Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: GbR-Gesellschaftet haftet für Wettbewerbsverstöße persönlich

Ein GbR-Gesellschafter haftet bei Schadensersatz-Ansprüchen, die aufgrund von Wettbewerbsverstößen der GbR-Gesellschaft geltend gemacht werden, persönlich <link http: www.lareda.hessenrecht.hessen.de jportal portal t s15 page _blank external-link-new-window>(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.09.2014 - Az.: 6 U 107/13).

Zwar hafte nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ein GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverletzungen nur dann auf Unterlassung, wenn er eine eigene Sorgfaltspflicht verletzt habe, so die Richter.

Im vorliegenden Fall werde jedoch Schadensatz verlangt. Die Verantwortlichkeit des GbR-Gesellschafter ergebe sich hier aus der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Konstruktion, dass nämlich der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR-Geselschaft persönlich hafte.

Rechts-News durch­suchen

17. April 2026
Das Gericht weist die Klage gegen die Rabatte in der Penny-App ab, weil keine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen vorliegt.
ganzen Text lesen
17. April 2026
Die Klausel des Streamin-Anbieters, wonach eine Kündigung erst nach Verbrauch des Gutscheinguthabens wirkt, benachteiligt Kunden und ist unwirksam.
ganzen Text lesen
14. April 2026
Wer drohendes gerichtliches Verbot ignoriert und seine Post schlecht organisiert, handelt schuldhaft und riskiert ein Ordnungsgeld.
ganzen Text lesen
14. April 2026
Die Werbung für Fruchtsaft mit "Immunkraft" ist unzulässig, da eine stärkende Wirkung fürs Immunsystem verspricht.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen