VG Giessen: GEZ-Pflicht für Internet-PC nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang

19.01.2010

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen PCs, herangezogen hatte.

Die Kläger hatten dem u.a. entgegen gehalten, dass die Geräte nur für die Mitgliederverwaltung, zur Gestaltung der Internetpräsenz und für den Mailverkehr genutzt würden, bzw. ein Zugriff technisch nur auf ausgewählte, geschäftsbezogene Internetseiten möglich sei.

Die Kammer hat nun entschieden, dass ein internetfähiger PC zwar grundsätzlich dem Begriff des Rundfunkempfangsgerätes unterfalle, dass eine Gebührenpflicht jedoch nur bestehe, wenn der PC auch nachgewiesener Maßen für den Rundfunkempfang bereitgehalten werde. Anders als bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten stelle die Rundfunkempfangsmöglichkeit bei den PCs nur eine untergeordnete Funktion dar, so dass nicht wie bei den herkömmlichen Geräten allein aus dem Besitz auf das - vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall (kaum) zu widerlegende - Bereithalten zum Empfang geschlossen werden könne. Auf Grund der nur untergeordneten Empfangsfunktion eines internetfähigen PCs müsse vielmehr in diesem Fall die Rundfunkanstalt das tatsächliche Bereithalten zum Rundfunkempfang im Einzelnen nachweisen, ein Nachweis der den Rundfunkanstalten schon auf Grund der Masse der Verfahren nur schwer in größerem Umfang gelingen wird und der dem HR in den beiden entschiedenen Verfahren nicht gelungen ist.

Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird und deshalb der internetfähige PC als sog. Zweitgerät gebührenfrei ist.

Die Verfahren sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, so dass die Beteiligten binnen eines Monats bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen können.

Urteile vom 18.01.2010, Az.: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 18.01.2010