OLG Frankfurt a.M.: Firmen-Werbung mit "jahrelanger Erfahrung" auch bei Inhaberwechsel zulässig, wenn wirtschaftliche Kontinuität

11.08.2021

Die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung"  eines Unternehmens ist auch dann zulässig, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Ausreichend ist, wenn eine wirtschaftliche Identität besteht, d.h. wenn die Firma wesensgleich mit der alten ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 6 U 212/19).

Die Beklagte warb mit den Aussagen 

"Unsere jahrelange Erfahrung im Bereich der Whirlpools..."

und

"...unserer jahrelangen Erfahrung im Wellness-Bereich..."

Dabei war die Beklagte erst vor wenigen Monaten ins Handelsregister eingetragen worden. Jedoch hatten die hinter dem Unternehmen stehenden Personen zuvor eine andere Firma über längere Zeit betrieben.

Dies reiche aus, um keine Irreführung anzunehmen:

"Der Hinweis auf Alter und Tradition eines Unternehmens suggeriert Kontinuität. Daher muss eine wirtschaftliche Fortdauer vorliegen. Das gegenwärtige Unternehmen muss trotz aller im Laufe der Zeit eingetretenen Änderungen noch mit dem früheren Unternehmen als wesensgleich angesehen werden können. 

Ist die wirtschaftliche Kontinuität gegeben, so ist es unerheblich, ob Inhaberwechsel, Rechtsnachfolger, Änderung des Firmennamens oder Rechtsform erfolgt sind. "

Im vorliegenden Fall sei eine solche wirtschaftliche Kontinuität gegeben, so das Gericht:

"Dem Senat ist aus dem ebenfalls zwischen den hiesigen Parteien geführten Verfahren (...) bekannt, dass die Firma (...) im Juli 2018 erloschen ist und deren Kommanditanteile auf die hiesige Beklagte übertragen worden sind; sodann ist die Komplementären der GmbH & Co. KG ausgeschieden.

Die „handelnden Personen“ sind nach den Angaben der Beklagten gleichgeblieben. Dass jedenfalls die Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG, Frau D(...), auch Geschäftsführerin der Beklagten ist, ergibt sich aus dem Passivrubrum.

Es wäre daher an der Klägerin gewesen, Umstände vorzutragen, aus der sich die fehlende wirtschaftliche Kontinuität herleiten ließe, mit der Folge, dass der Tatbestand einer Irreführungsgefahr erfüllt wäre. Das hat die Klägerin nicht getan; sie argumentiert rein formal mit dem Gründungsdatum der Beklagten. Da die Beklagte eine Kontinuität bei den handelnden Personen behauptet hat, ist sie einer etwa bei ihr liegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen."