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Kategorie: Wettbewerbsrecht

EuGH: Kein Bio-Siegel für CBD-Produkte, solange EU-Vermarktung nicht genehmigt

CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.

In Frankreich wies das Institut national de l'origine et de la qualité (Nationales Institut für Herkunft und Qualität) (im Folgenden: INAO) die Zertifizierungsstellen für den ökologischen/biologischen Landbau darauf hin, dass sowohl Produkte auf der Basis von natürlichem Cannabidiol (CBD) – mit Ausnahme von nicht mit CBD angereichertem Hanföl – als auch mit CBD angereicherte Lebensmittel nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden dürften. Es stellte ferner klar, dass CBD kein Bestandteil von im ökologischen/biologischen Landbau zertifizierten Lebensmitteln sein dürfe.

Der Syndicat professionnel du chanvre (Berufsverband für Hanf) focht diese Position vor dem französischen Conseil d'État (Staatsrat) an. Dieser wandte sich an den Gerichtshof mit der Frage, ob CBD für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann. Da CBD durch Extrahieren aus Hanf, einer landwirtschaftlichen Pflanzenart, gewonnen wird, wäre es nämlich geeignet, unter die Kategorie "verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind" im Sinne der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion zu fallen. Obwohl die Europäische Kommission CBD als "neuartiges Lebensmittel" im Sinne der Verordnung über neuartige Lebensmittel ansah, ließ sie dessen Inverkehrbringen in der Europäischen Union als Lebensmittel nicht zu.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass CBD nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann, solange seine Vermarktung nicht zugelassen ist.

Der Gerichtshof stellt fest, dass zu den "verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind" Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs gehören, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. Diese Kategorie umfasst alle Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden. Sie erfasst somit sowohl neuartige Lebensmittel – unabhängig davon, ob deren Inverkehrbringen zugelassen ist oder nicht – als auch gesundheitsschädliche oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Erzeugnisse, deren Inverkehrbringen verboten ist.

Allerdings weist der Gerichtshof darauf hin, dass die ökologische/biologische Zertifizierung nicht von den Vorschriften getrennt werden kann, die für Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse gelten. Die Zertifizierung trägt nämlich zur Förderung dieser Erzeugnisse bei und vermittelt in den Augen der Verbraucher ein positives Bild von Qualität und Bewilligung.

Die Zertifizierung eines Erzeugnisses, dessen Inverkehrbringen nicht zugelassen wurde, könnte aber den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen gefährden. Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels setzt insbesondere voraus, dass dieses nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringt, dass durch seine beabsichtigte Verwendung der Verbraucher nicht irregeführt wird und dass sein Verzehr, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzt, in Bezug auf die Ernährung nicht nachteilig ist.

Schließlich ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Auslegung auch dann gilt, wenn solche Produkte, deren Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde, für die Vermarktung in Drittländern bestimmt sind. Eine solche Vermarktung könnte dem Ansehen der Zertifizierung und dem Vertrauen der Verbraucher in die mit dieser Zertifizierung versehenen Produkte schaden.

EuGH, Urt. v. 05.11.2026 - Az.: C-495/25.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 05.11.2026

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