stuttgart: E-Mail an begrenzten Empfängerkreis darf nicht jedem zugänglich gemacht werden
Eine E-Mail, die gezielt an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet ist, darf nicht veröffentlicht werden, so das LG Stuttgart (Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 17 O 341/09).
Der Kläger schrieb an eine private Mailing-Liste, die nur einen begrenzten Empfängerkreis hatte, eine Nachricht. Der Beklagte veröffentlichte diese Mail teilweise auf seiner Webseite und äußerte sich zudem noch polemisch über den Inhalt.
Die Stuttgarter Richter verboten die Veröffentlichung der E-Mail.
Der Kläger werde in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn Mails, die sich gezielt nur an einen privaten, begrenzten Empfängerkreis richteten, ohne Genehmigung für die Allgemeinheit veröffentlicht würden.
Darüber hinaus liege auch in der Art und Weise der Publikation eine Rechtsverletzung. Der Beklagte vermenge seine beleidigenden Äußerungen mit den Inhalten der klägerischen E-Mail, so dass der Leser einen falschen und irreführenden Eindruck vom tatsächlichen Gehalt der klägerischen Nachricht bekomme.
Die Frage, ob fremde E-Mails ungefragt veröffentlicht werden dürfen, ist erst im April diesen Jahres höchstrichterlich vom BVerfG (Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08) entschieden worden: Danach verletzten Zitate aus E-Mails nicht per se das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zitierten, sondern es bedarf vielmehr der Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls.
Siehe dazu auch das LG Köln, das bislang in zwei Fällen (Urt. v. 28.05.2008 - Az.: 28 0 157/08; Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) eine Veröffentlichung als rechtswidrig eingestuft hat.
Siehe zu diesem Problem auch unseren Law-Podcasting "Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?".