Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Hamburg: Einräumung der Nutzungsrechte für Online-Bereich muss von Musikgesellschaft dargelegt werden

Das LG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile musikunternehmen-muss-rechtekette-fuer-online-bereich-nachweisen-koennen-308-o-472-08-landgericht-hamburg-20090508.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08) hat noch einmal klargestellt, dass es im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ausreicht, einfach die Rechteinhaberschaft von urheberrechlichen Nutzungsrechten zu behaupten, sondern dass es vielmehr einer eindeutigen und umfassenden Darlegung bedarf.

Geklagt hatte die Musikindustrie gegen den Betreiber eines P2P-Servers. Zur Frage, ob der Beklagte durch den reinen Server-Betrieb eine Urheberrechtsverletzung begehe, kamen die Richter gar nicht.

Vielmehr wurde die Klage bereits vorher abgewiesen, denn die Klägerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass sie Inhaberin der entsprechenden Rechte war. Für einen vollständigen Vortrag wäre es u.a. notwendig gewesen, dass die Klägerin die Lizenzverträge vorgelegt hätte.

Rechts-News durch­suchen

22. September 2026
Wer Fake-Profile mit fremden Marken und Gesichtern duldet (sog. Scam-Ads), haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht schnell genug reagiert.
ganzen Text lesen
09. September 2026
Betreiber von Seniorenwohnheimen müssen für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen keine Urheberrechtsvergütung zahlen.
ganzen Text lesen
08. September 2026
Zwei Sekunden gesampelte Rhythmussequenz können als künstlerisches Pastiche genutzt werden.
ganzen Text lesen
07. September 2026
Wer Beschäftigte ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage per Kamera überwacht, muss damit rechnen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gleichzeitig…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen