Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen: Ist der Handel von Bitcoins mehrwertsteuerpflichtig?

Ein schwedisches Gericht hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Mehrwersteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins vorgelegt <link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt _blank external-link-new-window>(EuGH, Az,.: C-264/14).

Die Vorlagefragen lauten:

"1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen sind?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass derartige Umtauschgeschäfte von der Steuer befreit sind?"

Eine Entscheidung des EuGH steht aus.

Rechts-News durch­suchen

22. April 2026
Eine Braut scheitert mit dem Rücktritt vom Ringkauf, weil sie eine verbindliche Zwei-Wochen-Lieferfrist nicht beweisen konnte.
ganzen Text lesen
10. April 2026
Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.
ganzen Text lesen
09. April 2026
Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.
ganzen Text lesen
06. April 2026
Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen