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Kategorie: Wettbewerbsrecht

VG Köln: Wein-Pflichtinfos per QR-Code: Werbung und Logo tabu

Wer Pflichtinformationen zu Wein per QR-Code bereitstellt, darf auf diesen Seiten weder ein Unternehmenslogo noch einen Werbe-Button einbinden.

Wer Pflichtangaben zu Weininhaltsstoffen per QR-Code zugänglich macht, darf diese Seiten nicht mit dem Unternehmenslogo oder Werbe-Buttons kombinieren. Denn dies verstößt gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben zur Trennung von Pflichtinformationen und Vermarktungsinhalten (VG Köln, Urt. v. 24.09.2026 - Az. 4 K 6494/25).

Eine Handelsgruppe stellte die Nährwerte und Zutaten ihrer Weine per QR-Code auf einer Website bereit. Auf diesen Seiten waren oben ein markantes Unternehmenslogo sowie ein Button „Weitere Infos" eingebunden, der zu Bewertungen, Rezepten und weiteren werbenden Inhalten führte. Die zuständige Behörde untersagte dies und verlangte die Anpassung aller bestehenden und künftigen Seiten sowie einen entsprechenden Nachweis.

Das VG Köln bestätigte die Anordnung. Es stützte seine Entscheidung auf die EU-Kontrollverordnung als einschlägige Rechtsgrundlage, ohne den behördlichen Bescheid inhaltlich zu verändern.

Das Gericht stellte fest, dass die betreffenden QR-Seiten Pflichtinformationen gemeinsam mit Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken anzeigten, was unzulässig sei.

Das sichtbare Unternehmenslogo auf der Seite wirke wie Werbung, präge die Wahrnehmung der Nutzer und könne spätere Kaufentscheidungen fördern. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es sich bei den betroffenen Weinen teilweise um Exklusivartikel handele, da auch die Förderung der Kundenbindung als Vermarktungszweck einzustufen sei.

Der Button „Weitere Infos" führe zu Bewertungen, Rezepten und Produktanreizen und stelle damit ebenfalls Vermarktungsinhalte dar. Unerheblich sei, dass diese Inhalte erst nach einem Klick erschienen, da sie technisch auf derselben Seite eingeblendet würden und funktional im Zusammenhang mit den Pflichtangaben stünden.

Das Gericht ließ auch das Argument des Authentizitätsschutzes durch das Logo nicht gelten. Logos seien leicht nachahmbar, und die Authentizität von Produkten könne auf andere Weise geprüft werden:

“Bereits das Unternehmenslogo hat einen Wiedererkennungswert und vermag den Absatz des jeweiligen Produkts zu fördern, denn aufgrund der gemeinsamen Darstellung auf einer Internetseite wird der Eindruck erzeugt, dass das zugehörige Produkt jedenfalls in den von der Klägerin betriebenen (…) Märkten verkauft wird oder wurde.”

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