Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer…

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.)  – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen…

Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit,…

Das OVG Mannheim (Beschl. v. 24.02.2014 - Az.: 6 S 1394/13) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die einem Anbieter von…

"Rechtssicherheit beim Adresshandel: So kaufen, nutzen und verkaufen Sie personenbezogene Daten rechtskonform" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an…

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E externer Link, öffnet neues Browserfenster) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden,…

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn…

Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem Anwendungshinweise zum gewerblichen…