LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

22. Dezember 2022

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem Rechtsmissbrauch (LG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2022 - Az.: 11 O 466/22).

Der Kläger wehrte sich gegen Prämienerhöhungen seiner privaten Krankenversicherung und verlangte Auskunft über sämtliche Erhöhungen aus den Jahren 2008 - 2020.

Das LG Magdeburg wies die Klage ab.

"Ein Auskunftsanspruch des Klägers lässt sich auch nicht erfolgreich auf § 15 DSGVO stützen.
Ihm steht der sich aus § 242 BGB ergebende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Nach dem Willen des Klägers soll das begehrte Auskunftsbündel ausschließlich der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen. Dabei handelt es sich aber um einen verordnungsfremden Zweck."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Inzwischen hat eine Vielzahl von Gerichten (OLG und LG) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dann ausgeschlossen wird, wenn er ausschließlich oder primär zur Verfolgung anderer Zwecke eingesetzt wird.

Bei der Mehrzahl der vorliegenden Entscheidungen ging es um versicherungsrechtliche Auskunftsbegehren, insbesondere um Auskünfte von Prämienerhöhungen aus der Vergangenheit.

Zurück zu den Artikeln

OVG Münster: KI-Angst reicht nicht: Luftbilder für Gebührenberechnung bleiben zulässig

25. Juni 2026

Unscharfe Luftbilder für Gebühren bleiben zulässig, solange keine konkrete Gefahr besteht, dass sie per KI nachgeschärft werden.

ganzen Text lesen

OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden

24. Juni 2026

Private Livestreams bleiben privat: Wer heimlich aufgenommene Stimmen ohne Zustimmung veröffentlicht, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

ganzen Text lesen

EuGH: Datenschutzwidrig erlangte Daten können vor Gericht verwertbar sein

23. Juni 2026

Auch rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten können vor Gericht als Beweismittel verwertbar sein.

ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Schadenersatz wegen heimlicher Video-Aufnahmen in Schlachthofbetrieb

15. Juni 2026

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Zweckwidriger Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zu Rechtsmissbrauch

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen