Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung tritt heute in Kraft

04.08.2009

Das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" ist heute, den 04.08.2009, in Kraft getreten. Die wichtigsten inhaltlichen Punkte sind:

- für Telefonanrufe vorherige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich
- fernabsatzrechtliche Änderungen für Zeitungen, Zeitschriften und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen
- Verbot der Rufnummern-Unterdrückung
- Fernabsatzrecht-Ausnahme für Mehrwertdienste
- schriftliche Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters
- Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten

Wichtig für fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrungen:

"Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

Eine entsprechende Anpassung der Muster-Widerrufsbelehrung ist dringend erforderlich. Bislang lautete der Text der Muster-Widerrufsbelehrung:

"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben."

Der neue Text muss nunmehr lauten:

"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben."

Es gibt zu der aktuellen Gesetzes-Novellierung eine aktuelle ausführliche Darstellung der wichtigsten Änderungen von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing".

Oder hören Sie unseren aktuellen, zweiteiligen Law-Podcast "Die rechtlichen Änderungen im Direktmarketing: Teil 1" und "Teil 2".