LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme im Gegenzug für Facebook-Like nicht wettbewerbswidrig

14.02.2013

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt.

Der klägerische Verbraucherschutzverband sah in dem Handeln der Beklagten eine unzulässige Irreführung und ging gerichtlich hiergegen vor.

Das LG Hamburg verneinte jedoch eine Wettbewerbsverletzung. Die Richter konnten keine Irreführung erkennen. 

Dem "Gefällt mir"-Button komme lediglich eine neutrale Bedeutung zu. Denn weder Facebook noch der einzelne User unterscheide zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Gefallen könne und dürfe einem Facebook-Nutzer alles.

Die Facebook-Nutzer seien daher damit vertraut, dass durch das Betätigen dieses Buttons lediglich eine allgemeine Gefallensäußerung in Bezug auf die bereit gestellte Mitteilung zum Ausdruck komme. Diese Gefallensäußerung sei jedoch eine unverbindliche. Für eine näher qualifizierte Gefallensäußerung seien hingegen die Postings verfügbar. Würde von Letzterem kein Gebrauch gemacht, blieben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons sogar verborgen.

Da dem Facebook-Button somit keine relevante Bedeutung zukomme, sei es nicht irreführend, wenn die Beklagte durch die Kopplung mit dem Gewinnspiel eine entsprechende Anzahl von Likes ansammle.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das erste deutsche Urteil zu der Frage, ob Likes künstlich - z.B. durch die Kopplung mit einem Gewinnspiel - erhöht werden dürfen.

Inhaltlich überzeugt das Urteil nicht wirklich. Denn die Argumentation, dass Like lediglich neutrale Äußerungen seien, ohne dass ihnen eine nähere (wirtschaftliche) Bedeutung zukomme, erscheint lebensfremd. Sicherlich kann ein Like nicht mehr automatisch mit einer ausdrücklichen, 100% Empfehlung des Users gleichgesetzt werden, denn dafür wird dieses Feature inzwischen einfach viel zu inflationär verwendet.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass beim Außenauftritt eines Unternehmens die Anzahl der Likes eine durchaus relevante wirtschaftliche Bedeutung haben. Das Unternehmen mit mehr Likes wird beim Durchschnitt der Nutzer mehr Aufmerksamkeit erlangen als das Unternehmen mit weniger oder gar keinen Likes. Zudem lässt das Gericht unberücksichtigt, dass Likes bei der neuen Facebook-Suche (Graph Search) eine erhebliche Rolle spielen (werden). So werden Produkte oder Dienstleistungen, die meinen Freunden gefallen, vorrangig angezeigt. Insofern erlangt spätestens hier das werbende Unternehmen einen Vorteil, der ihm objektiv nicht zusteht.

Einige Kommentatoren sprechen bereits davon, dass dieses Urteil das Risiko für Unternehmen erheblich entschärft habe. Das ist natürlich Unsinn. Es handelt sich um die erste gerichtliche Entscheidung in Deutschland. Es ist völlig unklar, ob andere Gerichte ebenso entscheiden werden. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Berufungsfrist andauert.

Da bei Internet-Angelegenheiten weiterhin der fliegende Gerichtsstand gilt, kann der Abmahnende sich jederzeit für ein anderes Gericht entscheiden, sollte sich die Meinung auch beim OLG Hamburg durchsetzen. Insofern ist das Urteil für Unternehmen, die derartige Werbeaktionen einsetzen, sicherlich hilfreich, bringt in der Sache jedoch keine wirkliche Rechtssicherheit.