OLG Koblenz: Gesetzliches Widerrufsrecht auch bei Verkauf von individualisierten Luftbildaufnahmen

12.04.2021

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht beim Kauf von individualisierten Luftbildaufnahmen auch dann, wenn der Kunde zuvor maßgebliche Vorgaben (z.B. Größe, Ausschnitt oder Papierqualität) gemacht hat (OLG Koblenz, Urt. v. 20.01.2021 - Az.: 9 U 964/20).

Das verklagte Unternehmen bot Kunden Luftbildaufnahmen von ihren Grundstücken an. Ohne Kenntnis der Betroffenen fertigte die Firma dafür zunächst per Helikopter entsprechende Ablichtungen an. Im Anschluss versuchten Außendienstmitarbeiter der Beklagten an der Haustür das Foto an die Eigentümer zu veräußern. Der Kunde konnte dabei unterschiedliche Vorgaben (z.B. Größe, Ausschnitt oder Papierqualität) machen.

Die Beklagte teilte auf ihren Vordrucken mit, dass kein gesetzliches Widerrufsrecht bestünde, da das Produkt nach individuellen Kundenvorgaben angefertigt worden sei (§ 312g Abs.2 Nr.1 BGB).

Dies bewertete das OLG Koblenz als Wettbewerbsverstoß.

Denn der Verbraucher habe auch in dem vorliegenden Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Ausnahmefall des § 312g Abs.2 Nr.1 BGB greife hier nicht:

"Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware entsprechende erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Verbrauchers nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde (...).

Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz vielmehr hinzunehmen (...), Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Angaben des Verbrauchers bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware – ausnahmsweise – nicht zugemutet werden (...)."

Auf den konkreten Sachverhalt übertragen:

"Denn die hier maßgeblichen Waren (...) sind bereits zu einem Zeitpunkt derart individualisiert, dass die Beklagte sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann, zu welchem der angesprochene Verbraucher eine irgendwie geartete (weitere) Individualisierung noch gar nicht veranlasst hat. 

Denn die Beklagte bietet dem jeweiligen Verbraucher – wie sie selbst dargetan hat – von vornherein lediglich eine Luftaufnahme an, auf welcher im Wesentlichen das von dem angesprochenen Verbraucher bewohnte Gebäude abgebildet ist. (...)

Ein Absatz an andere Verbraucher, bei denen es sich weder um die Bewohner noch um die Eigentümer des betreffenden Anwesens handelt, ist damit bereits aufgrund der beklagtenseits mit der Auswahl des angebotenen Bildausschnitts vorgenommenen Individualisierung nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass möglich. 

Eine etwaige – nachfolgende – weitere Individualisierung durch den Kunden ist insoweit nicht mehr von entscheidender Relevanz; ihr fehlt es an der insoweit nach den obigen Grundsätzen erforderlichen Kausalität für den Eintritt der – aus Sicht des Unternehmers – wirtschaftlichen Wertlosigkeit des hergestellten Fotodrucks."

Mit anderen Worten: Bereits durch die Aufnahme des einzelnen Grundstücks sei das Produkt so hinreichend individualisiert, dass ein anderweitiger Abverkauf durch den Unternehmer faktisch nicht mehr in Frage komme.