VG München: Facebook-Statements eines Bürgermeisters im Zweifel behördliche Äußerungen

11.02.2015

Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl. v. 19.01.2015 - Az.: M 7 E 15.136).

Der Münchener Oberbürgermeister rief auf Facebook zu Gegendemonstrationen gegen eine aktuelle Bagida-Veranstaltung auf. Die betroffene Antragstellerin sah darin eine unzulässige behördliche Kritik und zog vor das Verwaltungsgericht München.

Das lehnte den Anspruch zwar aus formal-juristischen Gründen ab, bejahte jedoch aber seine Zuständigkeit. Der Verwaltungsrechtsweg sei im vorliegenden Fall eröffnet.

Auch wenn zu berücksichtigen sei, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist, sei der beanstandete Aufruf im vorliegenden Fall dem amtlichen Bereich zuzuordnen.

Die Äußerungen seien auf einer im Eingangsbereich mit einem Foto aus dem Münchner Rathaus hinterlegten Facebook-Seite erschienen, die der Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters in ganz überwiegend amtlicher Funktion diene. Echte private Inhalte fänden sich dort nicht.

Wenn der Oberbürgermeister anlässlich der Festtage um den Jahreswechsel auf zwei Fotos mit seiner Ehefrau außerhalb der Amtsräume zu sehen sein, halte sich dies noch im Rahmen der üblichen Repräsentation eines Amtsträgers.

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